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04.01.2005

14:35 Uhr

Union hat 2004 nicht optimal genutzt

Seehofer kritisiert Merkel scharf

Unmittelbar vor Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Partei-Vize Horst Seehofer für neue Unruhe in der Union gesorgt. Seehofer, der im November im Streit über den gesundheitspolitischen Kurs der Union als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zurückgetreten war, ging vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen erneut auf Distanz zu CDU-Chefin Angela Merkel.

HB MÜNCHEN/BERLIN. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) brachte Seehofer die Parteivorsitzende mit dem Absinken der Union in den Meinungsumfragen in Verbindung. Sein Amt als Parteivize der Christsozialen will er ausdrücklich behalten - auch, weil „ein bestimmtes Klientel“ in der CSU von ihm erwarte, weiter für „Klarheit und Wahrheit“ einzutreten.

In der CSU wurden die Aussagen Seehofers kritisch aufgenommen. Die übrige Parteiführung will nach den Auseinandersetzungen im vergangenen halben Jahr über die Gesundheitspolitik in Kreuth vor allem Geschlossenheit mit der großen Schwesterpartei demonstrieren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte der dpa: „Die Entwicklung in der CDU bereitet uns Unbehagen. Wir wollen aber eine starke CDU.“ Die CSU wolle „jede erdenkliche Unterstützung“ für die CDU leisten - insbesondere in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Zu Beginn der Tagung will sich die Landesgruppe über die Möglichkeiten Deutschlands informieren, Hilfe für die durch die Flutkatastrophe betroffenen Länder Asiens zu leisten. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Diskussion über den Kurs der Union im Hinblick auf eine mögliche EU-Aufnahme der Türkei sein.

In Richtung von CDU-Chefin Angela Merkel sagte Seehofer in dem Interview, die Union sei Anfang des vergangenen Jahres in den Umfragen noch bei 50 % gewesen, nun seien es weniger als 40 %. Man müsse „in Gesamtverantwortung“ darüber nachdenken, „warum eine solche Entwicklung bei der Schwäche der Bundesregierung eingetreten ist“. Das liege „sicher auch an der Personalpolitik, aber es gibt offenbar auch inhaltliche Gründe“.

Auf die Frage, ob Merkel, aber auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gute Vorsitzende von CDU und CSU seien, bemerkte Seehofer: „Es gibt keine anderen. Also sind sie die besten, die zur Verfügung stehen.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder sah trotz dieser neuerlichen Kritik keinen Anlass zur weiteren Diskussion über die Zukunft Seehofers. Seehofer sei eine „profilierte Persönlichkeit“ der CSU, sagte Söder. Es gebe keinen Grund, warum er nicht stellvertretender Parteichef bleiben solle: „Selbstverständlich wird Horst Seehofer weiter in der Führung der CSU mitarbeiten.“ In der Sache habe die Union jedoch klare Beschlüsse gefasst. Söder: „Das Thema ist entschieden und zu den Akten gelegt.“

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