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16.04.2016

11:36 Uhr

Union im Streit

CDU-Politiker gegen Seehofers Rentenpläne

„Das wird richtig teuer“: Führende CDU-Politiker kritisieren Horst Seehofers Vorschlag, das geplante Absenken des Rentenniveaus zu stoppen. Rückendeckung erhält der CSU-Chef dafür vom anderen Koalitionspartner.

Nicht einmal die Hälfte der deutschen Bevölkerung sorgt privat fürs Alter vor. CSU-Chef Horst Seehofer hält die Riester-Rente deshalb für gescheitert. dpa

Riester-Rente gescheitert?

Nicht einmal die Hälfte der deutschen Bevölkerung sorgt privat fürs Alter vor. CSU-Chef Horst Seehofer hält die Riester-Rente deshalb für gescheitert.

BerlinDie Renten-Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer treffen in der Schwesterpartei auf Widerstand. Man könne die Reformen der vergangenen Jahre nicht einfach zurückdrehen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Spiegel“. „Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe.“ Unterstützung erhielt er von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Wer jetzt mal eben das Rentenniveau anheben wolle, bekomme kurzfristig Applaus, verschärfe aber die Probleme massiv. „Das wird dann richtig teuer“, sagte der Finanz-Staatssekretär.

Seehofer will das angesichts der Alterung der Gesellschaft beschlossene Senken des Rentenniveaus stoppen. Er hatte dies damit begründet, dass die zum Ausgleich vorgesehene staatlich geförderte Riester-Rente gescheitert sei. Die Kürzung des Rentenniveaus führe zu einem massenhaften Abdriften in die Altersarmut. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung sorge privat fürs Alter vor. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich für eine Reform stark und will sie zum Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen.

Mit der rot-grünen Rentenreform 2000/2001 wurde der Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversicherung langfristig für die jüngere Generation bezahlbar bleibe. Das Rentenniveau beschreibt, wie viel die Altersbezüge eines früheren Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren wert sind im Vergleich zu einem Durchschnittslohn. Derzeit liegt es bei 47,5 Prozent. Bis 2029 wird es nach derzeitigen Berechnungen auf 44,6 Prozent sinken.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Von

rtr

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