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16.03.2016

05:00 Uhr

Union nach Wahldebakel

Anti-AfD-Konzept soll Rechtspopulisten stoppen

VonDietmar Neuerer

Der AfD-Wahlerfolg wird zum ernsten Problem für die Union. Immer lauter streiten jetzt CDU und CSU über den Flüchtlingskurs. Auch von außen wächst der Druck, mit Gegenmaßnahmen einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.

AfD-Bundeschefin Frauke Petry (r.) mit den Wahlsiegern: Sorge vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten. AFP; Files; Francois Guillot

AfD-Wahlsieger.

AfD-Bundeschefin Frauke Petry (r.) mit den Wahlsiegern: Sorge vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten.

BerlinDas CDU-Wahldebakel vom Sonntag und der Druck durch die rechtspopulistische AfD haben den Grundsatzstreit der Union in der Flüchtlingskrise neu angefacht. Nach dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verlangte am Dienstag auch die Vorsitzende der Christsozialen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein Stoppsignal für Flüchtlinge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am heutigen Mittwoch wird Kanzlerin erst eine Regierungserklärung halten, am Abend wird sie bei einem Treffen mit Seehofer versuchen, den Streit zwischen den Schwesterparteien beizulegen.

Seehofer legte mit seiner Kritik an Berlin noch einmal nach. Führende CDU-Politiker aus Bund und Ländern forderten den bayerischen Regierungschef indes zur Mäßigung und die Unionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf. Doch auch von außen wächst der Druck auf die Union, mit Gegenmaßnahmen sich gegen ein weiteres Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu stemmen.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, forderte die etablierten Parteien auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der AfD das Wasser abzugraben. „Ich erwarte von den demokratischen Parteien jetzt schleunigst ein nachhaltiges Konzept, wie dieser verheerende Trend gestoppt werden kann“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. Mit dem Einzug in drei weitere Landtage erhalte die Alternative für Deutschland (AfD) noch mehr Aufmerksamkeit, finanzielle Mittel und eine größere Plattform für ihre „kruden“ Thesen. „Dieser Wahltag war kein guter Tag für unser Land, in dem rassistische, völkisch-nationalistische, rechtsextreme und animistische Töne immer lauter und schriller werden.“

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Knobloch führt den AfD-Wahlerfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf einen „massiven Rechtsruck“ zurück, „der sich in unserem Land zuletzt abzeichnete“. Rechtsextreme und auch antisemitische Übergriffe hätten zugenommen. Seit Monaten marschierten landauf, landab rechtsextreme durch Deutschlands Straßen – zuletzt am Samstag in Berlin, wo über 3000 Menschen an einer rechtspopulistischen Anti-Flüchtlings-Kundgebung teilgenommen hätten. „Diese Entwicklung ist erschreckend und in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden.

In Deutschland sei es bislang gelungen, den „verheerenden Trend“ zu Rechtspopulismus in Europa einzudämmen. Das habe sich aber mit der Flüchtlingskrise geändert. „Die AfD hat sich seither massiv radikalisiert und zu einer Partei der politischen Brandstifter entwickelt, also zum politischen Arm der Pegida-Bewegung, die wiederum der Nährboden für die tatsächlichen Brandstifter ist“, sagte Knobloch.

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