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12.04.2011

08:27 Uhr

Union setzt Westerwelle unter Druck

Klare Stellungnahme zu EU-Hilfseinsatz in Libyen gefordert

Die Unionsfraktionen des Bundestags verlangen von Guido Westerwelle eine klare Stellungnahme zu einer Bundeswehrbeteiligung bei einem möglichen humanitären EU-Einsatz in Libyen.

Außenminister Guido Westerwelle gerät in der Libyen-Frage zunehmend unter Druck. Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle gerät in der Libyen-Frage zunehmend unter Druck.

Halle Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verlangt nach einem Zeitungsbericht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen möglichen humanitären EU-Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es am Montag in der Aussprache seitens des außenpolitischen Unions-Sprechers Philipp Mißfelder und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmer.

Westerwelle müsse darlegen, wie das EU-Mandat beschaffen sein und ob es im Zweifel auch robust sein werde. Überdies müsse der Außenminister erkennen lassen, ob der Einsatz auch unter dem Dach der Nato denkbar sei. Hier mangele es bisher an Informationen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung: „Ob es zu dem Einsatz kommt, ist derzeit nicht absehbar.“ Er betonte jedoch auch: „Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie daran teilnehmen will. Ich finde das sehr gut und richtig.“

Die EU-Außenminister wollen an diesem Dienstag in Luxemburg über die Planung für einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe reden. Daran will sich auch Deutschland beteiligen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes nach Teilnehmerangaben, sie stehe trotz der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat weiter in der Tradition der christdemokratischen Außenpolitik, in der die Solidarität mit den westlichen Verbündeten stets ein wesentlicher Pfeiler war.

Die SPD im Bundestag knüpft ihre Zustimmung zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr an klare Bedingungen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Dienstag): „Es kann bei einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr nur darum gehen, mit wenigen Soldaten punktuell einzugreifen, um Flüchtlinge zu evakuieren, Häfen und Flughäfen zu sichern oder Korridore für Hilfsgüter freizuhalten.“ Er gehe davon aus, dass dieser Einsatz sich „nach Wochen und nicht nach Monaten bemessen wird“.

Der SPD-Politiker forderte die Regierung auf, dem Bundestag ein schlüssiges Mandat vorzulegen. Arnold sieht „keinen Anlass für schnelle Nacht-und-Nebel-Aktionen“. In den nächsten Tagen habe das diplomatische Bemühen um einen möglichen Waffenstillstand in Libyen Priorität. Befürchtungen, die Bundeswehr könne in Libyen vor einem neuen Dauer-Einsatz stehen, wies Arnold zurück. „Ein eng begrenzter humanitärer Auftrag für Libyen ist nicht mit einer Mission wie in Afghanistan vergleichbar, wo es um den langwierigen Aufbau staatlicher Strukturen geht.“

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Susanne Kastner (SPD), kündigte in der „NOZ“ an, die SPD werde sich „ein Mandat der Bundeswehr für Libyen nach dem Hin und Her der Regierung in den vergangenen Wochen sehr genau anschauen“. Militärische Abenteuer seien mit den Sozialdemokraten nicht zu machen.

Von

dpa

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