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28.10.2016

10:28 Uhr

Union streitet über Mütterrente

„Wer soll das bezahlen?“

Soll es teure Rentenreformen geben? Oder ist das für die Jüngeren ungerecht? Vor einem Treffen wächst der Druck auf die Spitzen von CDU und CSU. Für Streit sorgt vor allem die Mütterrente.

Die CSU will die Mütterrente ausweiten – doch der Widerstand in der Koalition wächst. dpa

Mütterrente

Die CSU will die Mütterrente ausweiten – doch der Widerstand in der Koalition wächst.

BerlinIn der Koalition wächst der Widerstand gegen CSU-Forderungen nach einer Ausweitung der Mütterrente. CDU-Vize Armin Laschet erteilte dem Vorschlag eine Absage, der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zeigte sich ebenfalls skeptisch und forderte die CSU zu Finanzierungsvorschlägen auf. Der Koalitionspartner SPD verlangte von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer von seinen Plänen zur Mütterrente abzubringen.

„Insbesondere für die junge Generation müssen wir das Rentensystem in der Zukunft sicher und bezahlbar halten“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“". „Eine Mütterrente, die jetzt noch einmal sechs Milliarden Euro kosten würde, passt nicht dazu.“

Ziemiak warnte die Unionsspitze vor Überlastung der jungen Generation durch weitere Rentenerhöhungen. „Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kein Rentner sei gegen mehr Geld. Aber: „Wir können uns nicht davon leiten lassen, was nur populär im Wahlkampf ist.“

Rezepte für die Rente – Reformvorschläge von A bis Z

Altersarmut

Rund 536.000 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter. Künftig dürfte Altersarmut weiter zunehmen, weil mehr Arbeitnehmer gebrochene Erwerbslaufbahnen haben und nicht durchgängig in die Rentenkasse einzahlen. Auch viele Alleinerziehende und Selbstständige ohne ausreichende Eigenvorsorge sind betroffen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, fordert, Selbstständige ohne Altersvorsorge sollten obligatorisch in der Rentenversicherung abgesichert werden.

Betriebsrente

Rund 40 Prozent der Beschäftigten haben keine Betriebsrente. Arbeitgeber könnten – so diskutiert das derzeit die Koalition – verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Die Koalition mildert vielleicht auch das Problem doppelter Krankenkassenbeiträge auf Beiträge und Erträge ab.

Erwerbsminderung

Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502.000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Die Opposition fordert die Abschaffung der Abschläge.

Flexi-Rente

Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll laut einem rot-schwarzen Gesetzentwurf mehr vom Zuverdienst behalten können. Bei der Teilrente mit 63 wird die Rente ab einer Zuverdienstgrenze von 450 Euro heute stark gekürzt. Stärker lohnen soll sich aber auch das Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus. Dafür sollen die Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung der Rente führen. Heute zahlen Arbeitgeber bei Beschäftigung eines Rentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass das die Rente steigen lässt.

Lebensleistungsrente

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Eine Krux dabei: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles die Partnereinkommen berücksichtigt werden.

Ost-West-Angleichung

Ende 2019 soll die Angleichung der Ost- an die Westrenten kommen. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn liegt in den neuen Ländern bei 1217 Euro – 97 Euro unter dem Westwert. Doch käme die Angleichung konsequent, hätte das negative Folgen für die künftigen Ostrentner. Denn bei der Rentenberechnung werden die Ostlöhne heute noch aufgewertet.

Rentenalter

Es soll auf 67 bis 2029 steigen. Weil immer weniger Einzahler in die Rentenkasse künftig für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen, werden Forderungen nach einer Anhebung des Rentenalters immer lauter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa ist für eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Rentenniveau

Heute liegt es bei rund 48 Prozent – unter 43 Prozent darf dieses Verhältnis von der Standardrente zum Durchschnittslohn bis 2030 laut Gesetz nicht fallen. Doch das schützt immer weniger vor Altersarmut. Immer mehr Politiker aus allen Parteien fordern eine Stabilisierung, die Linke will mit 53 Prozent hier am meisten.

Riesterrente

Gut 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. In knapp einem Fünftel der Verträge fließt aber kein Geld mehr. Nur gut jeder Zweite schöpft die staatliche Förderung voll aus. Der DGB fordert bereits, die Riesterrente auslaufen zu lassen. Vertrauensschutz würde es nur für laufende Verträge geben. Allerdings dürften die Politik der Eigenvorsorge künftig auf der einen oder anderen Weise eher eine bedeutendere als eine kleinere Rolle zumessen, wie man von Politikern oft hört.

Zusatzrente

Angesichts der Schwächen von Riester- und Betriebsrenten gewinnt die Vorstellung einer einfacheren zusätzlichen Absicherung mit staatlicher Garantie immer mehr Anhänger. Aus der hessischen Landesregierung kam der Vorstoß für eine Deutschlandrente – ein einfaches Standardprodukt für jedermann. Jeder Arbeitnehmer soll über vom Arbeitgeber abgezwackte Beiträge in einen zentralen Fonds einzahlen – sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen.

Am Freitagabend wollen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt intern über die anstehenden Rentenreformen beraten. Im November wird mit der SPD verhandelt. Ziemiak sagte: „Meine Hoffnung ist, dass es kein Abend auf Kosten der jungen Generation wird nach dem Motto, alle bekommen etwas, damit man einen Kompromiss schließt.“

Die CSU-Forderung nach Gleichstellung aller Mütter sei zwar berechtigt. „Wir können aber nicht immer neue Dinge versprechen, ohne etwas auf der Ausgabenseite zu tun.“ Die CSU solle sagen, was sie an anderer Stelle zu kürzen bereit sei. Schon heute gebe es zehn Mal so viele alleinerziehende Mütter wie Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen seien. Ziemiak: „Das lösen wir nicht mit der Mütterrente.“

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