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02.08.2011

06:55 Uhr

Union sucht ihr Profil

Viel Beifall für Teufels CDU-Schelte

Angela Merkel hat das Gesicht ihrer Partei stark verändert. Schon lange schwelt der Ärger. Jetzt urlaubt Merkel und der interne Streit um das Profil der CDU breitet sich aus. Erwin Teufels Kritik findet viel Zustimmung.

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende: Angela Merkel. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende: Angela Merkel.

BerlinDie Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), am Zustand der Union stößt in seiner Partei überwiegend auf Zustimmung. Nur vereinzelt gibt es bislang Widerspruch. Teufel hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, die CDU-Stammwähler könnten die Alleinvertretungsmerkmale der Partei und ihre Kernkompetenzen nicht mehr erkennen. Der Union fehle ein wirtschaftspolitisches Gesicht. Auch in der Europapolitik habe die Partei ihr Profil verloren.

Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs zeigen in der Parteispitze „viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik“. Dabei sei und bleibe die CDU die Partei Ludwig Erhards, sagte der CDU-Politiker und Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand der „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder sagte: „Erwin Teufel spricht vielen in der CDU aus dem Herzen.“ Die CDU müsse sich wieder stärker auf ihre Werte besinnen und ihr Profil schärfen, forderte der Chef der Jungen Union, in den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Bei den Sachthemen müsse die Wirtschaftspolitik wieder ganz oben stehen.

Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, stimmt Teufel ebenfalls in weiten Teilen zu. „Die CDU muss Positionen deutlicher akzentuieren und politisch durchhalten, für die sie steht“, sagte Mohring der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Mohring nennt ein leistungsorientiertes, begabungsgerechtes gegliedertes Schulsystem und eine Familienpolitik, die Eltern Wahl- und Entscheidungsfreiheit in der Erziehung ihrer Jüngsten sichert.

Reservierter äußert sich Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher zu Teufel. In Anbetracht der Herausforderungen täte es zwar gut, auf den Rat der Älteren zu hören, die die CDU an ihre Wurzeln erinnerten. „Aber neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit müssen wir schon selber finden“, sagte Boetticher der „Welt“.

Tillich schließt sich Teufels Kritik nicht an

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann sich der Auffassung Teufels dagegen nicht anschließen: „Die CDU bleibt Volkspartei. Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und zeitgemäßen Lösungen.“ Aus Teufels Landesverband kommt dagegen Unterstützung für dessen Kritik. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte dem selben Blatt: „Die Mitglieder der CDU aber auch die Wähler haben zum Teil das Vertrauen in die CDU verloren, und tun sich schwer, Positionen zu finden, die sie in erster Linie mit der CDU verbinden.“ Deshalb sei es jetzt besonders wichtig, den Menschen wieder Werte und Inhalte klar darzulegen, für die die CDU stehe.

Erwin Teufel, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Quelle: dapd

Erwin Teufel, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg, Steffen Bilger, nannte das Erscheinungsbild der Bundesregierung die größte Schwäche der Union. CDU-Chefin Angela Merkel sei eine gute Kanzlerin, aber sie erreiche „nicht immer die Seele der Partei“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Der Merkel-Biograph und Politikwissenschaftler an der Uni Bonn, Gerd Langguth findet Teufels Kritik ebenfalls berechtigt. „Die geistig-moralische Auseinandersetzung fehlt in der CDU“, sagte er der Münchner Tageszeitung „tz“ (Dienstagausgabe). „Wo steht die Kanzlerin? Wo sind die christlich-demokratischen Grundüberzeugungen? Das treibt die Mitglieder um, und dafür ist Teufel ein Sprachrohr.“

Von

dapd

Kommentare (15)

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schnippschnappschnudi

02.08.2011, 08:14 Uhr

Merkels stärkste Zeit war in der Grosen Koalition, als ihr professionelle Kollegen wie Steinbrück, Steinmeier (ungeachtet deren politischer Ideen) zu Seite standen. Im schwarz-gelben Chaos aber war das nicht der Fall (Schäuble hat sich in seine Nische zurückgezogen). Die Kanzlerin hat das wertkonservative Profil der Union verwässert, denn mit ihrer (ostdeutschen) Vergangenheit hat sie auch keine emotionale Bindung zu gewachsener (westdeutscher) politischer Kultur. Ihre Durchwurstelpolitik, die ständigen Saltos (heute hüh, morgen hott) zeigen deutlich, dass Merkel nicht von Prinzipien, sondern einzig vom persönlichen Machterhalt getrieben ist.
Zum Wohle des Landes sollte das bald enden.

Vergiss.die.CDU

02.08.2011, 08:26 Uhr

Die Blockparteien CDU/SPD/GRÜNE/LINKE sind insgesamt nicht mehr wählbar und unterscheiden sich kaum mehr voneinander.
Ich gebe DER FREIHEIT eine Chance auf meinem Wahlzettel. Es kann ja nicht sein, dass die CDU das christliche Abendland in Europa aufgibt, Milliarden nach Griechenland transferiert und ansonsten alles Konservative aufgegeben hat in der Tagespolitik. Gleichzeitig wird aber alles was die CDU nicht mehr vertritt, weil sie jetzt so weit links ist, als rechtspopulistisch gebrandmarkt. Verordneter Kommunismus ist das, aber zum Glück nicht alternativlos, wenn der deutsche Wähler endlich aufwacht.
Klick mal bei www.diefreiheit.org. Das ist bestimmt nicht radikal, was dort geplant ist aber sehr vernüftig und konservativ.

poolliter

02.08.2011, 08:57 Uhr

Ludwig Erhard würde sich wahrscheinlich mit Grausen von Merkels Politik abwenden. Eine Frau die vor allem "Gutes für Herrn Ackermann" und die anderen Bankster tun will. Das darf dann ruhig auch mal 100te Milliarden Steuergelder oder Bürgschaften kosten. Aud das die Millonen-Abfindungen und Bonusse weiter fließen. Diese Bankster-Gesellschaft lebt mit Produkten wie Zertifikaten, Optionen, Futures, Zinswetten, usw längst in Ihrer eigenen Welt, der mit der Realwirtschaft nicht mehr viel zu tun hat und dieser viel mehr schadet als nützt. Frau Merkel und Ihre Regierung läßt sich von Herrn Ackermann und Konsorten aber immer mehr einflüstern was "alternetivlos",und "systemrelevant" ist. Mit "Maß Halten" oder Politik für die Masse der Bürger hat das alles nichts mehr zu tun. Gut, dass auch in der Union ein paar aufwachen.

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