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11.05.2011

16:49 Uhr

Union und FDP

Kritik an den Euro-Kritikern

VonAndreas Rinke, Reuters

Seit Wochen werden aus Union und FDP Stimmen laut, die sich gegen Hilfsaktionen für klamme Euro-Staaten wenden. Nun schlagen die Parteiführungen zurück: Die Koalition fürchtet um ihre Mehrheit für den Rettungsschirm ESM.

Die Koalition fürchtet um ihre Mehrheit für den dauerhaften Rettungsschirm, über den Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen. Quelle: dpa

Die Koalition fürchtet um ihre Mehrheit für den dauerhaften Rettungsschirm, über den Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen.

BerlinWenn es um den Euro geht, sind die Koalitions-Abgeordneten Frank Schäffler, Hans-Peter Willsch und Peter Gauweiler seit Wochen beliebte Interviewpartner. Die drei Politiker aus FDP, CDU und CSU lehnen Finanzhilfen für Griechenland und andere angeschlagene Euro-Staaten ab und sind damit zu Kronzeugen für den Unmut geworden, den die immer neuen Hilfsaktionen für Griechenland, Portugal und Irland auch in der Koalition auslösen.

Jetzt aber wollen die Parteiführungen von CDU und FDP offenbar zurückschlagen. Denn es gilt sicherzustellen, dass die Koalition im Herbst eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat, über den Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen. Und trotz des demonstrativen Optimismus etwa von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigt die immer wildere Debatte über einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands oder gar die Wiedereinführung der Drachme Wirkung: Nach Angaben von Schäffler haben sich bereits 14 FDP-Bundestagsabgeordnete gegen den ESM positioniert.

Nachdem man die Debatte lang schleifen ließ, wollen die Parteiführungen nun dagegenhalten. Teil der Strategie ist eine offensivere Auseinandersetzung mit den Kritikern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder beklagten etwa in der Unionsfraktion, dass Ökonomen wie der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn mit steilen Thesen zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone die Märkte, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten verunsicherten. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach, ging zudem Gauweiler und Willsch nach Angaben von Teilnehmern an und rechnete vor, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro die Schulden weiter in die Höhe treibe.

Ähnlich war es im geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion am Montag. Als dort das Stichwort „Drachme“ fiel, intervenierte nach Angaben von Teilnehmern sofort Fraktionsvize Michael Meister.

Kommentare (13)

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WFriedrich

11.05.2011, 17:24 Uhr

Die Kritik an den Kritikern schafft ein Bollwerk gegen die unausweichliche Frage nach der Schuld und Mitschuld an den Verwerfungen in der EU. Zwar bedrücken uns Überschuldungen und Leistungsbilanzdefizite am meisten, aber andere zurzeit noch wenig debattierte Krawallpositionen werden hinzutreten. So beispielsweise das Bestreben nach Verrat am Schengenabkommen - einer der wenigen positiven Leistungen im Sinne der EU-Bürger - als Folge des Versagens beim Schutz der EU-Außengrenzen. M. Hüther hat heute einen interessanten Beitrag veröffentlicht, der uns aus Stagnation und Rückwärtsentwicklung heraus führen könnte. Allerdings hat Hüther nur Lösungswege beschrieben; die notwendigen personellen Voraussetzungen hat er leider nicht genannt.

Account gelöscht!

11.05.2011, 17:59 Uhr

Es ist ja schon im Grunde genommen absurd, wenn die Politiker immer nur um den Koalionsfrieden besorgt sind. Was der Bürger will, was der Bürger von der Geldverschwendung hält, scheint gar nicht zu interessieren.
Es geht eben nur um Machterhalt, nicht mehr danach dem Deutschen Volk und dem Land zu dienen.
Die Politik setzt sich doch mehr und mehr über den Willen der Bürger hinweg. Man könnte eigentlich auch sagen, die Politik putscht gegen das eigene Volk.

Klaus

11.05.2011, 18:39 Uhr

So sehe ich das auch.
Gerade in der derzeitigen Situation ist es notwendig, das die Mitglieder des Bundestages mal eindeutig Flagge zeigen. Sie sind schließlich - sofern man das GG noch akzeptiert - nur ihrem Gewissen und nicht dem Parteigewissen verantwortlich.

So schlimm ich persönlich die Situation der griechischen Bevölkerung empfinde und den den Griechen aufoktruierten Sparmaßnahmen nicht in allen Punkten für zielführend halte, so schlimm empfinde ich auch das Verhalten der Politiker aus den Zahlerländern gegenüber ihrer Bevölkerung.

Sie trauen sich nicht zu sagen, daß, wenn die Rettungsschirme weitergeführt werden, im Endeffekt der Steuerzahler der beteiligten Länder für die g e s a m t e n Schulder der unterstützen Länder aufkommen wird, da Dritte diesen Ländern in absehbarer Zeit keine Kredite mehr geben werden.
Dafür sind die Politiker aber zu feige.

Ein Schuldenschnitt wäre m.E. der bessere Weg, anstatt den Steuerzahler mal wieder bluten zu lassen.

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