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24.01.2017

17:36 Uhr

Union und SPD

Große Koalition streitet über Haushaltsüberschuss

Union und SPD können sich erneut nicht über die Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2016 einigen. Der Union will Schulden abbauen, der SPD Investitionen tätigen. Der Nachtragshaushalt hängt fest.

Sollte sich die große Koalition nicht einigen, fließt der Haushaltsüberschuss in die Flüchtlingsrücklage. AP

Schäuble und Gabriel

Sollte sich die große Koalition nicht einigen, fließt der Haushaltsüberschuss in die Flüchtlingsrücklage.

BerlinDie große Koalition kann sich weiter nicht auf die Verwendung ihres Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr einigen. „Union und SPD haben sich erneut nicht verständigen können“, hieß es am Dienstag im Regierungsbündnis nach einem Treffen der Fraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann. Die SPD will die Milliarden für weitere Investitionen beiseitelegen, die Union will damit Schulden tilgen. Wegen des Streits hängt auch der Nachtragsetat für 2016 im Bundestag fest, mit dem den Kommunen eigentlich 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulgebäuden bereitgestellt werden sollen.

Angesichts dessen sei fraglich, ob der Nachtragshaushalt wie geplant am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden könne, sagte ein Koalitionsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Erzielen Union und SPD keine Einigung über die Verwendung des Budgetüberschusses von 6,2 Milliarden Euro, fließt das Geld nach derzeitiger Rechtslage in die Flüchtlingsrücklage des Bundes. Darin hatte die Regierung bereits den Überschuss aus dem Jahr 2015 in Höhe von knapp 13 Milliarden Euro geparkt. Sollte die Rücklage auch in diesem Jahr nicht angetastet werden müssen, würde sie auf 19 Milliarden Euro steigen. Die Rücklage könnte sogar um weitere 3,5 Milliarden Euro anwachsen, wenn die Koalition den Nachtragsetat nicht beschließen sollte.

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Die Union lehnt die von der SPD geforderte Errichtung eines neuen Investitionsfonds für digitale Infrastruktur mit dem Argument ab, schon heute könnten die Milliarden aus anderen Programmen wegen fehlender Bau- und Planungskapazitäten nicht genutzt werden. So seien aus einem Förderfonds des Bundes für kommunale Investitionen 2016 nur 146 Millionen Euro der bereitstehenden 3,5 Milliarden Euro abgerufen worden. Aus Sicht der Union macht es deshalb mehr Sinn, das Geld in die Tilgung des Schuldenberges des Bundes von 1,3 Billionen Euro zu stecken. Die SPD argumentiert dagegen, der Überschuss könne so lange in einem neuen Digital-Investitionsfonds warten, bis neue Kapazitäten aufgebaut worden seien, um das Geld dann auch auszugeben.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

25.01.2017, 19:32 Uhr

Haushaltsüberschuss? Natürlich muß das Geld zum Abbau der Merkelschen Schulden genommen werden. Alles Andere ist ein riesiges Verbrechen. Todesstrafe gibt es bei uns für Politiker leider nicht!

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