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09.10.2013

13:36 Uhr

Union und SPD

Hundt ruft nach großer Koalition

Eine große Koalition aus CDU und SPD hält Arbeitgeberpräsident Hundt für die beste Regierungs-Lösung. Eine breite Mehrheit überwinde schneller große Herausforderungen, so Hundt. Und davon stünden Deutschland viele bevor.

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert die Stärkung der Tarifökonomie. dpa

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert die Stärkung der Tarifökonomie.

BerlinEine große Koalition aus Union und SPD ist nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am besten in der Lage, schwierige Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen. Er warb dafür, „ein Regierungsbündnis mit möglichst breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu bilden“. Eine große Koalition sei keine Notlösung, sagte Hundt am Mittwoch in Berlin. Die neue Regierung müsse „Kurs halten für Wirtschaft und Arbeit in Deutschland“.

Größte Herausforderung bleibe die Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise. „Sie wird voraussichtlich schwierige politische Entscheidungen fordern.“ Vieles spreche dafür, dass auf Deutschland „neue Belastungen zukommen und dass wir eine Führungsrolle bei der Bewältigung der anhaltenden Staatsschuldenkrise übernehmen müssen“. Dafür sei wesentliche Voraussetzung ein „parteiübergreifender Konsens“, wie er zuletzt mehrfach sichtbar geworden sei.

Weitere dringliche Aufgaben stellten sich einer neuen Regierung bei der Energiewende. Nur eine „rasche Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ könne den weiteren Strompreis-Anstieg verhindern. Andernfalls sei - so Hundt - die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet.

Steuer- und Abgabenerhöhungen lehnte der Arbeitgeberpräsident ebenso ab wie neue sozialpolitische Leistungen, etwa bei der Rente. „Ich warne vor derartigem kurzsichtigen Handeln.“ Auch Pläne für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wies Hundt zurück. Er sehe „nur negative Auswirkungen“, wie höhere Einstiegshürden für Geringqualifizierte oder Arbeitsplatzabbau. Der im November nach 17 Jahren aus dem Amt scheidende BDA-Präsident pochte auf die aus seiner Sicht überfällige gesetzliche Regelung zur Stärkung der Tarifautonomie.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

09.10.2013, 14:08 Uhr

Ist ein Grund, die nicht zu machen, sondern rot-rot-grün!

KJes

09.10.2013, 15:16 Uhr

CDU/CSU robben sich immmer weiter in Richtung der absoluten Mehrheit. Lt. Forsa erreichen die beiden Parteien nunmehr 45 Prozent.
Sollte die Union irgendwann Neuwahlen anstreben, weil es keine ausreichenden Schnittmengen mit der SPD oder den Grünen gibt, so könnte ich mir vorstellen, zum ersten Mal CDU zu wählen. Ich würde auch für die CDU werben. Warum eigentlich nicht?
Die CDU/CSU wäre dann die erste Partei, die sich ihren rechten Rand selbst ins Parlament gewählt hätte. Einen Haufen von Euroskeptikern und DM-Nostalgikern. Von unverbesserlichen Nazis und ultrakonservativ ausgerichteten Befürwortern des Nationalstaates, von elitären Gegnern Europas, die sich insgeheim wünschten, Griechenlands Filetstücke in ihr Eigentum überführen zu können für kleines Geld. Solch einer Partei würden CDU/CSU dann den Teppich in den Reichstag ausrollen.
Was aber noch viel interessanter wäre: die Deutschen würden endlich einmal einen unverstellten Blick auf die Wirtschaftskompetenz der Konservativen erhalten.
Ich bin sicher: und in weniger als 2 Jahren wäre die Union als kompetente Partei, die angeblich etwas von Wirtschaft und Geld versteht, demaskiert. Man könnte die eigene Verantwortung dann nicht mehr abwälzen auf den kleineren Koalitionspartner, wäre allein zuständig für das, was eine Regierung zu tun oder zu unterlassen hat. Auch im Falle einer mit Sicherheit kommenden Rezession, da jedem Aufschwung sein Niedergang folgt.
SPD und Grüne könnten sich in einem solchen Fall entspannt zurücklehnen und ihre Rechte als Opposition voll ausschöpfen. Könnten aus der ihnen vom Wähler zugewiesenen Rolle heraus die Regierung unterstützen oder sie auch voll gegen die Wand fahren lassen bei elementaren Positionen.
Das ist das größte Problem der Union. Ihre Unfähigkeit wird für vier Jahre sichtbar. Ich hoffe nicht, dass es Staatsverrat der SPD wäre, wenn sie der Union nicht mehr den Steigbügel hinhält. Denn die Konservativen waren schon immer stark darin, ihre Gegner klein zu halten.

Account gelöscht!

09.10.2013, 15:54 Uhr

@ KJes,
der einfacherer Weg wäre, dass die stärkste Fraktion die Regierung stellen MUSS.
Damit erhält die Regierung eine Stimmenmehrheit die nur gebrochen werden könnte, wenn ALLE Oppositionsstimmen gegen eine Gesetzesvorlage votieren.
Passiert das "X"-Mal, stehen Neuwahlen an oder das Volk entscheidet über das streitige Gesetz per Volksentscheid.
Bezügl. Wählerstimmen:
Es werden die abgegebenen Stimmen den Parteien/Personen zugeordnet. Es kann eine "Nichtwahl" angekreuzt werden. Parteien/Personen die nicht in das Parlament einziehen, die Grenze wäre egal, tragen NICHT mehr zur Erhöhung der übrigen Stimmen bei.
Vor allem fließen dann nur Gelder für Stimmen an Parteien/Personen die dann im Bundestag vertreten sind, der Rest verbleibt im Staatssäckel.

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