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09.01.2018

11:55 Uhr

Union und SPD kippen Klimaziel

„Eine völlig absurde Entscheidung“

VonSilke Kersting

Die Sondierer von Union und SPD haben das deutsche Klimaziel für 2020 gekippt und nehmen stattdessen 2030 in den Fokus. Angedacht ist ein Klimaschutzgesetz. Umweltverbände und Opposition reagieren mit harscher Kritik.

Volker Kauder zu Sondierungen

„Verhandelt ist erst, wenn alles verhandelt ist“

Volker Kauder zu Sondierungen: „Verhandelt ist erst, wenn alles verhandelt ist“

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BerlinNoch nach den Bundestagswahlen im September hielt Angela Merkel (CDU) am Klimaziel 2020 fest. Sie wolle sich, betonte die Kanzlerin im Oktober auf dem Kongress der Gewerkschaft IG BCE, „nicht vom Ziel verabschieden“. Vielmehr werde das Klimaziel in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen. Ungewohnte Konstellationen hätten die Chance, bisher „unlösbare Dinge einer Lösung zuzuführen“, erklärte sie mit Blick auf die damals bevorstehenden Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen. Auf der Weltklimakonferenz im November in Bonn sprach die Kanzlerin von „einer zentralen, wenn nicht der zentralen Herausforderung der Menschheit“. Der Klimawandel sei „für unsere Welt eine Schicksalsfrage“.

Inzwischen hat sich die Lage geändert. Zwar ist die Herausforderung nicht weniger dringlich geworden, doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sprechen Union und SPD darüber, ob sie eine Neuauflage der Großen Koalition aushandeln sollten. Ein Ziel bleibt dabei auf der Strecke: das Klimaziel. So heißt es zwar vollmundig im Ergebnispapier der Sondierungsarbeitsgruppe Klimaschutz, Energie und Umwelt, dass Deutschland sich zu den beschlossenen Klimaschutzzielen für 2020 bekenne, das Ziel aber aus heutiger Sicht nicht erreicht werde.

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Opposition und Umweltverbände reagierten harsch. Die Aufgabe des 2020-Klimazieles sei Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Großen Koalition über die letzten vier Jahre, sagt Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock, die Ende des Monats Parteichefin werden will. Anja Piel, ebenfalls Kandidatin für den Vorsitz der Grünen, erklärt, das sei nicht nur „fürs Klima, für Deutschland eine völlig absurde Entscheidung, sondern schafft auch eine Innovationsbremse, die Arbeitsplätze kosten wird und Deutschland nicht zukunftsfähig macht“.

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hätten im Wahlkampf das Einhalten des Ziels versprochen, das müssten sie jetzt einlösen, forderte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace sprach den möglichen Koalitionären politischen Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab, wenn sie schon nach ein paar Stunden vor dem deutschen Klimaziel kapitulierten. „Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup.

Die weltweiten Klimaschutz-Ziele und Deutschlands Beitrag

Die größten Treibhausgas-Produzenten

Ganz vorne steht China, das nach den zuletzt verfügbaren Daten der UN fast 30 Prozent der Treibhausgase weltweit ausstößt. Auf Platz zwei liegen die USA mit einem Anteil von um die 17 Prozent, gefolgt von Indien mit rund sechs Prozent. Deutschland liegt mit gut zwei Prozent auf dem 6. Platz.

China wird seinen CO2-Ausstoß – das mit Abstand wichtigste Treibhausgas – in den nächsten Jahren noch weiter steigern, will aber vor 2030 den Trend umkehren.

Die Pro-Kopf-Emissionen

Hier liegen die USA nach Daten von 2015 mit knapp 17 Tonnen CO2 je Einwohner weit vorne. Zum Vergleich: Ein Chinese liegt bei 7,5 Tonnen, ein Inder gar nur bei gut 1,5 Tonnen. Jeder Deutsche produzierte 2015 demnach mit fast 10 Tonnen mehr als ein Chinese. Wenn man einrechnen würde, dass in Schwellenländer vor allem Produkte für die Industrieländer hergestellt werden, wäre die Differenz noch größer.

Die Pro-Kopf-Emissionen spielen in der Klimadebatte durchaus eine Rolle: Entwicklungs- und Schwellenländer verweisen zum einen darauf, dass der Klimawandel zum überwiegenden Teil in den vergangenen Jahrzehnten von den Industrieländern – also im Kern Europa und den USA – auf ihrem Weg zum Wohlstand verursacht wurden. Scharfe Reduktionsvorgaben für die ärmeren Länder bedeuteten so, dass diesen ein solcher Weg verwehrt würde und sie als Konkurrenten auf den Weltmärkten behindert werden sollten.

Deutschland hat seit Beginn der Industrialisierung rund fünf Prozent zur Erwärmung beigesteuert, obwohl der Bevölkerungsanteil nur ein Prozent der Welt betragen hat.

Die deutschen Klimaziele

Deutschland ist in den vergangenen Jahren bei den Klimaverhandlungen im Verbund mit der EU aufgetreten. Diese will bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Für Deutschland bedeutet dies 55 Prozent Minderung. Bis 2050 lautet die Vorgabe 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgas als 1990. Im Mittelpunkt stand bislang das kurzfristige Ziel von 40 Prozent bis 2020. Es war ein rein nationales Ziel, also im Vergleich zu 2030 völkerrechtlich nicht verbindlich. Nun wird es offenbar aufgegeben.

Die deutsche Bilanz

Deutschland kam nach 1990 beim Klimaschutz schnell voran – auch wegen des Zusammenbruchs der veralteten ostdeutschen Industrie. Inzwischen ist man bei einer Minderung von etwa 28 Prozent gegenüber 1990 angekommen.

Allerdings stockt der Fortschritt seit Jahren: Vor allem die günstige Kohle, die auch für den Export zunehmend verstromt wird, belastet die Bilanz. Das nationale Klimaziel für 2020 gilt ohne massive Eingriffe als nicht mehr erreichbar. Aber selbst das von der EU für Deutschland vorgegebene Ziel von 34 Prozent Minderung bis 2020 könnte sogar verfehlt werden.

Die „Glaubwürdigkeit bei Investoren und internationalen Partnern“ sieht Karsten Neuhoff in Gefahr, Abteilungsleiter Klimapolitik des DIW Berlin. „Die Politik sollte mit unserem Klima nicht zocken: Sie muss klare Strukturen schaffen, damit alle Akteure dem öffentlichen Auftrag zum Klimaschutz gerecht werden.“ Neue Emissionsminderungsziele müssten klar definiert sein, fordert der Wirtschaftsforscher. „Ohne klar definierte Pfade versanden politische Initiativen.“

Vorgesehen war, die klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dass dieses Ziel von der Bundesregierung nur noch schwerlich zu erreichen war, zeichnete sich bereits seit Monaten ab. Sollte es eine neue Große Koalition geben, soll ein weiteres Maßnahmenpaket vereinbart werden, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel Anfang der 2020er Jahre erreicht werde, heißt es in dem Sondierungspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Zugleich soll das Ziel 2030 in den Blick genommen werden – eine Reduzierung von mindestens 55 Prozent der klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zu 1990.

Kommentare (25)

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Herr Peter Spiegel

09.01.2018, 12:21 Uhr

Die Herrschaften haben die Kommentare im Handelsblatt gelesen und entsprechen reagiert und
weg waren die unsinnigen Klima-Ziele. Religion gehört in die Kirche und nicht zur Stromversorgung.

Herr Holger Narrog

09.01.2018, 12:33 Uhr

Wie bereits gestern geschrieben hat die Regierung den "Klimawandel"* der zukunftsträchtigen Kernenergie geopfert. Sprich die (öko)religiöse Angst vor dämonischen Atomstrahlen war stärker als die Angst in einer Klimahölle zu erschwitzen.

Deutschland emittiert > 800 Mio. to CO2/Jahr. Die umweltfreundliche Kernenergie hat bis 2010 fossile Brennstoffe von >50 Mio. to/Jahr substituiert. Mit der im ökoreligiösen Delirium erfolgten Abschaltung dieser Kraftwerke sind die CO2 Ziele nicht mehr erreichbar.

Der Wohlstand der Industriegesellschaften ist ziemlich linear abhängig vom Energieverbrauch. In Deutschland wird Energie weitgehend durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt, daneben ein wenig Kernenergie, Wasserkraft und sehr viel als Zufallsstrom wertloser Strom aus Wind und Sonne.

Energie/CO2 Einsparungen erfolgen kontinuierlich ca. 2 - 3%/Jahr durch den technischen Fortschritt.
Weitere "Einsparungen" lassen sich durch die Verlagerung energieintensiver Produktionen in Länder mit preiswerter Energie und weniger ausgeprägten ökoreligiösem Glauben erzielen.
Grössere CO2 Einsparungen lassen sich durch eine Verarmung der Bevölkerung, z.B. Behinderung der Autonutzung, Strompreise die sich nur wenige leisten können, etc. erzielen.

*Der "Klimawandel" ist eine ökologische Weltuntergangstheorie analog "Waldsterben", "Ozonloch" oder "Endliche Rohstoffe". Der "Klimawandel" wurde als dürftige, einst wissenschaftliche Hypothese Anfang der 80er Jahre geboren und wird seit Ende der 80er Jahre von Greenpeace, WWF und FoE propagiert.

Herr Don _e

09.01.2018, 13:06 Uhr

Diese Entscheidung ist keineswegs absurd, vielmehr ist es eine Anerkennung von Fakten, dass nämlich die Ziele viel zu ambitioniert waren. Schließlich verschont uns diese neue Sicht auf die Realität vor weiteren krampfhaften (und in der Regel wirkungslosen) Maßnahmen diesem Ziel weiter hinterher zu hecheln, mit enormer, vergeblicher finanzieller Kraftanstrengung.
Ich hätte nicht erwartet, dass die alte GroKo Garde noch mal was sinnvolles entscheiden könnte und bin nun positiv überrascht!

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