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08.08.2014

14:23 Uhr

Union und SPD

Streit um neues Prostitutionsgesetz

Noch gibt es für die Neuregelung des Prostitutionsgesetzes weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf. Dennoch fahren Union und SPD schweres Geschütz gegeneinander auf. Ein Treffen soll die Debatte wieder versachlichen.

Eine Prostituierte wartet in Berlin an einer Straße auf Kundschaft: Einigkeit zeichnet sich bei den Koalitionspartnern im Vorgehen gegen sogenannte Flatrate-Sex-Bordelle ab. dpa

Eine Prostituierte wartet in Berlin an einer Straße auf Kundschaft: Einigkeit zeichnet sich bei den Koalitionspartnern im Vorgehen gegen sogenannte Flatrate-Sex-Bordelle ab.

BerlinBei der von der Koalition angestrebten Neureglung der Prostitutionsgesetze liegen die Vorstellungen von Union und SPD noch weit auseinander. Forderungen aus der Union nach einem Mindestalter von 21 Jahren für Huren, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen und Strafen für die Freier von Zwangsprostituierten werden von den SPD-Fachpolitikern als „kontraproduktiv“ abgelehnt. „Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, den Schutz der Frauen zu verbessern“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Für kommenden Donnerstag ist im Bundesfamilienministerium ein erstes Treffen der Fachpolitiker der Koalition geplant. Es soll den Streit wieder versachlichen. Die Sprecherin von Ressortchefin Manuela Schwesig (SPD) sagte der dpa: „Ziel der Neureglung ist vor allem ein besserer Schutz vor Ausbeutung und Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung der Prostituierten.“ Bordelle müssten „einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.“ Die Neuregelung soll gemeinsam von Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitet werden.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger zeigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) großes Unverständnis für die Haltung der SPD: „Das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 hat überhaupt erst dazu geführt, dass Deutschland zum Bordell Europas geworden ist.“

Seit der damals gegen großen Widerstand aus der Union durchgesetzten Neuregelung gilt das angeblich älteste Gewerbe der Welt in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Huren können sich als Selbstständige in der Kranken- und Sozialversicherung anmelden und auch ihren Lohn vor Gericht von ihren Freiern einklagen.

Kommentare (2)

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Herr Martin Ivers

08.08.2014, 16:51 Uhr

Das wirkungsvollste wäre, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen,die oft aus lächerlichesten Vorwänden verhängt werden, damit keine Frau mehr sich prostituieren muss um Lebensmittel oder die Gasrechnung zu bezahlen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum bei U25 gleich Totalsanktionen verhängt werden-
Peter Hartz nahm diese "Dienstleistung" ja selbst gerne in Anspruch, vor Gericht wurde dieses "peinliche Detail" gegen Geldzahlung unter den Teppich gekehrt.

Ging es den SPD-Bonzen darum, vorzugweise deutschen, jungen Nachschub zu organisieren.

Herr Wolfgang Trantow

12.08.2014, 17:58 Uhr

Warum neues Gesetzt? Man will doch Arbeitsplätze schaffen. Protistution ist ein weites Feld. Deshalb zwingen viele Mirarbeiter von den Argen/Jobcenter doch viele zur Prostitution, glaub man den Medien!

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