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12.01.2018

11:21 Uhr

Union und SPD wollen koalieren

Die Ergebnisse der GroKo-Verhandler

Mehr als 24 Stunden hat die letzte Sondierungsrunde gedauert – doch nun haben sich Parteichefs von Union und SPD geeinigt. Auf 28 Seiten Papier haben sie die Verhandlungsergebnisse zusammengefasst.

Ende der Sondierungen

„Das hat einfach viel zu lange gedauert“ – So reagieren die Deutschen auf die GroKo

Ende der Sondierungen: „Das hat einfach viel zu lange gedauert“ – So reagieren die Deutschen auf die GroKo

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BerlinBis in den Morgen haben die Unterhändler von Union und SPD am Freitag um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Erst nach mehr als 24-stündigen Beratungen steht fest: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam regieren und eine Große Koalition eingehen. Die Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden habe eine Einigung erzielt, verlautet es aus Parteikreisen. Auf 28 Seiten haben sie die Ergebnisse zusammengefasst. Die finale Fassung liegt dem Handelsblatt vor. (Hier zum Download)

Wie es in der Präambel heißt, streben die Parteien „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ an. CDU, CSU und SPD wollen zudem „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“, lautet der Leitsatz des Papiers. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Horst Seehofer zeigte sich „hochzufrieden“ über die Resultate, die einem Aufbruch gleichkämen. „Es gibt so viele Beschlüsse, die diesen Aufbruch untermauern.“ Kanzlerin Angela Merkel sagte, es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“.

Bis zuletzt war um einen erfolgreichen Abschluss gerungen worden. Selbst ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es. Doch jetzt sind die verhandelten Punkte zu Papier gebracht. Die Unionsvertreter wie auch die Sondierungsgruppe der SPD haben sich bereits einstimmig hinter das von den Partei- und Fraktionschefs vorgelegte Ergebnispapier gestellt. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

  • Steuerpolitik: Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht angehoben werden. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll abgeschafft werden. (Hier lesen Sie eine ausführliche Analyse zu den Steuerbeschlüssen)
  • Gesundheitspolitik: Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.
  • Haushalt: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden.
  • Flüchtlingspolitik: Bei der Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden. Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.
  • Bildungspolitik: Das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung soll vollständig abgeschafft werden. Zudem sollen die Schulen in Deutschland mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden
  • Familienpolitik: Das Kindergeld soll erhöht werden.
  • Umweltpolitik: Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduziert werden. Bis zum Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen.
  • Verkehrspolitik: Die Rekordinvestitionen in den Verkehrssektor sollen in den nächsten Jahren mindestens beibehalten werden. Damit die Mittel auch zügig eingesetzt werden könnten, werde ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz beschlossen.
  • Europapolitik: Union und SPD wollen umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone anstoßen. Man sei bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt.

Am Vormittag haben CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ihren Gremien das Ergebnis vorgestellt. Ob die Parteispitzen auch offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen können, hängt vor allem von einem Parteitag der SPD ab. Am 21. Januar wird Parteichef Schulz mit den Genossen über die Sondierungsergebnisse sprechen und für eine Große Koalition werben. Folgt ihm die Partei, kann die nächste Verhandlungsrunde beginnen.

Die geplanten Ausgaben der neuen GroKo

Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2,0 Milliarden Euro

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung: 350 Millionen Euro

BAföG-Reform: 1,0 Milliarden Euro

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021): 600 Millionen Euro

Anteil des Bunds am schrittweisen Erreichen des 3,5%-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2025: 2,0 Milliarden Euro

Breitbandausbau: Fond*

Insgesamt: 5,95 Milliarden Euro

*„Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Quelle: Ergebnispapier der Sondierungsgespräche (alle Zahlen sind für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorgesehen)

Familien, Kinder und Soziales

Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (Anteil des Bunds): 3,5 Milliarden Euro

Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro

Bekämpfung von Kinderarmut bei Kinderzuschlag: 1,0 Milliarden Euro

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Bauen und Wohnen

Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch den Bund in 2020/2021: 2,0 Milliarden Euro

Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung von Eigentum für Familien): 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 4,0 Milliarden Euro

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen

Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1,0 Milliarden Euro

Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik: 1,5 Milliarden Euro

Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Fortsetzung kommunaler Programme: 8,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Erhöhung des Etats für Verteidigung und ODA-Quote: 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 2,0 Milliarden Euro

Entlastung der Bürger

Solidaritätszuschlag: 10,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 10,0 Milliarden Euro

Noch am Donnerstag hatten Merkel und Schulz den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden mussten. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler.

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Kommentare (47)

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Herr Gerald Gantz

12.01.2018, 09:46 Uhr

Das war voraus zu sehen. Alles andere darf nicht und nur so kann sich jeder hinter dem anderen verstecken und die Verantwortung hin- und herschieben. Ja, so geht Demokratie!

Herr J.-Fr. Pella

12.01.2018, 09:46 Uhr

GROKO
von wegen wir haben verstanden.................
Applaus, Applaus
the stupid germans

Herr Hans Klahrin

12.01.2018, 09:56 Uhr

Ach ja...immer die selben Kommentare. Kopieren und Einfügen bitte...
Ich persönlich hoffe, dass es nicht in einem Kompromissdebakel endet und am Ende noch mehr halbherzige Ziele und Entscheidungen herauskommen, damit jeder sein gesicht wahren kann. Wenn ich auf meine Einnahmen schaue und den Soli beispielsweise weglasse...dann habe ich monatlich 2-3 Euro mehr...Das als Errungenschaft zu verkaufen wäre lächerlich.
Bin gespannt auf die Konkreten Ziele und entscheide dann für mich, was ich von einer Groko halte. Denn eines ist klar. Das Wahlergebnis haben wir alle -wenn wir wählen waren- so zustande gebracht. Und meckern kann nur der, der auch gewählt hat. Nichtwähler haben aus meiner Sicht wenig Grund zur Beschwerde. Denn Alternativen gab es genug und eine Demokratie lebt nur, wenn man mitmacht.

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