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24.06.2014

06:24 Uhr

Union vergrault Konservative

Genossin Merkel

VonDietmar Neuerer

Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dabei hat Merkel mit dem Räumen vieler konservativer Positionen den Aufstieg der Partei erst möglich gemacht. Für die Zukunft der Union bedeutet das nichts Gutes.

Angela Merkel: Die Kanzlerin schleift konservative Positionen – das erfreut die SPD und beschleunigt den Aufstieg der AfD. dpa

Angela Merkel: Die Kanzlerin schleift konservative Positionen – das erfreut die SPD und beschleunigt den Aufstieg der AfD.

BerlinWenn sich Konservative von der Union abwenden, dann ist das ein Signal dafür, dass sich bei CDU und CSU grundlegend etwas geändert hat. Dieser Prozess ist zwar schon länger im Gange, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel spricht gerne von „Modernisierung“. Doch in diesen Tagen scheinen die Veränderungen greifbar wie nie – seit die SPD dabei ist, ihre Kernthemen wie Rente mit 63 und Mindestlohn in Gesetzesform zu gießen.

Für die Union ist die Entwicklung auch deshalb bitter, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die CDU nur deshalb immer weiter nach links gerückt ist, um eine Koalition mit der SPD zu ermöglichen. Dass dabei einstige konservative Positionen unter die Räder kommen, wird offenbar in Kauf genommen. Kritische Stimmen sind kaum zu hören. Zwar schlägt der Wirtschaftsflügel der Partei regelmäßig Alarm. Doch am SPD-freundlichen Kurs der Kanzlerin ändert das nichts. Merkel bleibt ihrer Linie treu – und opfert zugunsten von Koalitionskompromissen eine konservative Position nach der anderen.

Experten sprechen schon von einer „sozialdemokratisierten“ Union. Was eben für die CDU noch Teufelszeug war, ist heute ihr Programm. Es ist nicht nur die Rente und der Mindestlohn, bei denen die Kanzlerin kleinbeigegeben hat. Auch bei Themen wie der Frauenquote, der Wehrpflicht, der Kernenergie, der Homo-Ehe oder der Zuwanderung hat die Union eine grundlegende Wende vollzogen. Ein Manöver, das aus Sicht von Parteienforschern nicht ohne Risiko ist. Glaubt man ihrer nüchternen Analyse,  dann könnte die zunehmende Annäherung der Union an die SPD den Aufstieg der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) beschleunigen.

Die AfD könne in Zukunft „für konservative Wähler eine Konkurrenz zur CDU darstellen, wenn sie sich glaubhaft vom Rechtspopulismus abgrenzt und von den Bürgern als national-konservative Partei wahrgenommen wird, da konservativ-bürgerliche Wähler in der Regel davor zurückschrecken, eine rechtspopulistische Partei zu wählen“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer Handelsblatt Online.

Wenn dies so komme, dann sollte die CDU die AfD nicht weiter ignorieren, sondern sich mit ihr argumentativ auseinandersetzen. „Dann wäre auch mittelfristig eine Koalitionsperspektive nicht ausgeschlossen, insbesondere auch dann, wenn es die FDP nicht mehr schaffen sollte, auf Bundes- und Landesebene weiter in den Parlamenten vertreten zu sein.“

Kommentare (58)

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24.06.2014, 08:15 Uhr

Die Union ist aber trotzdem bei 40%.

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24.06.2014, 08:26 Uhr

Die neue CDU wird bunter... Asylanten können unbegrenzt kommen und die Homosexuelle Familie ist das neue Familienbild der Union.

Das es noch über 40 % Konservative in Deutschland gibt und sogar Zuwanderer,Asylanten zum Teil sehr konservativ sind, sieht man in der Union nicht mehr. Muslime sind z.B sehr konservativ mehr als Deutsche Konservative und die gehen keinen Deut von ihrer Meinung ab. Darum ist Erdogan auch so stark in der Türkei.

Daher ist jeder Angriff der Einheitsbrei Front in Deutschland gegen die AFD als wenn die AFD geadelt wird als letztes Bollwerk vor der Selbstzerstörung.

Alle 20 -50 Jahre muss Deutschland etwas zerstören entweder sich selbst oder andere. Diesmal nach 1914,1933 ,2014 das eigene Land. Zum Glück waren es Grüne und Rote die den Angriffskrieg wieder durchgesetzt haben zur Freude von Union und Rüstungsindustrie. Nun kann endlich wieder gebombt werden und man kann sich jede Menge Feinde machen.

Wenn man ganz verkorkst denkt, dann sieht es so aus, als wenn Angela Merkel über einen großen Bogen die alte SED Elite wieder zusammenführen will. Vorher muss sie die Konservativen ausschalten und sich erst mit ROT dann mit Grün und als letztes mit die Linke vereinen um daraus die neue Volkskammer zusammen zu setzen. Das Bild hat man ja schon heute gefühlsmässig im Bundestag.

Wie gesagt verkorkst.

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24.06.2014, 09:03 Uhr

Die CDU ist unter Merkel von einer Partei in der auch Konservative und konservativ-liberale Wähler sich durchaus repräsentiert sahen, zu einer mitte-links Partei mutiert, sie hat sich also "sozialdemokratisiert" in einem Ausmaß, das noch vor ein paar Jahren so nicht vorstellbar war.

Im bundesdeutschen Parteienspektrum hat sich also eine Lücke aufgetan, die jetzt die AfD besetzt.

Kauder liegt völlig daneben, wenn er die AfD mit den Republikanern gleichsetzt und eine ähnliche Behandlung dieser Partei empfiehlt, wie sie vielleicht vor 20 Jahren erfolgreich war, um die Reps wieder zum Verschwinden zu bringen.

Wenn es der AfD gelingt eine kluge Politik zu machen und neben enttäuschten Konservativen auch liberal-konservative Wähler anzusprichen, hat sie durchaus das Zeug zu einer soliden Stammwählerschaft zu kommen und Herr Kauder hat dann den "Stoff", der ihn in die Lage versetzt, seinen strategischen "Denkprozessen" eine neue Richtung zu geben.

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