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21.03.2014

12:16 Uhr

Union vs. Grüne

Parteienstreit über Snowden-Befragung

VonDietmar Neuerer

ExklusivEdward Snowden gilt als einziger Kronzeuge der NSA-Massenüberwachung. Trotzdem hält die Union eine Befragung des Ex-US-Geheimdienstlers für verzichtbar. Die Grünen sind empört und wollen das nicht hinnehmen.

Edward Snowden hat die NSA-Massenüberwachung öffentlich gemacht - die Union hält ihn aber dennoch als Zeuge für verzichtbar. ap

Edward Snowden hat die NSA-Massenüberwachung öffentlich gemacht - die Union hält ihn aber dennoch als Zeuge für verzichtbar.

BerlinNoch hat sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht konstituiert, da droht schon der erste große Streit. Grund sind Äußerungen des designiertes Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU). Der hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für verzichtbar. „Er hat ja nach eigenem Bekunden überhaupt keine Unterlagen mehr, sondern alles an Journalisten abgegeben“, sagte Binninger der „Berliner Zeitung“. Snowdens Äußerungen - etwa gegenüber dem Europäischen Parlament - seien sehr allgemein gewesen und hätten „nicht weitergeholfen“, fügte Binninger hinzu.

„Wir sollten bei jedem Zeugen prüfen, ob er in der Lage ist, uns mit seinem Wissen weiterzubringen“, ergänzte Binninger in der „Welt“. Die öffentlichen Auftritte Snowdens machten ihn jedoch „skeptisch, ob er überhaupt noch ein richtiger Zeuge ist“.

Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sprach von einer bedauerlichen Vorfestlegung. „Noch in der gestrigen Plenardebatte waren wir uns parteiübergreifend einig, gemeinsam vorgehen zu wollen und auch, dass Edward Snowden ein wichtiger Zeuge sein kann“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Ich kann nur an die Mitglieder des Ausschusses von Union und SPD appellieren, nicht schon an Tag zwei den gemeinsamen Weg des Ausschusses zu verlassen.“

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Von Notz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Snowdens Name an „prominenter Stelle“ den Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss begründe. „Snowden war selbst über ein Vertragsunternehmen für die NSA tätig und hat darüber weitgehende Kenntnisse der Arbeitsweisen der Geheimdienste, die für unseren Ausschuss natürlich sehr interessant sind, erlangt“, sagte er.  Er sei zudem „unbestritten und objektiv der bisher einzige Kronzeuge der anlasslosen Massenüberwachung unserer Kommunikation.“

Scharfe Kritik an US-Informationspolitik

Binninger sieht hingegen die USA in der Pflicht bei der der Aufklärung der Späh-Vorwürfe zu helfen. Es sei „sehr ärgerlich, dass die Amerikaner bisher keine einzige Frage beantwortet haben, die das Innenministerium ihnen übermittelt hat“, sagte Binninger. Das Informationsverhalten der USA und Großbritanniens sei „völlig unzureichend“.

Der Ausschuss war am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt worden. Anfang April soll das Gremium erstmals tagen und mit der Aufklärung der Affäre beginnen. Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der US-Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört. 

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Kommentare (2)

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21.03.2014, 12:43 Uhr

Die Union hat doch den größten Dreck am Stecken. Von Merkel über Pofalla bis hin zu Friedrich. Alle haben alles gewusst und keine Bürgerinteressen mehr vertreten. Snowden muss gehört werden, er wäre mehr als ein Kronzeuge. Es wird sich zeigen, wie demokratisch und USA-unabhängig Deutschland noch ist!

Account gelöscht!

21.03.2014, 16:47 Uhr

Unbequeme Wahrheiten, die die Vasallenregierung Washingtons scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Allein in ihrem auffällig autistischen Umgang mit der zum Himmel stinkenden NSA-Affäre, kann man zweifelsfrei erkennen, dass die Bunte Republik Deutschland kein souveräner Staat ist. Benehmen sich so wahre Freunde?

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