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06.01.2014

15:29 Uhr

Union vs. SPD

Die Große Zoff-Koalition

VonDietmar Neuerer

Eigentlich wollen Union und SPD Deutschlands Zukunft gestalten. Doch stattdessen bekriegen sich die Koalitionäre bei zentralen Themen, wie der Zuwanderung oder der Vorratsdatenspeicherung. Wie lange kann das gut gehen?

Kritik von de Maizière

„Wir müssen uns daran gewöhnen Koalitionspartner zu sein“

Kritik von de Maizière: „Wir müssen uns daran gewöhnen Koalitionspartner zu sein“

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BerlinDer Start der Großen Koalition ins neue Jahr ist misslungen. Union und SPD streiten wie die Kesselflicker - und es ist nicht absehbar, wie die zahlreichen Konflikte befriedet werden sollen. Kein Wunder, dass der Oppositionsführer, Linksfraktionschef Gregor Gysi, von einem Fehlstart spricht. Dass die Kanzlerin nun eingreift, um die Streitereien zu beenden oder wenigstens zu begrenzen, ist nicht zu erwarten. Angela Merkel hat von jeher um Konfliktherde einen großen Bogen gemacht und (erfolgreich) darauf gesetzt, dass sich schwierige Gemengelagen in ihrer Regierung von selbst erledigen. Selbst wenn sie jetzt eingreifen wollte, ging es aktuell ohnehin nicht. Denn Merkel ist beim Langlauf gestürzt und muss nun drei Wochen lang viel liegen.

Abgesehen davon weiß die langjährige Regierungschefin auch, dass Zwistigkeiten in einer Koalition in der Natur der Sache liegen. Wenn sich zwei Partner unterschiedlicher politischer Herkunft auf ein Bündnis auf Zeit verständigen, dann will jeder so viel wie möglich vom eigenen Wahlprogramm in konkretes politisches Handeln umsetzen. Selbst in Wunschkoalitionen kann es dann schon mal zu heftigen Auseinandersetzungen kommen.

Als Union und FDP Ende 2009 zu regieren begannen, dauerte es nicht lange, bis der erste Streit losbrach. Damals ging es um den Zeitpunkt und die Höhe geplanter Steuerentlastungen – ein zentrales Anliegen der Liberalen. Die Positionen waren so unterschiedlich, dass eine Annäherung unmöglich erschien.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

In dieser Phase half – jedenfalls kurzzeitig – gutes Zureden und die Verständigung darauf, dass man nun einen Neuanfang des Regierungsbündnisses wagen wolle, mit weniger spitzen Bemerkungen. Vor allem sollten zentrale Koalitionsvereinbarungen nicht mehr infrage gestellt werden. Die gegenseitigen Versicherungen hatten allerdings nicht lange Bestand. Dem ersten Neustartversuch folgten etliche weitere.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Die damalige Situation unterscheidet sich jedoch von dem Hickhack, das die Große Koalition heute aufführt, an einem entscheidenden Punkt. Union und FDP bissen sich damals an einem zentralen Thema fest – der Steuerpolitik. Heute geht es fast nur noch um die großen Linien der Regierungspolitik.

Union und SPD kommen sich nicht bei einem, sondern bei ganz vielen Kernthemen in die Quere. Und nirgends scheint ein Konsens sichtbar. Im Gegenteil: Fast täglich gehen die Koalitionäre aufeinander los. Dabei hat das gemeinsame Regieren erst begonnen.

Kommentare (21)

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Seismograph

06.01.2014, 13:21 Uhr

Jawoll, gespielter Zoff wird bei den Wahlschafen ihre Wirkung nicht verfehlen, macht nur weiter so, dieses deutsche Volk braucht das!
Hat man eigentlich beim HB alle entlassen, die in der Lage sind einen eigenen Text zu schreiben und druckt nur noch Agenturmeldungen? Ja, klar, dann kann man absolut nichts falsch machen, waere ja fatal, wenn die amerikanischen Pressezensoren den Laden schliessen wuerden!

Account gelöscht!

06.01.2014, 13:31 Uhr

Lasse sich doch zoffen, manche Dinge haben Zeit, viel Zeit, Vorratsdatenspeicherung braucht kein Bürger.
Der braucht anständige Arbeit für anständigen Lohn, bezahlbaren Strom, vernünftige Straßen und Brücken, der Rest hat Zeit, habt sowieso schon alles "zerrregelt", viele Flutopfer warten immer noch auf Hilfe.

ProflalaLobylala

06.01.2014, 13:32 Uhr

Was will man mehr von diesem großen Gemisch lobbygesteuerter sozialdemokratisierter Vaterlandsverräter erwarten ? Weitere (verdeckte) Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Unter- und Mittelschicht, Verschleuderung deutschen Volksvermögens an die EU und die Club Med Liga, konsequente Nichtvertretung deutscher Interessen und die Fälschung der Arbeitslosenstatistik ? Wer unterstes Mittelmaß wählt, braucht sich später nicht zu wundern.

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