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24.06.2013

14:32 Uhr

Union zum Wahlprogramm

Merkel will „ran an den Speck“

Die Bundeskanzlerin hat den Startschuss zum Wahlkampf gegeben. Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Bei ihrer Rede attackiert sie die rot-grüne Konkurrenz, bleibt aber zumeist im Ungefähren.

Die Bundeskanzlerin ruft zu einem engagierten Wahlkampf auf. dpa

Die Bundeskanzlerin ruft zu einem engagierten Wahlkampf auf.

BerlinBundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Union für die kommenden Monate zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. „Der 22. September ist eine Richtungsentscheidung für unser Land”, sagte Merkel am Montag auf dem Wahlprogramm-Kongress der Union in Berlin. Dann gehe es darum, ob Deutschland mit CDU und CSU weiter auf Erfolgskurs bleibe, „oder ob es mit Rot-Rot-Grün bergab geht”.

Wie schon zuvor CSU-Chef Horst Seehofer erteilte auch Merkel in ihrer Rede den von der Opposition geplanten höheren Steuerbelastungen auf große Vermögen und Einkommen eine Absage. Die Kanzlerin sprach sich auch gegen Bevormundungen durch die Politik aus. Gerade in Zeiten „rasanter Veränderungen” brauche es „eine Kultur des Vertrauens”, die den Menschen etwas zutraue. Aufgabe der Politik sei es, „verlässliche Rahmenbedingungen” für den Mittelstand und etwa die aufstrebende IT-Branche zu schaffen, sagte Merkel.

Die CDU-Chefin zog erwartungsgemäß eine positive Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre. Die christlich-liberale Koalition habe in „der Krise die richtigen Weichen gestellt” und wachstums- und konsolidierungsorientierte Politik verbunden. Dadurch seien die Lohnzusatzkosten stabil und die Arbeitslosigkeit gering gehalten worden. Auch in der kommenden Legislatur wolle die Union deutlich machen, „solide Finanzen und vernünftige Investitionen, die widersprechen sich nicht”, sagte Merkel mit Blick auf Kritik an milliardenschweren Ausgabevorhaben bei Mütterrenten und für Familien.

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm setze Prioritäten, „indem es genau sagt, was notwendig ist, um unsere Zukunft zu sichern”, sagte Merkel. Die Wahlkämpfer der Union rief sie auf, in den kommenden 90 Tagen bis zur Wahl auch die Menschen anzusprechen und zu überzeugen, „die uns unbequeme Fragen stellen”: „Ran an den Speck, wie ich immer sage, dann wird es ein guter September.”

Von

afp

Kommentare (10)

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Numismatiker

24.06.2013, 15:04 Uhr

"„Der 22. September ist eine Richtungsentscheidung für unser Land”, sagte Merkel am Montag auf dem Wahlprogramm-Kongress der Union in Berlin."

Nein, es ist vollkommen egal, wer gewählt wird.

Die Wahl wird unter dem Motto stehen:

"Steuergeldverschwender und Bürgerenteigner aller Parteien vereinigt Euch!"

Account gelöscht!

24.06.2013, 15:30 Uhr

" Deutschland mit CDU und CSU WEITER auf Erfolgskurs "

Ich will die gleichen Pillen haben, die Frau M. schluckt...

gerhard

24.06.2013, 15:45 Uhr

Merkel: .......auch die Menschen anzusprechen und zu überzeugen, die uns unbequeme Fragen stellen. "Ran an den Speck, wie ich immer sage, dann wird es ein guter September.” (Zitat)

Na - dann stellen wir doch gleich eine "unbequeme" speckige Frage der guten Frau : Würde also Fr.Merkel dem Snowden jetzt Asyl in Deutschland gewähren? Schließlich hat er die für Deutschland verfassungswidrige Beschnüffelung hiesiger Bevölkerung seitens USA und von den Briten aufgedeckt. Hier wurde also eindeutig eine strafwürdige Tätigkeit der USA und der Briten gegen Deutschland offen gelegt!!!

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