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18.08.2015

14:06 Uhr

Unions-Abstimmung über das Hilfspaket

Merkels Kampf um die Nein-Sager

VonDaniel Delhaes

Einen Tag vor der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland versucht die Unionsfraktion die Gegner auf Linie zu bringen. Zur Not in einer Marathon-Sitzung. Noch zeigen sich viele Abgebordnete unbeeindruckt.

Die Bundekanzlerin wird die Abweichler überzeugen wollen - mit Argumenten. dpa

Angela Merkel

Die Bundekanzlerin wird die Abweichler überzeugen wollen - mit Argumenten.

BerlinWie viele der 311 Abgeordneten der Fraktion von CDU und CSU werden Nein sagen zu weiteren Hilfen für Griechenland? Wie viele werden sich enthalten, wenn der Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen wird? In dieser Woche gab es in der Fraktion kein anderes Thema. Am Freitag hatte sich die Eurogruppe auf ein weiteres 86 Milliarden schweres Paket verständigt, seither wurden die entscheidenden Tage in Berlin vorbereitet.

An diesem Dienstag reihen sich Termin an Termin:

Vormittag: Die meisten der 311 Abgeordneten machen sich auf den Weg aus ihren Wahlkreisen nach Berlin.

13 Uhr: Treffen des geschäftsführenden Vorstands. Fraktionschef Volker Kauder leitet die Runde und stimmt sich mit seinen Stellvertretern und Geschäftsführern ab.

Immer mehr Nein-Stimmen bei Griechenland-Abstimmungen im Bundestag

7. Mai 2010

Beim ersten Griechenland-Hilfspaket mit Not-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro gibt es 72 Nein-Stimmen: 4 von der Union, 1 aus der FDP, 66 bei der Linken, 1 von einem Fraktionslosen. 391 Abgeordnete stimmen zu, 139 enthalten sich.

27. Februar 2012

Gegen das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro sind schon mehr, nämlich 90 Parlamentarier: 13 bei CDU/CSU, 4 FDP, 7 SPD, 65 Linke, 1 Fraktionsloser. 496 Abgeordnete stimmen zu. Schwarz-Gelb verfehlt aber mit 304 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit (311). 5 Abgeordnete enthalten sich.

30. November 2012

Zur Ausweitung des Rettungspakets sagen nun schon 100 Abgeordnete Nein: 12 von CDU/CSU, 10 FDP, 11 SPD, 66 Linke, 1 Fraktionsloser. 473 Parlamentarier stimmen mit Ja. Schwarz-Gelb verfehlt abermals mit 297 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit. 11 Abgeordnete enthalten sich.

27. Februar 2015

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets gibt es 32 Nein-Voten: 29 von CDU/CSU und 3 von der Linken. 541 Abgeordnete - darunter erstmals auch die Mehrheit der Linkspartei - stimmen zu. Es gibt 13 Enthaltungen.

17. Juli 2015

Abgeordnete votieren gegen ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket: 60 von CDU/CSU, 53 Linke, 4 SPD, 2 Grüne. 439 stimmen zu, 40 enthalten sich.

14.30 Uhr: Der gesamte Fraktionsvorstand tritt für weitere 90 Minuten zusammen. Mit dabei sind nun auch die 23 Sprecher der Arbeitsgruppen, die sechs Vertreter der soziologischen Gruppen und die 15 Beisitzer.

16 bis 19 Uhr: Die Landesgruppen der Fraktion treffen sich separat. Bei den Treffen versuchen die Vorsitzenden der Landesgruppen noch einmal, die eigenen Reihen auf Linie zu bringen und die Nein-Sager umzustimmen. Wer sich gegen die Fraktionsmeinung stellt, muss sich spätestens jetzt zu erkennen geben. So sieht es die Geschäftsordnung der Fraktion vor, damit die Führung Zeit hat, sich noch einmal vis-à-vis um die Abweichler zu bemühen, bevor am nächsten Tag der Bundestag abstimmt.

18:15 Uhr: Die Mitglieder des Parlamentskreises Mittestand tagen. Vor allem die Mittelstandspolitiker sind es, die diese Art der Rettungspolitik ablehnen.

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19 Uhr: Fraktionssitzung. Zunächst spricht Fraktionschef Kauder und erklärt, wie er es mit der Fraktionsdisziplin hält und wie sein Satz von vergangener Woche zu verstehen gewesen sei, dass Abweichler von der Fraktionslinie nicht in den Fachausschusses sitzen können, in denen sie die Mehrheitsmeinung eigentlich vertreten müssen. Danach ergreift Bundeskanzlerin Angela Merkel des Wort und wird noch einmal auf die Bedeutung Europas hinweisen, bevor dann Finanzminister Wolfgang Schäuble für sein Verhandlungsergebnis wirbt. So sieht es die Tagesordnung vor. Danach dann darf sich jeder Abgeordnete zu Wort melden. Beim vergangenen Mal dauerte die Sitzung fünf Stunden.

Kommentare (70)

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Herr Fritz Yoski

18.08.2015, 14:13 Uhr

Wer sein Direktmandat bei der naechsten Wahl behalten moechte stimmt mit NEIN. Wer ueber die Liste ins Parlament gekommen ist macht was Mutti befiehlt.

Herr Hanns Maiser

18.08.2015, 14:14 Uhr

Die Demokratie wird abgeschafft und durch eine Euro-Diktatur ersetzt.

Merkel und die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten gehören vor Gericht!

Novi Prinz

18.08.2015, 14:15 Uhr

Die CDU richtet sich neu aus . So die Meldung zum Wochenende . Ein eindeutiges Signal für die Abstimmung am Mittwoch :
Wer nicht zustimmt , ist seinen Listenplatz für 2017 los ! Siehe Neuausrichtung !
Mehr Frauen ! OK ! Mehr Leute aus derMitte der Bevölkerung ? Wie das ?

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