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13.01.2005

11:07 Uhr

Unions-geführte Länder wollen klagen

Luftsicherheitsgesetz wird wohl vom Verfassungsgericht geprüft

In der Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Bundespräsident Horst Köhler um das neue Luftsicherheitsgesetz hat sich jetzt auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) für eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Zuvor hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärt, dass nach seiner Einschätzung die Unions-geführten Bundesländer gemeinsam gegen das neue Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung klagen werden.

HB BERLIN. Nachdem das CSU-regierte Bayern bereits die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen das Gesetz angekündigt hatte, werden sich diesem Schritt voraussichtlich auch andere Unions-Länder anschließen. Unmittelbar vor einer Innenminister-Konferenz der unionsgeführten Länder an diesem Donnerstagabend in Kiel sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem Inforadio des RBB: „Ich gehe davon aus, dass insgesamt die Unions-regierten Länder Klage einreichen werden.“

Bundespräsident Horst Köhler hatte am Mittwoch das Gesetz unterzeichnet, zugleich aber erhebliche Bedenken geäußert und eine verfassungsrechtliche Klärung angeregt. Er ist der Auffassung, dass es in der Verfassung momentan keine ausreichende Ermächtigung für die Bundeswehr gibt, entführte Passagiermaschinen im Extremfall abzuschießen, wenn von ihnen eine terroristische Bedrohung ausgeht. Außerdem zweifelte er das Recht des Staates an, Leben von Unschuldigen für das Leben anderer zu opfern.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält die Bedenken Köhlers für unberechtigt. Am Donnerstag sprach sich auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) für eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht aus. Das Gesetz werde mit Sicherheit nicht mehr vom Parlament korrigiert, sagte Struck in Berlin.

In Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall im Inland hatte sich Struck im vergangenen Jahr für eine Grundgesetzänderung stark gemacht, konnte sich damit in Regierung und Koalition aber nicht durchsetzen. Er wolle jetzt aber keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sagte der Minister, der auch promovierter Jurist ist.

Struck versicherte, dass derzeit trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken jene Bundeswehrpiloten rechtlich abgesichert seien, denen im Ernstfall der Befehl zum Abschuss einer entführten Passagiermaschine gegeben würde, um andere Menschen vor einem Terroranschlag zu bewahren. „Das Gesetz gilt, so lange es nicht aufgehoben ist.“ Falls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bedenken des Bundespräsidenten teilen werde, müsse sich der Bundestag mit dem Gesetz neu befassen.

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