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14.05.2014

04:00 Uhr

Unions-Politiker für Beschränkungen

Kindergeld für EU-Ausländer wackelt

VonDietmar Neuerer

ExklusivImmer mehr Unions-Politiker sind alarmiert über die Kosten, die EU-Einwanderer mit Bezügen für ihre Kinder verursachen, die im Ausland leben. Der Ruf nach einer Änderung der geltenden Rechtslage wird lauter.

Ein Kind bestaunt ein Eichhörnchen in einem Park in Polen. Dass seine Eltern als Saisonarbeiter in Deutschland Kindergeld bekämen, passt einigen Unions-Politikern nicht. dpa

Ein Kind bestaunt ein Eichhörnchen in einem Park in Polen. Dass seine Eltern als Saisonarbeiter in Deutschland Kindergeld bekämen, passt einigen Unions-Politikern nicht.

BerlinIn der Unions-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die derzeitigen Regelungen zum Kindergeldbezug von EU-Ausländern. „Wir fordern eine schnelle Änderung der deutschen und gegebenenfalls europäischen Gesetzeslage und eine Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem die jeweiligen Kinder leben“, heißt es in einer Handelsblatt Online vorliegenden Erklärung der Europa-Bundestagsabgeordneten, Bernd Fabritius (CSU), Heribert Hirte, Matern von Marschall und Martin Pätzold (alle CDU).

„Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, also zum Beispiel Saisonarbeiter aus Polen, Rumänien oder Bulgarien zu diskriminieren, sondern darum, die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen.“

Die Unions-Politiker stoßen sich an dem Umstand, dass die Bundesrepublik pro Jahr 200 Millionen Euro ausgibt, um EU-Saisonarbeitern Kindergeld zu bezahlen und sich seit 2008 die Ansprüche auf eine Milliarde Euro summiert haben sollen.

Kindergeld sei dazu da, die Kosten für die Bedürfnisse des Kindes zu decken, betonen die Bundestagsabgeordneten. Dass das auch für Bürger anderer EU-Staaten gilt, die in Deutschland Steuern zahlen, sei zwar richtig und sozialpolitisch wichtig. „Es muss aber berücksichtigt werden, dass der finanzielle Aufwand für Kinder geringer ausfällt, wenn diese in EU-Ländern leben, in denen die Lebenshaltungskosten geringer sind.“

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Auch die CSU dringt auf Änderungen. „Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Der CDU-Sozialpolitiker Christian Bäumler verteidigte dagegen den Leistungsanspruch auch für im Ausland lebende Ausländerkinder.

Hasselfeldt begrüßte, „dass der Bezug von Kindergeld künftig an die Steueridentifikationsnummer gekoppelt werden soll“. So lasse sich ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird, sagte die CSU-Politikerin.

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, warnte vor den Kosten für Sozialleistungen an EU-Arbeitsmigranten. „Die Sozialleistungen an Arbeitnehmer aus EU-Staaten verursachen dem Staat Kosten von dramatischem Ausmaß“, sagte Ferber zu „Zeit Online“. „Es ist Zeit, gegenzusteuern - gerade jetzt, wo die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben muss“, verlangte der CSU-Politiker. „Wir müssen auf europäischer Ebene gesetzlich klarstellen, dass Arbeitseinwanderer nicht automatisch Zugang zu Kindergeld, Hartz IV und Grundsicherung erhalten.“

Kommentare (44)

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14.05.2014, 07:51 Uhr

Klar, ist nicht schön und auch irgendwie ungerecht. Im Vergleich zu dem, was unfähige und gierige Bänker und Politiker dem deutschen Steuerzahler kosten, sind es doch nur "Peanuts" ;-) - Also - don't panic!

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14.05.2014, 08:08 Uhr

Wieso wird eigentlich nur vom Kindergeld gesprochen? Anspruch auf Familienversicherung des Ehepartners besteht doch auch oder?

Account gelöscht!

14.05.2014, 08:53 Uhr

Deutsche Politiker verfolgen doch schon lange nicht mehr das Interesse des Wahlvieh und Steueropfers! Sie verschwenden Steuergelder um sich selbst zu verwirklichen, öffnen marodierenden Balkanstaaten willig die Tür zur EU, damit sie uns mit Ihrer Armut und Ihrer Mafia überfluten dürfen! Schlimm ist nicht die Bezahlung von "berechtigtem" Kindergeld, ich frage mich nur wie der Staat überprüft das es diese Kinder tatsächlich gibt oder ob sie mehrfach gemeldet werden. Ich fordere den Fingerabdruckbeweis, dass wird aber die Herren Datenschützer wecken! Es wird Zeit das sich was tut, ich wähle AfD!

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