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15.05.2012

06:46 Uhr

Unions-Profildebatte

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende „sozialer Wohltaten“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAngela Merkel will das NRW-Debakel schnell hinter sich lassen. Doch in der Union rumort es gewaltig. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert ein schärferes Profil und die Abkehr von sozialen Wohltaten.

CDU bald ohne soziale Wohltaten? dpa

CDU bald ohne soziale Wohltaten?

BerlinNach der historischen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen weht der CDU im Bund heftiger Wind entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte die Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland zwar unumwunden ein, betonte aber zugleich, für die Arbeit der Bundesregierung hielten sich die Folgen in Grenzen. Dass sich Merkel da mal nicht täuscht.

Am Montag deutete sich schon an, dass es der CDU-Vorsitzenden wohl nicht gelingen wird, eine Debatte über eine Neuausrichtung der Partei abzuwürgen. Im Gegenteil, mit Aussagen wie „was inhaltliche Positionierungen angeht, sind wir ganz gut vorangekommen“ befeuert Merkel den Unmut in der Union eher, als dass sie ihn in für sie beherrschbare Grenzen hält. Mitglieder des CDU-Bundesvorstands nutzten das NRW-Debakel, um ihrer Unzufriedenheit mit der Partei Ausdruck zu verleihen. Einen Tag später geht die Debatte weiter. Und sie wird konkret.

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Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Er warnt in deutlichen Worten vor einer zu starken Linksorientierung der Union. Seine Partei müsse sich vorrangig um den Abbau der Neuverschuldung kümmern. „Das stärkt das wirtschaftspolitische Profil der CDU“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Der Wirtschaftsrat wendet sich deshalb entschieden gegen immer neue soziale Wohltaten wie etwa Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter, Rentenerhöhungen, mehr Leistungen für Pflegebedürftige oder die Erhöhung der Pendlerpauschale.“ Dass der Abbau der Neuverschuldung ohne Wachstum nicht funktioniere, habe schon Ludwig Erhard gewusst. Ebenso sei Wachstum auf Dauer nicht mit einer ständig steigenden Neuverschuldung zu erreichen.

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Dass Lauk dem sozialdemokratischen Treiben seiner Partei gerne sofort und immer einen Riegel vorschieben will, hat einen einfachen Grund. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in NRW mit 26,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland erzielt. Spitzenkandidat Norbert Röttgen zog noch am Abend die Konsequenzen und trat als Landesvorsitzender der CDU zurück. Dass sich ähnliche Abstürze wiederholen, will Lauk verhindert wissen. Deshalb dringt er auch darauf, dass Röttgen jetzt schleunigst in Berlin fortsetzt, was vor allem der Wirtschaft ein großes Anliegen ist.

Die zentralen Themen im NRW-Wahlkampf

Haushalt und Schulden

Die SPD setzt auf „einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen“. Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf hatte 3,6 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU will 1,6 Milliarden Euro einsparen, Subventionen abbauen und eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP ist gegen eine Politik auf Pump und will schon in der nächsten Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Etat kommen. Die Linke fordert vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden als Rot-Grün und eine Millionärssteuer. Die Piraten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, sagen aber nichts zur Finanzierung.

Kinder und Kita

Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken „Kein Kind zurücklassen“. Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44 000 fehlenden Plätzen aus, hält die Lücke ohne neue Landesmittel nicht für schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr will die CDU aber nicht antasten, weil die Familien darauf eingestellt seien. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will eine flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien machen keine konkreten Angaben zur Finanzierung.

Schule

Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführende Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU ist eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen. Die FDP will individuelle Förderung „statt Mittelmaß für alle“ und um den Erhalt der Gymnasien kämpfen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern forcieren. Die Piraten fordern einen komplett kostenfreien Zugang zu Bildung. Die Linkspartei plädiert für „eine Schule für alle“, gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Ziffernnoten.

Studiengebühren

Die Studiengebühren sind von Rot-Grün abgeschafft worden, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, die Hochschulen aber stärken, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP sieht nach der Abschaffung der Studiengebühren sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden als Verlierer und will für eine verbesserte Qualität wieder Gebühren einführen.

Energiepolitik

Die Energiepolitik gehört im Industrieland NRW zu den zentralen Herausforderungen. Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologische umbauen und modernisieren, setzen dabei auch auf EU-Mittel. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die planerischen Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologie geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht.

Klimaschutz

Die Grünen streben nach dem Ausstieg aus der Atomkraft möglichst schnell ein Auslaufen der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ziel: Die Treibhausgas-Emissionen sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linken fordern: Umweltschutz und Bürgerbelange sollen grundsätzlich vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft Vorrang bekommen. Kohlekraftwerke werden als „CO2-Dreckschleudern“ abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger „beim Thema Umwelt“ stärker an Entscheidungen beteiligen.

Lauk nennt die Energiewende als eines der zentralen Themen, mit dem die CDU jetzt punkten müsse. Indirekt forderte der CDU-Politiker den dafür zuständigen Bundesumweltminister Röttgen auf, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. „Bei der Umsetzung des für den Wirtschaftsstandort Deutschland immanent wichtigen Themas Energiewende, gilt es das Projektmanagement glaubhaft voranzutreiben“, sagte Lauk.

Kommentare (27)

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dw-seneca

15.05.2012, 07:40 Uhr

Bei der Energiewende punkten .... selten so gelacht. Unsere politische Klasse scheint die Bürger allesamt für vollkommen verblödet zu halten. Dabei ist es mit der Energiewende genauso wie mit Stuttgart 21, wo sich überraschenderweise eine Mehrheit für den Bau ausgesprochen hat. Jeder Bürger, der sich im Internet zu informieren weiß, dürfte mittlerweile zu den Klimaskeptikern gehören. Und auch, wenn diese Meinung in den Medien als Minderheitenmeinung dargestellt wird, dürfte man mit einer an physikalischen Gesetzen orientierten Energiepolitik satte Mehrheiten einfahren, vor allem, wenn dabei auch der Umwelt- und Naturschutz wieder Beachtung fände.

Anstand

15.05.2012, 08:17 Uhr

Der Wirtschaftsrat wendet sich deshalb entschieden gegen immer neue soziale Wohltaten wie etwa Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter, Rentenerhöhungen, mehr Leistungen für Pflegebedürftige oder die Erhöhung der Pendlerpauschale

Was für ein Zynismus angesichts der Tatsache, dass Mrd. verschoben werden innerhalb der EU. Gibt es eigentlich noch so etwas wie Anstand?

Rene

15.05.2012, 08:20 Uhr

Man muß mal in den Landkreis Erding schauen. Wenn es keine Arbeitslosen gibt, muß man sich auch nicht mit "sozialen Wohltaten" abmühen, sondern kann das überschüssige Steuergeld für Investitionen nutzen. Es gibt mit Pfaffenhofen in Bayern eine Stadt, die nicht mehr weiß, welche Straßen sie noch erneuern soll, soviel Geld hat sie. Aber in NRW scheint es den Wählern am Sonntag eher um den Schutz es Uhus zu gehen...

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