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02.10.2015

11:33 Uhr

Unions-Streit über Flüchtlinge

„Seehofer muss bedenken, was er bewirkt“

VonDietmar Neuerer

Mit seinem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage sammelt CSU-Chef Seehofer in Umfragen Pluspunkte. In der CDU ruft er damit zunehmend Unbehagen hervor. Durch den Streit kocht eine totgeglaubte Debatte wieder hoch.

Mit seinen harten Tönen in der Flüchtlingsdebatte kratzt der bayerische Ministerpräsident Seehofer an der Popularität der Kanzlerin. dpa

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Mit seinen harten Tönen in der Flüchtlingsdebatte kratzt der bayerische Ministerpräsident Seehofer an der Popularität der Kanzlerin.

BerlinAls CSU-Chef Horst Seehofer Anfang September die großzügige Willkommensgeste von Angela Merkel (CDU) an die Flüchtlinge als einen „Fehler“ abkanzelte, „der uns noch lange beschäftigen wird“, war das ein deutlicher Fingerzeig, dass die Debatte für die Kanzlerin noch ungemütlich werden könnte. Misstöne zwischen Merkel und Seehofer sind zwar nichts Ungewöhnliches und gab es auch in der Vergangenheit immer wieder. Am Ende hat man sich dann aber doch wieder zusammengerauft. Beim Thema Flüchtlinge scheint das anders.

Das dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass die Willkommens-Euphorie, die Merkel mit ihrer Grenzöffnungsentscheidung entfacht hatte, nun zu verpuffen droht. Denn laut einer aktuellen Umfrage bereiten die gestiegenen Flüchtlingszahlen einer wachsenden Zahl von Deutschen Sorgen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen der Zustrom Angst macht. Drei Wochen zuvor waren es erst 38 Prozent. Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD Anfang dieser Woche 1001 Menschen.

Befeuert wird die Sorge durch neue Migrantenzahlen. Im September sind demnach in Deutschland mehr als 160.000 Flüchtlinge registriert worden. Die tatsächliche Zahl der Angekommenen liegt aber deutlich höher. Mit der Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu erlauben, hatte sich die Entwicklung beschleunigt. Trotz der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen können Flüchtlinge einreisen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen wollen.

Angesichts der Flüchtlingskrise wenden sich immer mehr Bürger sogar direkt an die Bundesregierung. Beim Bürgerservice des Bundespresseamts seien Äußerungen und Fragen von Bürgern zur Flüchtlingspolitik in Form von Mails, Briefen und Telefonanrufen eingegangen, sagte eine Regierungssprecherin dem Handelsblatt. Es gebe allerdings keine themenbezogene Zählung der Äußerungen und Fragen. „Allgemein lässt sich aber sagen,  dass die Anzahl der Bürgerreaktionen zum Thema Flüchtlingspolitik überdurchschnittlich hoch war und ist.“

Der Tenor der Bürgerreaktionen sei dabei unterschiedlich, sagte die Regierungssprecherin: „Es wurde Zustimmung und Verständnis wie auch Kritik und Besorgnis geäußert.“ Zudem hätten Bürger ehrenamtliche Hilfe für die Flüchtlinge angeboten.

Seehofer hat die Entwicklung von Anfang an mit scharfen Kommentaren begleitet. Und er attackiert fast täglich die Kanzlerin. Am Dienstag erinnerte er Merkel mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen an „die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“.  Und er mahnte zugleich, „auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken“. Damit nicht genug, zitiert die „Bild“-Zeitung Seehofer aus einer Telefonschaltkonferenz der CSU-Spitze mit den Worten: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Deutlicher kann man die Kluft zwischen den beiden Unions-Schwesterparteien nicht auf den Punkt bringen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

In der CDU wird der Anti-Merkel Kurs Seehofers mit wachsendem Missfallen registriert.  „Ich kann die Position von Horst Seehofer nicht nachvollziehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Interview mit dem Handelsblatt. Die Entscheidung der Kanzlerin von Anfang September zur Öffnung der Grenzen, sei eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen, in Absprache mit dem Auswärtigen Amt. Daraus steigende Flüchtlingszahlen abzuleiten, sei „schlicht falsch“.

Die Lage in Syrien und Afghanistan sowie in den Flüchtlingslagern der Türkei und anderswo verschlimmere sich, das setze die Menschen in Bewegung „und nicht ein Selfie der Kanzlerin mit Flüchtlingen oder die kurzzeitige Öffnung der Grenzen“, betonte die CDU-Politikerin. Überdies sei Merkel „doch nicht naiv und predigt nur die Willkommenskultur“. Alle wüssten, dass nicht alle bleiben können. „Die, die kein Asyl bekommen, müssen wieder nach Hause.“

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