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04.05.2012

13:14 Uhr

Unions-Vorstoß unter Beschuss

Wirtschaft warnt vor Staatskontrolle für Google

VonDietmar Neuerer

ExklusivSpitzenpolitiker der Union wollen gegen Marktmacht und Datensammlungen großer Internetkonzerne wie Google vorgehen. Die Wirtschaft reagiert empört auf den Vorstoß – und erhält Unterstützung von SPD und Grünen.

Google-Logo. dapd

Google-Logo.

BerlinDer Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Politik vor einer zu scharfen Kontrolle des Internetkonzerns Google gewarnt. „Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Internet nachdenkt, sollte abgewogen werden, ob der Schaden nicht größer ist als ein ungewisser Nutzen“, sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shad Handelsblatt Online.

Der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuvor für eine staatliche Kontrollaufsicht für Internetkonzerne stark gemacht und dies mit einer immer größer werdenden Marktmacht Googles begründet. Die Tätigkeit des Konzerns sei vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung. Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es "verlässliche Regeln" geben, hatte der CDU-Politiker in einem Interview gesagt. Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, desto mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen.

Bitkom-Sprecher Shad sagte dazu: „Es gibt bereits zahlreiche staatliche Stellen, die Aufsichtsfunktionen für das Internet haben.“ Dazu zählten die Datenschutzbeauftragten, die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden und nicht zuletzt die Sicherheitsbehörden. Shad unterstrich in diesem Zusammenhang die Verdienste der digitalen Wirtschaft. „Die Internetkonzerne haben weltweit Freiheit und Demokratie gefördert und damit zum Beispiel einen Beitrag zum Arabischen Frühling geleistet“, sagte er.

Kritisch zu dem CDU-Vorstoß äußerte sich auch der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil. „Die Forderung nach neuen Aufsichtsbehörden zur Überwachung und Kontrolle von Internetkonzernen wie Google halte ich für Panikmache“, sagte Klingbeil Handelsblatt Online. Natürlich dürfe man die Bildung von Monopolen und eine dominante Marktstellung von Unternehmen wie Google nicht aus dem Blick verlieren. Die dafür „richtige Lösung“ sei aber ein möglichst international gültiger Rechtsrahmen, der einen Missbrauch dieser Marktmacht verhindere, einen fairen Wettbewerb sichere und für die notwendige Transparenz sorge, betonte der Sozialdemokrat.

„Ich möchte aber nicht, dass das Internet am Ende so durchreguliert ist, dass Politik Einfluss darauf nimmt, ob oder in welcher Reihenfolge Inhalte in Suchmaschinen auffindbar sind“, sagte Klingbeil weiter. „Das würde den Charakter des Internet grundlegend verändern.“ Google sollte sich aber durchaus zu mehr Transparenz im Umgang mit Daten und deren Verarbeitung bereiterklären. „Auch hinsichtlich der Suchkriterien ist mehr Transparenz sinnvoll.“

Kommentare (5)

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NATOvsBRICS

04.05.2012, 13:52 Uhr

Die meisten Leute die ich kenne benutzen Google eh kaum noch,
bzw. nehmen die nicht mehr Ernst, da deren Datensammlungswut bekannt und ihr Image im Internet längst versaut ist.

kiffer.net

04.05.2012, 14:16 Uhr

Google? wie hiessen die mit der Spartenkokurrezn f nochmal irgendwas mit Buch?

http://img571.imageshack.us/img571/3699/3zs74112verleumdungenru.jpg
http://img837.imageshack.us/img837/3699/3zs74112verleumdungenru.jpg

George_Orwell_1984

04.05.2012, 14:27 Uhr

Wenn das mit der Union so weitergeht, dann kann sich diese Partei einen neuen Namen geben:

UDS wäre mein Vorschlag!
Union der Sozialisten.
Ziel unserer Partei ist die umfassende Staatskontrolle mit digitalem Eingriff auf die PC's der Bürger und vor allem auf deren Bankkonto, was sie ja schon haben.

Ich dachte George Orwell 1984 werde ich nicht mehr erleben.

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