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20.03.2014

17:34 Uhr

Unionsfraktionschef Kauder

„Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands“

VonDietmar Neuerer

Wegen russlandfreundlicher Äußerungen gerät die Linkspartei im Bundestag zunehmend in die Defensive. Nachdem SPD und Grüne auf Distanz gingen, zieht nun die Union nach – mit einem schweren Vorwurf.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. dpa

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei.

BerlinMit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf Kritik der Linken an der Ukraine-Politik der Bundesregierung reagiert. Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“

Die Antwort der Linken kam prompt. „Mit einer Kalten-Kriegs-Rhetorik von gestern, kann man die Probleme von heute nicht lösen. Herr Kauder stellt sich mit seinen Anwürfen aus der Adenauerzeit selbst ins Abseits“, sagte die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. Die Nato habe Russland nach 1989 zugesagt, dass es keine Nato-Osterweiterung geben solle. Dieses Versprechen sei aber gebrochen worden. „Das will Herr Kauder mit seinen haltlosen Anwürfen scheinbar zwanghaft übertünchen.“

Im Übrigen liege bei Kauder eine „folgenschwere Verwechslung“ zwischen der EU und der Nato vor. Es gebe aber zahlreiche EU-Mitglieder, die eben nicht der Nato angehörten. „Und es war die schwarz-rote Bundesregierung die 2008 den Aufnahmeantrag der Ukraine in die Nato gestoppt hat, gerade wegen der Gefahr eines Konflikts mit Russland“, erklärte die Linke-Politikerin. „In seiner verqueren Logik müsste Herr Kauder auch die damalige Bundesregierung als „Propagandatruppe Russlands“ bezeichnen“, fügte Dagdelen hinzu.

Das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim war heute auch Thema einer Bundestagsdebatte. In einer Regierungserklärung machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland in der G8-Gruppe sehe. Sie sagte, im derzeitigen politischen Umfeld gebe es die G8 nicht mehr.

Merkel kritisierte das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim erneut als völkerrechtswidrig. Russland sei deshalb in internationalen Organisationen weitgehend isoliert. Die Kanzlerin drohte Moskau mit Wirtschaftssanktionen, falls sich die Lage in der Ukraine weiter verschärfe. Zunächst würden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem heute beginnenden Gipfel in Brüssel Reisebeschränkungen und Kontensperrungen ausweiten.

Kommentare (14)

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20.03.2014, 14:10 Uhr

Der meint das ernst. Entsetzlich! Das ist die "deutsche Diplomatie"! Mir ist so übel!

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20.03.2014, 14:18 Uhr

Zitat: „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“
Wenn einen sonst nichts anderes mehr einfällt, holt man gerne die uralten Kamellen aus der hinterletzten Schublade hervor.

Lieber Herr Kauder, kehren Sie doch zuerst vor der eigenen Haustüre, oder wie ist das mit „Deutschland vertritt künftig israelische Bürger weltweit“? Über diesen Unsinn sollten Sie sich lieber ein paar tiefschürfende Gedanken machen.

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20.03.2014, 14:49 Uhr

Es ist schon schlimm, wenn man diese Truppen, die damit beschäftigt sind Wahrheiten zu verdrehen, so erleben muss.
Herrn Kauter geht es nicht um die Wahrheit, sondern darum, alles zu unternehmen um die Wahrheit zu verschweigen. In Wirklichkeit geht es nicht darum, was das ukrainische Volk will, sondern darum, was unsere Politiker und die EU - Bürokraten sowie die Amerikaner wollen.
In der Ukraine wurde Erdgas in interessanten Größenordnungen gefunden, die für gewisse Leute interessant sind. Die USA hat schon ihre Interessensgebiete aufgeteilt, nun muss die EU nur noch das passende Lied dazu singen(vergleiche Monitor vom vergangenen Donnerstag).
Nicht für umsonst hat sich die deutsche Politik so sehr an Frau Timoschenko gebunden und Herr Steinmeier war entsprechend oft in Kiew um die eigenen Interessen darzulegen. Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass sich die Bundeskanzlerin schon im Interesse Deutschlands auf eine eigene Position zurückziehen sollte, jedoch wird einfach gemacht, was Obama und die EU - Bürokraten wollen.

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