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18.01.2005

07:18 Uhr

Unionsländer rücken von Bund-Länder-Plan ab

Konzept für Elite-Unis steht vor dem Aus

VonBarbara Gillmann

Der von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplante Elite-Uni-Wettbewerb steht vor dem endgültigen Aus. Die Unionsländer verabschiedeten sich endgültig von dem Konzept und unterstützen stattdessen das Gegenkonzept des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU), bestätigte dessen Sprecher nach einem Treffen der Kultusminister in Berlin.

BERLIN. Nach dem Plan Frankenbergs sollen die 1,9 Mrd. Euro nicht über einen Wettbewerb der Universitäten verteilt werden sondern von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zusätzlich in die Forschung der Unis geleitet werden.

Mit diesem Schritt der Unionsländer erreicht der anhaltende Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern eine neue Stufe. Bereits im Sommer 2004 hatten die Forschungsminister von Bund und Ländern das Konzept gemeinsam festgezurrt und im November erneut als „geeignete Grundlage“ bezeichnet. Die Ministerpräsidenten legten es jedoch im Rahmen der Föderalismuskommission auf Eis. Diese Blockade gilt weiterhin, erst im März wollen sich die Regierungschefs wieder mit dem Thema befassen. Bulmahn hielt den Unionsländern vor, den Kompetenzstreit mit dem Bund auf dem Rücken der Hochschulen auszutragen.

Diese wollen nun jedoch versuchen, auch die SPD-regierten Länder auf ihre Seite zu ziehen, sagte Frankenbergs Sprecher. Anschließend wolle man mit Bulmahn reden. Diese hatte bereits am Wochenende mit Blick auf Frankenbergs Ankündigung, „das Projekt ist tot“, klargemacht, dass sie das ursprüngliche Programm zum Aufbau international anerkannter Hochschul-Spitzenforschung für unverzichtbar halte.

„Wir brauchen auch in Deutschland Spitzenuniversitäten mit weltweiter Ausstrahlung wie Oxford, Stanford oder die ETH Zürich – als Leuchttürme in der Hochschullandschaft und als Anreiz für mehr Wettbewerb“, sagte Bulmahn in einem dpa-Gespräch. Es sei „fatal, wenn die unionsgeführten Länder diese Chance jetzt verspielen“.

Daneben wies Bulmahn darauf hin, dass der neue Unionsvorschlag darauf hinaus laufe, dass der Bund „quasi durch die Hintertür und ohne Mitspracherechte“ auch Kosten für Verwaltung, Servicepersonal, Strom und Heizung an den Universitäten übernehmen solle, was der Verfassung nach eigentlich Ländersache sei. Das könne der Bund „auf keinen Fall mitmachen“.

Insgesamt waren für die „Exzellenz-Förderung“, wie der Elite-Uni- Wettbewerb offiziell heißt, 1,9 Mrd. Euro über fünf Jahre vorgesehen. Der Bund würde davon 75 Prozent übernehmen, den Rest die jeweiligen Länder, in denen die ausgewählten Universitäten ihren Sitz haben.

Sollte die Exzellenz-Förderung tatsächlich scheitern, sei der Bund im Interesse der Hochschulen allerdings bereit, den Etat für die DFG um sechs statt um drei Prozent aufzustocken, sagte Bulmahn. Damit erneuert sie einen alten Vorschlag, der im vergangenen Jahr an den Ländern gescheitert war, weil diese sich nicht in der Lage sahen, die nötige Kofinanzierung aufzubringen. Im Rahmen des Paktes für Forschung hatten Bund und Länder daher nur vereinbart, die Mittel für die DFG, die derzeit 1,2 Mrd. Euro jährlich betragen, um jährlich drei Prozent zu steigern, ebenso wie die Mittel der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch diesen Pakt haben die Ministerpräsidenten jedoch noch immer nicht freigegeben.

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