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16.07.2012

11:31 Uhr

Unionspolitiker

Spanien wird für Bankenhilfe haften

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Spanien-Hilfen abstimmen. Doch wer haftet für die Bankenkredite? Führende CDU-Politiker haben am Montag betont, dass der spanische Staat in die Pflicht genommen wird.

Volker Kauder rechnet mit einer eigenen Mehrheit der Regierung für die Spanien-Hilfen. dpa

Volker Kauder rechnet mit einer eigenen Mehrheit der Regierung für die Spanien-Hilfen.

Brüssel„Wir machen Spanien-Hilfe nach den bestehenden Instrumenten“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin. „Spanien haftet für diese Hilfe an die Banken“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Es wäre auch im Falle des ESM nicht anders.“

Der Bundestag soll am Donnerstag Finanzhilfen aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen. Hintergrund der Unsicherheit ist, dass die Kredite vom EFSF in den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden sollen, sobald dieser eingerichtet ist. In einer parallelen Debatte wird über direkte Hilfen an Banken unter dem ESM diskutiert, die allerdings erst nach der Einrichtung einer neuen, straffen europäischen Bankenaufsicht gewährt werden sollen. Hier ist die Haftungsfrage noch ungeklärt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eine Klärung gefordert und die Zustimmung seiner Partei am Donnerstag daran geknüpft. „Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Kauder kritisierte diese Haltung. „Der ESM ist am Donnerstag noch nicht in Kraft. Wir sollten auch nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen“, sagte der CDU-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit für die Spanien-Hilfen haben werde. Zudem fänden intensive Gespräche mit der Opposition statt, um eine möglichst breite Mehrheit zu erreichen.

 

Von

rtr

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

16.07.2012, 11:53 Uhr

HÄ? LOL was ist das denn wieder für ein Deal? Der hoch überschuldete und ohne hin Pleitestaat Spanien haftet??? LOL...womit denn? Pfirsichen? Orangen?

Sorry da ist jeder abgef*ckte Autohändler schlauer beim verhandeln.

scheuble

16.07.2012, 11:58 Uhr

immer wenn Leute wie Kauder von der Verwirrung der Leute spricht, meint er das dumme Volk kapiert es sowieso nicht. Die Frage ist aber vielmehr ob die selber noch durchblicken. Die Verträge scheinen doch nicht wirklich so eindeutig, wie man uns weiss machen will, sonst müsste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht nicht auch noch mit Auslegungsfragen beschäftigen. Kauder ist völlig weg vom Volk, was andere insbesondere die Opposition aber hier keineswegs entschuldigt

Account gelöscht!

16.07.2012, 12:12 Uhr

Es ist schon eine Verars..ung der deutschen Steuerzahler, wenn man soetwas Seitens der Politik behauptet und in die Presse lanciert!
Womit soll den Spanien bei deren Kassenlage haften?
Will man uns deren Inseln oder deren leerstehende Häuser und Eigentumswohnung in den Urbanisationen etwa verpfänden?

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