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30.01.2005

18:44 Uhr

Unionspolitiker von Klaeden wirft grünem Ex-Staatssekretär standeswidriges Verhalten vor

„Volmer fördert korrupte Geisteshaltung“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Grünen-Abgeordneten Ludger Volmer. Der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium habe ein „standeswidriges Verhalten“ gezeigt und fördere eine „korrupte Geisteshaltung“, sagte von Klaeden im Handelsblatt-Interview.

ink BERLIN. Hintergrund ist die Tatsache, dass Volmer sich über die Firma Synthesis im Ausland für die Bundesdruckerei eingesetzt und dafür Honorar kassiert hatte.

Es sei selbstverständlich, dass sich deutsche Politiker im Ausland für die heimische Wirtschaft einsetzten, sagte von Klaeden, der auch Obmann der Union im Visa-Untersuchungsausschuss ist. „Es ist hingegen standeswidrig, wenn sich Volmer diese Aufgabe mit zusätzlichen privatwirtschaftlichen Einnahmen versilbern lässt“, monierte von Klaeden. Genau diese Verquickung von Mandat und beruflicher bzw. geschäftlicher Tätigkeit sei nach den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verboten. „Dem Namen der Beratungsfirma Synthesis, an der Volmer beteiligt ist, kommt hier offenbar eine nahezu wörtliche Bedeutung zu.“

Volmer und die Führung der Grünen hatten in den vergangenen Tagen dagegen mehrfach betont, dass sie keinen Verstoß gegen die Vorschriften für Bundestagsabgeordnete entdecken könnten. Volmer sagte, er habe seine Tätigkeit für die Firma Synthesis ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten angemeldet. Dort sei ihm versichert worden, dass sein Vorgehen rechtens war.

Dennoch kamen auch aus den Reihen der Grünen kritische Stimmen, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, wo der Landtagswahlkampf bereits begonnen hat. „Dass wir mit den Vorgängen in Berlin glücklich wären, kann ich nicht sagen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) dem Magazin „Spiegel“.

Die Bundesdruckerei hatte der Firma Synthesis für die Vermittlung und Unterstützung von Auslandskontakten 400 000 Euro Honorar gezahlt. Ein Sprecher der Bundesdruckerei sagte, die Zahlungen entsprächen dem Niveau der vereinbarten Leistungen. Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer stellte sich ausdrücklich hinter Volmer: Die Tatsache, dass die CDU auf Ludger Volmer einprügele, sei kein Argument dafür, ihn hängen zu lassen, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

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