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01.11.2015

18:42 Uhr

Unionsspitze entschärft Asylstreit

Merkel und Seehofer legen sich auf Transitzonen fest

Kanzlerin Merkel und der CSU-Chef Seehofer haben ihren Streit über die Asylpolitik vorerst entschärft – und sich auf ein Positionspapier zur Flüchtlingsfrage verständigt. Damit wird der Unionsstreit zum Koalitionsstreit.

Flüchtlinge überqueren am Sonntagmorgen nahe Wegscheid in Bayern die Grenze von Österreich nach Deutschland. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Flüchtlinge überqueren am Sonntagmorgen nahe Wegscheid in Bayern die Grenze von Österreich nach Deutschland.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. Eine Entscheidung gemäß EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der Grenzen, heißt es in dem Papier.

Diese Entscheidung wird Seehofer als Erfolg verzeichnen – Merkel dagegen wird froh sein, weiter keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlinge nennen zu müssen. Stundenlang hatten CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zuvor im Kanzleramt verhandelt.

In den Transitzonen soll es für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern künftig ein beschleunigtes Asylverfahren geben. Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, weist die Union kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“

SPD-Politiker wie Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel werfen der Union dagegen eine Blockadehaltung vor. „Die Union sollte ihre Blockade aufgeben, damit wir die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren schnell umsetzen können“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. Schnellere und bessere Registrierung von Flüchtlingen und vor allem schnellere Verfahren seien das Ziel. „Die Einreisezentren sind ein guter Lösungsansatz. Es nützt nichts, wenn CDU/CSU darauf bestehen, die Menschen in umzäunte und bewachte Haftanstalten zu zwingen.“ Das sei unmenschlich und auch vollkommen unnötig.

Bislang macht die SPD also keinerlei Anstalten, beim Thema Transitzonen klein beizugeben. Damit wird aus dem Unionsstreit nun ein Koalitionsstreit.

Flucht und Asyl: Antworten der Bundesregierung

Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?

Im ersten Halbjahr 2015 wurden in Deutschland 218.221 Asylanträge gestellt, davon 67.441 Erstanträge. Das sind doppelt so viele (+124,8 Prozent) wie in den ersten sechs Monaten 2014. Monatlich aktualisierte Zahlen zu den Asylanträgen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internet-Seite an. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Bleiben alle Asylbewerber in Deutschland?

Nein. In Deutschland kann bleiben, wem in seiner Heimat Verfolgung droht. Es gibt aber verschiedene Formen des Schutzes: Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sogenannter subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote. Rechnet man all diese Arten des Schutzes zusammen, kommt man auf eine sogenannte Gesamtschutzquote von 31,5 Prozent (2014). Das bedeutet, dass 2014 knapp ein Drittel aller Asylbewerber auf die eine oder andere Weise Schutz in Deutschland erhielten.

Wer in keine dieser Kategorien fällt, muss Deutschland grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Sonst wird er abgeschoben. Die Abschiebung ist Aufgabe der Länder.

Gibt es eine Höchstgrenze für Asylbewerber?

Nein. Das Grundrecht auf Asyl gilt für jeden, der die Kriterien erfüllt. Die Bundeskanzlerin hat klargestellt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen aber rasch in ihre Länder zurückkehren, damit das Asylsystem nicht überlastet wird. Außerdem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Wichtig ist auch, dass alle europäischen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an das europäische Recht halten. Dazu gehört das sogenannte Dublin-System. Damit wir zu diesem geordneten Verfahren zurückkehren können, hat Deutschland am 13. September vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt.

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Ein Asylsuchender kommt zunächst in eine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung. Diese Einrichtungen gibt es in allen Bundesländern. Wer wohin kommt, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab.

Siehe auch „Wie werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt?“.

In der Erstaufnahme-Einrichtung wird der Asylsuchende untergebracht und versorgt. Die Einrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke. Dann erhält er einen Ausweis, mit dem er vorübergehend in Deutschland bleiben kann (Aufenthaltsgestattung).

In einem Gespräch schildert ein Asylbewerber einem Mitarbeiter des Bundesamtes, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl gewährt werden kann. Es geht immer um den Einzelfall.

Die Entscheidung über den Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Im Sommer 2015 dauerten Asylverfahren im Durchschnitt 5,4 Monate. Bei Asylbewerbern aus dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Ukraine geht es deutlich schneller. Anträge aus dem Kosovo werden mittlerweile oft innerhalb weniger Wochen entschieden.

Die Bundesregierung will die Verfahren beschleunigen. Dafür wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Auch 2016 werden 1000 neue Stellen geschaffen.

Welche Behörden sind am Asylverfahren beteiligt?

Am Asylverfahren sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Eine zentrale Rolle hat dabei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke, führt Gespräche mit ihm und entscheidet am Ende über den Asylantrag. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Länder betreiben Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen Asylbewerber bis zu drei Monate wohnen. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt.

Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind dann die Städte und Landkreise zuständig. Meist übernimmt diese Aufgabe die Ausländerbehörde oder das Sozialamt. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass abgelehnte Bewerber das Deutschland wieder verlassen. Bei der Abschiebung werden sie durch die Polizei unterstützt.

Was passiert, wenn die Verfolgung oder der Bürgerkrieg im Heimatland eines Flüchtlings wegfällt?

Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben. Danach teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mit, ob es seine Entscheidung widerruft. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Asylbewerber oder Flüchtling dauerhaft bleiben. Das Bundesamt kann seine positive Entscheidung auch später noch zurücknehmen, zum Beispiel wenn der Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder eine schwere Straftat begangen hat.

Bei anderen Arten des Schutzes kann der Flüchtling zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben, die Aufenthaltserlaubnis kann aber immer wieder verlängert werden.

Was ist mit verfolgten und diskriminierten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen?

Im Asylverfahren geht es immer um den Einzelfall. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht die Bundesregierung davon aus, dass meist keine Verfolgung vorliegt. Asylbewerber aus diesen Ländern haben aber die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf eine spezifische Verfolgung hinzuweisen. Um Asyl zu erhalten, muss die staatliche Verfolgung aber sehr massiv sein und die Menschenwürde verletzen. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des Schutzes, wenn Menschen schwere Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.

Wer nach Deutschland kommt, weil er in seiner Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sieht, erhält keinen Schutz. Für Menschen, die Arbeit in Deutschland suchen, gibt es bereits heute Möglichkeiten, nach Deutschland einzuwandern.

Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?

Die Entscheidung über seinen Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Was passiert, wenn sich Asylbewerber nicht an Gesetze und Vorschriften halten und straffällig werden?

Jede Straftat wird von deutschen Behörden verfolgt. Das gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern gemacht. Das garantiert unser Grundgesetz.

Wird ein Asylbewerber straffällig, kann er ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich wird der Asylbewerber ausgewiesen, wenn er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde oder Ausländer eingeschleust hat. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Umgangssprachlich werden alle Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten, als Flüchtlinge bezeichnet. Die rechtlichen Begriffe in Deutschland sind aber etwas komplizierter. Jemand, der Asyl beantragt, ist ein Asylbewerber. Wenn er in seiner Heimat gezielt durch den Staat verfolgt wird, erhält er Asyl und wird als „anerkannter Asylbewerber“ bezeichnet.

Daneben gibt es auch den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Anforderungen dafür sind etwas geringer als beim Asyl. Zum Beispiel muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass der Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als Flüchtling anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere Arten des Schutzes.

Zu Beginn des Positionspapiers der Unionsspitzen werden zunächst zwei Punkte benannt, in denen sich sowohl Merkel als auch Seehofer wiederfinden können. Die Unionsparteien wollen demnach „Zuwanderung ordnen und steuern, sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“. Seehofer hatte in den vergangenen Wochen immer drängender ein Zeichen der Kanzlerin verlangt, dass der Zuzug Tausender Flüchtlinge pro Tag gebremst werden müsste. Zugleich betonen beide als Ziel, Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern.

Konkret haben sich die Unionsparteien auf sieben nationale Maßnahmen sowie fünf Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene geeinigt. So wollen sie für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.

Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze einzurichten. „Schnellstmöglich“ solle zwischen Deutschland und Österreich „ein besseres und faires Grenzmanagement“ hergestellt werden, heißt es. Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Eine Entscheidung, ob Transitzonen tatsächlich kommen, soll nun bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Außerdem soll das Treffen besonders dafür genutzt werden, um Fortschritte bei der Beschleunigung von Asyl- und Rechtsmittelverfahren und bei der Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen zu erreichen. Zugleich werden Bund und Länder in die Pflicht genommen, dass sie die beschlossenen Verschärfungen bei den Leistungen für Asylbewerber „nachprüfbar“ anwenden.

Baldmöglichst soll nach dem Willen der Union auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen entschieden werden. CDU und CSU plädieren dafür, dass Drittstaatler schnell aus der EU in die Türkei zurückgeführt werden, schlagen im Gegenzug aber auch eine Vereinbarung über ein legales Flüchtlingskontingent aus der Türkei für die EU vor.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch und sprechen sich dafür aus, den Schutz der EU-Außengrenzen wieder herzustellen.

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