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15.04.2012

20:22 Uhr

Unionsstreit

Diskussion um Betreuungsgeld wird schärfer

Die CDU will eine Entscheidung über das geplante Betreuungsgeld weiter verschieben. CSU-Chef Horst Seehofer will hingegen ein „glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht“ - und das möglichst bald.

Wenn das Betreuungsgeld kommt, sollen Eltern zwischen 100 und 150 Euro für die Betreuung ihres Kindes erhalten. dpa

Wenn das Betreuungsgeld kommt, sollen Eltern zwischen 100 und 150 Euro für die Betreuung ihres Kindes erhalten.

BerlinDie Union steuert auf einen massiven Krach um das Betreuungsgeld zu. Während die CDU am Wochenende ankündigte, eine Entscheidung über die Subventionierung häuslicher Kleinkindbetreuung zu verschieben, pochte die CSU auf dessen Einführung ohne Wenn und Aber. Unionsfraktionschef Volker Kauder versicherte, das vereinbarte Betreuungsgeld werde kommen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will dem Bundesvorstand am Montag vorschlagen, einen Beschluss über den Entwurf „Starkes Land - Gute Heimat“ zu vertagen, in dem das Betreuungsgeld festgeschrieben ist. Es gebe noch Beratungsbedarf, begründete ein Parteisprecher am Wochenende. Es haben bereits 23 CDU-Abgeordnete mit einem Nein zum Betreuungsgeld gedroht. Sie fürchten unter anderem, dass Bargeld für die häusliche Betreuung von Kindern das Ziel torpediert, Kinder aus Migrantenfamilien in Kindertagesstätten zu betreuen, damit sie besser Deutsch lernen.

Die CSU lässt diese Einwände nicht gelten und pocht auf die Einführung des Betreuungsgeldes, wie es der Koalitionsvertrag ab 2013 vorsieht. „Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiterarbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert“, kündigte CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ an. „Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht.“ Das Betreuungsgeld sei für die CSU keine Pflichterfüllung sondern ein Herzensanliegen.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte im Deutschlandfunk die Union dazu auf, ihre Position zum Betreuungsgeld zu bestimmen. Danach werde sich die FDP positionieren. Die Freidemokraten standen bislang dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber, trugen die betreffenden Koalitionsbeschlüsse jedoch mit.

CSU-Chef Horst Seehofer (m.) will das Betreuungsgeld schnellstmöglich in der Koalition durchsetzen. dpa

CSU-Chef Horst Seehofer (m.) will das Betreuungsgeld schnellstmöglich in der Koalition durchsetzen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder versuchte mit einem neuen Vorstoß offenbar die Bedenken aufzufangen. In der „Bild am Sonntag“ kündigte sie an, die Auszahlung des Betreuungsgeldes davon abhängig zu machen, dass die Eltern ihre Kinder zu den vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt bringen. Versäumnisse der Eltern seien oft ein Indikator für problematische Verhältnisse. Es gebe Kinder, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden. „Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden“, sagte sie.

„Wer sein Kind mit zwei Jahren in die Krippe gibt, ist nicht herzlos. Und wer die Betreuung im zweiten Lebensjahr selbst übernimmt, ist nicht hirnlos“, sagte Schröder und klagte, die Debatte sei zu emotional aufgeladen. Den Plänen zufolge sollen an Eltern stufenweise zwischen 100 Euro und 150 Euro pro Monat bekommen, wenn sie ihre Vorschulkinder zuhause betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben. Bis zum Sommer wolle sie ihren Gesetzentwurf vorlegen, sagte Schröder.

Unionsfraktionschef Kauder sprach im „Bericht aus Berlin“ der ARD von einem „richtigen Vorschlag“. Zugleich versicherte er: „Die Eltern sollen wählen können, wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen.“

Die CSU beharrte nicht nur auf dem Betreuungsgeld, sondern brachte weitere Maßnahmen zur Förderung von Familien ins Spiel. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär schlug in der „BZ am Sonntag“ vor, Familien sollten ab dem dritten Kind keine Steuern mehr zahlen müssen. Außerdem sollten Kinderlose ab dem 25. Lebensjahr eine Demografieabgabe von einem Prozent ihres Einkommens zahlen.

Die SPD verurteilte das Betreuungsgeld erneut als ideologisches Projekt der Koalition. Schröder gebe mit ihrem neuen Vorstoß offen zu, dass Kinder durch das Betreuungsgeld von Kindertagesstätten ferngehalten würden. Außerdem wolle sie Ärzten und Jugendämtern fachfremde Aufgaben aufbürden, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Von

rtr

Kommentare (1)

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svebes

15.04.2012, 18:26 Uhr

„Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden“
Aus welcher Parallelwelt kommt die denn? Mal paar Wochen direkt in die Ballungszentren des Ruhrgebiets, Berlins, etc. und dann den Satz nochmal wiederholen. Klar dann mal eben noch schnell was bei den Kinderlosen abgreifen und schon ist alles wieder rund - zumindest für irgendwelche CSU-Bayern aus dem finanziell abgesicherten Politeruniversum. Zumindest treibt das selbst einige aus den eigenen Reihen dazu mal die Piraten zu wählen. Wetten?

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