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06.09.2015

08:49 Uhr

Unionsstreit über Flüchtlingsfrage

CSU schießt gegen die eigene Kanzlerin

Es geht um viel Geld: Die Spitzenleute von Schwarz-Rot besprechen heute, wie hoch der Mehrbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden für die Flüchtlinge ist. Die Union streitet schon jetzt. Im Blickpunkt: die Kanzlerin.

Die Verzweiflung ist dieser Frau ins Gesicht geschrieben. Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug angekommen sind, auf dem Hauptbahnhof in München. dpa

Ankunft von Flüchtlingen am Bahnhof München

Die Verzweiflung ist dieser Frau ins Gesicht geschrieben. Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug angekommen sind, auf dem Hauptbahnhof in München.

BerlinDie Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als „falsche Entscheidung“ gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer „zusätzlichen Sog-Wirkung“ gewarnt. Die CSU wolle dies in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin deutlich thematisieren. Die „Bild am Sonntag“ hatte als erstes über die Präsidiumsschelte berichtet.

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, betonte Scheuer. „So kann es nicht weitergehen.“ Jeder Flüchtling, der sich nach Europa aufmache, denke an Deutschland. „Aber das kann Deutschland alleine nicht leisten.“

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sagte beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau, die Entscheidung sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Sie sei ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“, das korrigiert werden müsse.

Die syrischen Flüchtlinge und die Nachbarstaaten

Fast vier Millionen Flüchtlinge

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt. Mehr als 3,8 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, seit vor vier Jahren der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann. Die meisten von ihnen sind in den Nachbarländern untergekommen und haben diese damit vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Viele von ihnen sind nirgendwo registriert. Hier ein Überblick über die Situation. (Quelle: AP)

Libanon

1,2 Millionen Flüchtlinge sind registriert. In den oft spontan errichteten Notunterkünften werden jedoch noch zahlreiche weitere Vertriebene vermutet. Mit einer ursprünglichen Einwohnerzahl von 4,5 Millionen ist der Libanon damit nach Angaben der Vereinten Nationen das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote der Welt. Die Regierung in Beirut hat aus Furcht um die innere Stabilität des Landes eine Reihe von Beschränkungen für Syrer verhängt. Eine der wichtigsten ist die Visumpflicht.

Jordanien

Nach offiziellen Angaben sind 625 000 Syrer nach Jordanien geflohen. Viele Flüchtlingslager stehen direkt an der Grenze zu Syrien, andere in der Nähe von Großstädten. Im größten Lager, Sataari, leben etwa 84 000 Flüchtlinge unter direkter Verwaltung der Regierung und der Vereinten Nationen.

Türkei

Der nördliche Nachbar Syriens hat 1,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge registriert. Die Regierung hat 21 Flüchtlingslager errichtet, zu denen auch Schulen und medizinische Einrichtungen gehören.

Irak

Der Irak wird selbst von einem Bürgerkrieg erschüttert. Trotzdem hat er 245 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten von ihnen sind Kurden, die in die von ihren Stammesverwandten bewohnten Gegenden im Nordirak gezogen sind. Zehntausende hausen in Zeltstädten oder eilig aus dem Boden gestampften Baracken. Die Regierung der weitgehend autonomen Kurdenregion im Irak erlaubt den Flüchtlingen eine große Freizügigkeit. Einige haben Arbeit und Wohnungen in Städten gefunden.

Ägypten

Die Regierung in Kairo geht nach eigenen Angaben von 136 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Doch selbst Beamte schätzen, dass hunderttausende Syrer im Land leben, die nicht registriert sind.

Dagegen lobte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Bundeskanzlerin ausdrücklich: „Die Entscheidung der Bundesregierung in dieser humanitären Ausnahmesituation war die einzig richtige“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wir mussten ein starkes Signal der Menschlichkeit setzen – um zu zeigen, dass Europas Werte auch in schwierigen Zeiten gelten.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die CSU auf Twitter als „rechte Geisterfahrer“: „Während München solidarisch mit Flüchtlingen ist, solidarisiert sich die CSU mit Orbán.“

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Abend soll im Kanzleramt unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will. Haushälter von Union und SPD beziffern den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen.

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