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20.09.2016

14:30 Uhr

Unionsstreit über Flüchtlingspolitik

CSU weicht ihre Position im Streit um eine Obergrenze auf

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr aufgeweicht: Es gehe dabei um eine „Richtgröße“ oder „Orientierungsgröße“.

Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist für die CSU-Landesgruppenchefin nur eine „Orientierungsgröße“. dpa

Gerda Hasselfeldt

Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist für die CSU-Landesgruppenchefin nur eine „Orientierungsgröße“.

BerlinIm unionsinternen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge könnte sich durch die Aufweichung der von CSU-Chef Horst Seehofer genannten Zahl von 200.000 Menschen pro Jahr eine Lösung abzeichnen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte am Dienstag in Berlin, die von Seehofer geforderte Obergrenze werde nicht so verstanden, dass der Erste, der nach 200.000 Flüchtlingen ankomme, nicht mehr ins Land dürfe. Es gehe um eine „Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“.

Ob es dabei eine Formulierung mit der Zahl 200.000 oder ohne diese Zahl gebe, werde man sehen. Diese Größenordnung jedenfalls könne Deutschland nach allen Erfahrungen verkraften. Das im Grundgesetz in Artikel 16a verankerte Asylrecht müsse dafür nicht geändert werden. Nach der Verfassung ist die Einführung einer Obergrenze nicht zulässig.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Hasselfeldt sagte: „Auf beiden Seiten ist das deutliche Bemühen erkennbar, die vorhandenen Unstimmigkeiten auch zu beseitigen.“ Das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, vereine beide Parteien. Das beteuerte auch Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU): „Der Wunsch besteht in beiden Parteien, sich endlich wieder zu einigen.“ Seiner Ansicht nach könnte sich der Streit bald von allein lösen, weil die Zahl der neu ankommenden Menschen zurückgehe. Das mache die Debatte überflüssig, sagte er.

„Aus meiner Sicht ist die Obergrenze ein Stück weit auch Symbol, dass wir nicht noch einmal Verhältnisse von 2015 haben“, erklärte Grosse-Brömer. Merkel hat mehrfach betont, dass sich eine Situation wie im vorigen Jahr mit der Aufnahme von annähernd einer Million Flüchtlingen nicht wiederholen solle. Der Streit über die Flüchtlingspolitik führte zu einem Zerwürfnis der Schwesterparteien. CDU-Politiker sehen darin auch einen Grund für die Wahlschlappen bei mehreren Landtagswahlen.

Von

dpa

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