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08.08.2012

08:47 Uhr

Unionsstreit um Homo-Ehen

Steinmeier kündigt interfraktionellen Antrag an

Die SPD heizt mehr und mehr einen Unionsstreit um die Homo-Ehen an. Steinmeier will schnellstens einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung einbringen. Auch die FDP ist für gleiche Rechte.

SPD und FDP sind sich über den Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften einig. dapd

SPD und FDP sind sich über den Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften einig.

BerlinDer unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner schlug ein Familiensplitting anstelle eines Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften vor.

13 CDU-Abgeordnete haben an die eigene Fraktion appelliert, die eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen den Vorstoß. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.

Steinmeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen." Dann werde sich zeigen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen.

Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, warf CDU und CSU vor, die Probleme zu verschleppen. Da der Vorstoß in der Union nicht zwangsläufig erfolgreich sein müsse, bleibe der Opposition die Möglichkeit, Gleichstellung zur Not auch einzuklagen, sagte Dittmar der Nachrichtenagentur dapd.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält den Vorstoß für unzureichend. Auch die Ehe an sich müsse für lesbische und schwule Paare geöffnet werden, um den „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden“, forderte Beck im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie, sagte Beck.

Zum Ehegattensplitting sagte der Grünen-Politiker, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach er sich für die Abschaffung dieser Besteuerungsart aus. Es bedürfe nur einer Kompensation für Unterhaltsverpflichtungen bei Ehe und Lebenspartnerschaft, aber keiner zusätzlichen Subvention. „Die finanziellen Ressourcen unseres Staates sollten wir darauf konzentrieren, Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen, zu unterstützen - aber nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt“, sagte Beck.

FDP-Vorstand Kauch fordert in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen die Union zum Handeln auf. Er habe in seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Verheiratete. Gleiche Verpflichtungen müssten aber auch gleiche Rechte nach sich ziehen.

Kauch sagte, vom Ehegattensplitting profitierten nicht nur Verheiratete mit Kindern, sondern auch kinderlose Paare. "Auch deshalb erscheint mir eine steuerliche Gleichbehandlung nötig zu sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ehepaare seien nicht weniger geschützt, wenn andere Paare auch geschützt würden.

Kauch begrüßte den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten. "Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die Kritiker in den Reihen der Union zu überzeugen", sagte er.

Klöckner sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt." Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, sei richtig. "Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien", sagte sie. Andererseits gebe es viele bewusst kinderlose Ehen. Deshalb solle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden.

Kommentare (26)

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cilla

08.08.2012, 08:35 Uhr

Ich bin auch für gleiche Rechte, d.h. Abschaffung des Ehegattensplittings. Letzteres ist eine Unverschämtheit gegenüber Alleinerziehenden mit Kindern, die mit Existenzminimumfreibeträgen abgefunden werden und auch gegenüber Hartz 4 Empfängern, denen weniger zusteht als dem Splittingpartner eines gutverdienenden Alleinverdieners (m/w), dafür aber ständig Rechenschaft über ihre Bedürftigkeit ablegen müssen. Abgesehen davon, dass falsche Anreize gesetzt werden, die oft Frauen nach der Trennung böse erwachen lassen.

Account gelöscht!

08.08.2012, 08:54 Uhr

Und was wollen Sie mit älteren Ehepaaren und Rentnerpaaren machen, die Kinder aufgezogen haben? Damals war es noch normal, dass die Ehefrau das Kind betreute, während der Ehemann arbeiten ging. Diese Frauen erhalten so gut wie keine Rente.

Selbst in ihrem fortgeschrittenen Alter ünterstützen sie vielfach noch ihre erwachsenen Kinder.

Boone

08.08.2012, 09:18 Uhr

Bei der Zahl und der Ausrichtung der vom Handelsblatt zum Thema "Schwul" produzierten Artikel, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Handelsblatt versucht, die Leser zu beeinflussen anstatt zu informieren.

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