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25.06.2016

17:28 Uhr

Unionstreffen in Potsdam

CDU und CSU hissen die Versöhnungsfahne

Der Streit zwischen den Unionsparteien beruhigt sich: Nach der Klausurtagung in Potsdam demonstrieren die Spitzen von CDU und CSU Einigkeit. Zur nächsten Kanzlerkandidatin ruft Seehofer Merkel aber nicht aus.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentiert die Ergebnisse der Klausur von CDU und CSU neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Spitzen von CDU und CSU

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentiert die Ergebnisse der Klausur von CDU und CSU neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

PotsdamMonatelang wurde erbittert gestritten – in Potsdam haben CDU und CSU nun die Versöhnungsfahne gehisst. Gelöst ist der Flüchtlingskonflikt nicht, doch mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union wieder auf Zusammenarbeit. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Samstag nach der Klausur, die Diskussion war „immer getragen von dem Willen, dass wir Lösungen entwickeln“. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer „guten Grundlage“ für die weitere Arbeit.

Konkrete Beschlüsse wurden wie im Vorfeld angekündigt in Potsdam nicht gefasst. Lösungen würden erst „in einem späteren Verfahren“ kommen, sagte Merkel. Politiker von CDU und CSU sollen nun gemeinsam sechs „Megathemen“ wie Digitalisierung, Entwicklungshilfe und Sicherheit erarbeiten.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Nach den Worten von Seehofer gibt es eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass dabei auch herauskommt, „wie wir in den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr ziehen“. Die Zusage für ein gemeinsames Wahlprogramm für 2017 gab er aber nicht.

Das Thema Flüchtlinge, das monatelang das Klima zwischen den Schwesterparteien vergiftet hatte, stand bei der Tagung nicht im Mittelpunkt. Um Merkels Entscheidung für die Grenzöffnung im vergangenen Jahr und Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlinge in Deutschland ging es nicht. CDU und CSU hatten bereits im Vorfeld der Tagung vereinbart, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik dort nicht weiterzuführen.

In ihrem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast bekräftigte Merkel aber ihren umstrittenen Satz: „Wir schaffen das.“ Die Kanzlerin betonte darin ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration.

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