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06.01.2012

06:41 Uhr

Unklarheit über Droh-Anruf

FDP-Vize Homburger nimmt sich Wulff zur Brust

Die Mehrheit der Bürger ist gnädig mit Wulff und steht zu ihm. Die Politik dagegen sieht weiter offene Fragen und erhöht der Druck. Auch aus der Koalition wird das Staatsoberhaupt gedrängt, für Klarheit zu sorgen.

Christian Wulff s im Schloss Bellevue in Berlin. dpa

Christian Wulff s im Schloss Bellevue in Berlin.

BerlinDie stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, Klarheit über seinen Anruf bei der „Bild“-Zeitung zu schaffen. „Die „Bild'-Redaktion hat eine neue Frage aufgeworfen. Auch diese muss beantwortet werden“, sagte Homburger der Zeitung „Welt“. Die Debatte sei nicht gut für das Ansehen des Bundespräsidenten. „Das höchste Staatsamt ist in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Debatte schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte sie. Daher solle sie schnell beendet werden.

Birgit Homburger. dpa

Birgit Homburger.

Wulff hatte am Donnerstag eine Veröffentlichung seines Telefon-Anrufs bei der „Bild“-Chefredaktion abgelehnt. Dies hatte die Zeitung erbeten, um ihre Darstellung zu belegen, dass das Staatsoberhaupt eine Berichterstattung über seinen 500.000-Euro-Kredit verhindern wollte. Wulff hatte hingegen in einem Fernseh-Interview erklärt, er habe nur um einen Tag Aufschub für die Veröffentlichung gebeten.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Kritisch äußerten sich auch die Grünen. „Dass Herr Wulff den Text seines Anrufs beim 'Bild'-Chef nicht gedruckt sehen möchte, macht seine Ausführungen in dem Interview nicht glaubwürdiger“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag in Hannover, Stefan Wenzel, der „Passauer Neuen Presse“: „Die Kardinalfrage, ob er als früherer niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, ist nach wie vor nicht klar beantwortet.“

So habe es die Übergabe eines anonymen Schecks, einen Kredit mit einzigartigen Konditionen für den Kauf seines Hauses und viele weitere Punkte gegeben, die Fragen aufwerfen, sagte Wenzel. „Die Liste ist in den letzten Wochen immer länger geworden.“ Der Grünen-Fraktionschef kündigte an, im Landtag von Hannover einen Fragenkatalog zu den Umständen des Kredits für Wulff vorzulegen.

Die Bürger hat Wulff mit seinem Auftreten im TV-Interview zwar nicht überzeugt - eine Mehrheit will ihm aber eine zweite Chance geben. In dem am Abend veröffentlichten „ARD-Deutschlandtrend extra“ fanden 61 Prozent derjenigen, die das Interview gesehen hatten, Wulff eher nicht überzeugend, 30 Prozent sahen ihn positiver. Jedoch waren 60 Prozent der Ansicht, Wulff habe „jetzt eine zweite Chance verdient“, 36 Prozent sahen dies anders.

Kommentare (37)

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RechtundGesetz

06.01.2012, 07:18 Uhr

Die Posse die derzeit vom Bundespräsidenten abgeliefert wird verdient den Titel: "Der quälende Abschied von Demokratie"

Diese Republik verabschiedet sich wie man unschwer feststellen kann, von Demokratie.

Wenn sich Männer, Politiker so verhalten wie Wulf, dann muss man bereits von der Abwendung der Politik von Demokratie aus gehen.

Nichts anderes bedeutet dieses herum lavieren dieses Herrn Wulf.

Was für eine beschämende Posse für dieses Land, was für ein Schaden der da an der Glaubwürdigkeit, besonders im Hinblick auf junge Menschen und der Politikverdrossenheit, angerichtet wird.

Dieses Land hat das nicht verdient, dieses Land hat einen besseren Präsidenten/in verdient.

Wir brauchen keinen Münchhausen, wir brauchen gestanden ehrliche Leute an der Spitze in dieser turbulenten Zeit.

Menschen die Hoffnung machen, Menschen die glaubwürdig sind.
Menschen die Visionen haben,Menschen die ein Land voran bringen, nicht Leute die sich nur noch damit zu beschäftigen haben, sich möglichst einen Heiligenschein zu verpassen.

puppentheater

06.01.2012, 07:39 Uhr

Es ist fraglich, woher diese seltsamen Mehrheiten kommen. Auch das ist nicht mehr demokratisch!! Das ist parteipolitisch manipuliert! Ob in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Weinheim-Bergstraße, Stuttgart - wann immer man von oder über WULFFhausen...spricht, will ihn NIEMAND mehr. In Warteecken von Banken, wo Leute sitzen und Zeitung lesen genauso wie am Telefongespräch mit Freunden!!
Dieses Land hat zu aller Erst einmal eine Radikalkur zur gelebten Demokratie verdient. Dann erst offenbart sich, welches Denken hier wirklich lebt. In H4-vegetiert! Das wäre ein gesundes Aufwachen für alle, alle Bevölkerungsgruppen, - eine politische Revolution für einen eingeschlafenen Sozialstaat ohne das Letzterer verschwindet.
In der aktuellen Politik gibt es keine Menschen, die "Hoffnung machen". Sie sind alle gegangen (Merz...)
Sie haben eingesehen, dass sie dort nichts erreichen können, dass der merkelsche Sozialismus - den die Dame einst selbst vehement bekämpfte indem sie auf die Amerikanisierung des gesamten Gesellschaftsleben aufsprang - nur Staub hinterlässt. Die Zeitarbeiter kehren ihn auf. Für 6,50 EUR die Stunde. Oder bewachen ihn. Für 3,50EUR die Stunde.
Wir brauchen keinen - KEINEN - Bundespräsidenten. Er kostet in diesen Zeiten einfach: zu VIEL!!!!
WULFF gehören alle Rentenansprüche abgesprochen!! Wenn der diese Fehler machen darf, darf jeder Bundesbürger Ü50 mal ein halbes Jahr oder ein Jahr Bundespräsident der Bundesrepublik D sein!!!

rokober

06.01.2012, 07:39 Uhr

Fazit: niemals mehr irgendein Niedersachse in Staatsämter wählen oder berufen. Schröder hat uns schon gereicht, dazu die Grinsekatze und nun auch Wulff. Fehlt nur noch unser deutscher "Vorzeigeprinz" aus Hannover und Maschmaier.
Und da schimpfen wir über die Mafia!

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