Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.06.2014

06:19 Uhr

„Unkontrolliertes Eigenleben“

Datenschützer sieht BND außer Kontrolle

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Ausspähpläne des deutschen Auslandsgeheimdienstes sorgen nicht nur in der Politik für Entsetzen. Auch Datenschützer Weichert schlägt Alarm. Er fordert neue Regeln für die Spionagetätigkeit des BND.

Schriftzug Bundesnachrichtendienst in Berlin: Wirbel um neue Ausspähpläne des BND. dpa

Schriftzug Bundesnachrichtendienst in Berlin: Wirbel um neue Ausspähpläne des BND.

BerlinDer Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat die Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hilfe neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen, scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Das Projekt sei ein Indikator dafür, dass auch der BND, ebenso wie es bei den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten NSA und GCHQ hinreichend dokumentiert sei, „ein unkontrolliertes Eigenleben entwickelt hat, bei dem alles, was technisch an Überwachung möglich ist, im behördlichen Interesse umzusetzen versucht wird“, sagte Weichert Handelsblatt Online. Die gesetzlichen Grundlagen - BND-Gesetz und G-10-Gesetz – seien demnach nicht mehr auf dem Stand der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung. „Sie müssen völlig neu konzipiert werden.“

Weichert zweifelte den Nutzen der BND-Pläne an. „Im Vordergrund müsste eine Grundrechtsverträglichkeitsprüfung stehen, die nicht nur fragt, was das bringt, sondern welcher Schaden für die Grundrechte entstehen würde“, sagte er. „Und dieser Schaden wäre gewaltig, da die anonyme Internetnutzung zur Verwirklichung individueller Freiheit massiv beeinträchtigt würde.“ Überdies seien die Erkenntnisse über den Nutzen entsprechender, „wahnsinnig teurer“ Programme bei NSA und GCHQ „desaströs“, fügte er hinzu.

Weichert hält auch die Position des BND für unhaltbar, der seine Pläne mit der Aussage verteidigt hatte, dass es nicht um die Überwachung der Kommunikation der deutschen Bevölkerung, sondern um die Kommunikation von Ausländern im Ausland gehe. Weichert sagte dazu: „Anders als in den USA ist es in Europa unter Verfassungsrechtlern common sense, dass die Grundrechte auf Datenschutz und auf Telekommunikationsgeheimnis auch gelten, wenn Ausländer im Ausland von deutscher Hoheitsgewalt beeinträchtigt werden.“ Die Annahme, hier bestünde ein rechtlicher Freiraum, sei „ein gefährlicher Irrtum beziehungsweise eine unzutreffende Behauptung“.

Wie schütze ich meine Daten vor Facebook?

Welche Daten sollte ich in sozialen Netzwerken veröffentlichen?

Wer ein Profil in einem Netzwerk anlegen möchte, muss persönliche Daten preisgeben. Wichtig sind dabei zwei Entscheidungen: Welche Daten gebe ich an – und wer darf diese Daten lesen? Wer soziale Netzwerke zur Jobsuche nutzt, sollte einen kleinen Einblick in seine persönlichen Interessen geben. Kritisch können aber etwa Fotos aus dem Privatleben sein: Denn so weiß schnell auch der Arbeitgeber, was auf der Feier am vergangenen Wochenende geschehen ist. Der beste Datenschutz ist natürlich, Daten gar nicht erst zu veröffentlichen. Und: Das nachträgliche Löschen von Daten nützt nicht immer etwas – häufig finden sich irgendwo Spuren der alten Informationen oder Fotos.

Wie kann ich verhindern, dass Facebook mein Surfverhalten aufzeichnet?

Seiten wie das Technikportal Heise.de binden den „Gefällt mir“-Knopf nicht direkt ein, sondern laden ihn erst, wenn der Nutzer das wünscht. Diese Funktion gibt es aber nur auf wenigen anderen Seiten. Wer die Datensammlung abwehren will, kann verhindern, dass der Facebook-Knopf geladen wird. Nutzer des Browsers Firefox können dazu den Werbeblocker AdBlock-Plus nutzen. Wie sie die Filterregeln richtig einstellen, lässt sich leicht mit einer Suchmaschine herausfinden. Das Verfahren funktioniert auch mit anderen Netzwerken wie Google+. Facebook-Mitglieder können auch ihre Cookies löschen, sodass der Server nicht erkennt, dass er ein Mitglied vor sich hat.

Welche Daten sammelt Facebook durch den „Gefällt mir“-Knopf?

Viele Websites binden den „Gefällt mir“-Button von Facebook ein. Ob das Soziale Netzwerk beim Besuch einer solchen Seite Daten sammelt, hängt davon ab, ob der Nutzer ein Facebook-Konto hat. Von Nicht-Mitgliedern wird die IP-Adresse an das Unternehmen übertragen. Diese eindeutige Zahlenkombination bekommt ein Internetnutzer zugewiesen, wenn er sich ins Internet einwählt – sie funktioniert wie das Nummernschild am Auto. Bei deutschen Nutzern werden die letzten Stellen der Ziffernfolge allerdings gestrichen, sodass die Daten anonym sind. Von Mitgliedern wird mehr übertragen: Unter anderem die Seite, auf welcher der Facebook-Knopf geladen wurde, die Uhrzeit und der Browsertyp, den der Surfer nutzt. Ob jemand Mitglied ist, erkennt Facebook an einem Cookie, einer kleinen Textdatei, die beim Einloggen auf seinem Computer gespeichert wird.

Was passiert mit den Daten, die im Internet über mich gesammelt werden?

Oft werden die Informationen für Werbung verwendet, die genau auf den jeweiligen Nutzer zugeschnitten ist. Arbeitgeber nutzen das Internet auf der Suche nach Informationen über Bewerber. Die leichtsinnige Preisgabe persönlicher Daten kann aber auch finanzielle Folgen haben. So nutzen Kriminelle immer wieder Kreditkarten-und Bankverbindungsdaten, um illegal Geld abzubuchen.

Weichert wies darauf hin, dass inzwischen in Fachkreisen widerlegt sei, dass Verbindungsdaten weniger sensibel seien als Inhaltsdaten. „Während Inhaltsdaten jeweils nur eine individuelle, möglicherweise banale Kommunikation betreffen, ist eine Auswertung von Verbindungsdaten über Aufenthaltsorte, Dienste-Nutzung und vor allem soziale Kommunikation persönlichkeitsrechtlich oft erheblich sensibler, da sie zu einem - digital einfach zu erstellenden, umfassenden - Persönlichkeitsprofil verwendet werden können“, erläuterte der Datenschützer.

Medienberichten zufolge will der BND seine technische Ausstattung für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verstärkt unter die Lupe nehmen. Andere Geheimdienste wie die amerikanische NSA und der britische GCHQ seien dem BND im technischen Bereich weit voraus, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe unter anderem die NSA-Affäre gezeigt. Ohne Modernisierung drohe der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bundestag lösten die Pläne ein geteiltes Echo aus.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.06.2014, 08:24 Uhr

Da geht er den Bach herunter, der Vertrauensvorschuss staatlichen Institutionen gegenüber. (?)

Wer nicht abgehört werden will hat vmtl noch nicht recht verstanden was das ursprünglich einmal gewesen ist "das" Internet.

Abhören, mitschneiden, aufschneiden und abschneiden: Praktiken, die nicht unbedingt als Erfindung der Gegenwart gelten können in Anbetracht der Geschichte von Geheimdiensten.

Der gewöhnliche Zivilist heutigertage will nicht wissen, wie geheim ein Geheimdienst operiert oder operieren will, oder ein Unternehmen, das mit seinen persönlichen Daten hausieren geht, grundgesetzliche Regelungen als Hindernis in der Wertschöpfungskette behandelt.

Genausowenig wie ein Zivilist wissen will, dass er heutzutage nicht nur als Bedrohung für die Rechtsordnung verstanden wird sondern unter putativem Generalverdacht steht.

Kriminell sind auch nicht Unternehmen, die unautorisiert von ihren Kunden schwunghaften Adresshandelt etc.pp. mit den Daten ihrer Kunden betreiben - unter Ausnutzung sogenannter als rechtsfrei geltender Spielräume.

Als Gefahr für die Verfassung, sollte es darauf ankommen, wird jeder gelten, der es wagen sollte, seine verfassungsrechtlich eingeräumten Persönlichkeitsrechte wahrzunehmen.

Der Bürger als Terrorist: so wird er von den Bürokratien verstanden und entsprechend behandelt.
Viele Unternehmen scheinen dazu übergegangen zu sein, es den Bürokratien gleichzutun, womit eine neue Stufe literarischer Erzählmöglichkeiten, wie sie Kafka bereits skizziert hatte, erreicht scheint.

Freuen wir uns also über den diskreten Charme der Bürokratien, die uns allen soviel gutes zu bescheren trachtet, dass es nur so eine Freude ist in diesem unseren Gemeinwesen das Hochamt der Freiheit begehen zu dürfen.

Danke.

Account gelöscht!

03.06.2014, 09:27 Uhr

Da habe ich doch gerade gelesen, dass angesichts der immer häufiger zur Einbruchs-Prävention von normalen Bürgern beauftragte Sicherheitsunternehmen das Gewalt-Monopol des Staates unterhöhlt würde. (Statement von Strobl u.a.)

Dass ich nicht laut loslache! Die staatlichen Sicherheitsdienste sind mangels wirksamer parlamentarischer Überwachung schon lange außer jeder Kontrolle. Die privaten Sicherheitsdienstleister werden dagegen von allen möglichen staatlichen Stellen überwacht und klein gehalten. Ein Schelm, wer dabei Systematik unterstellt.

Den staatlichen Sicherheitsdiensten geht es schon lange nicht mehr um die Sicherheit der Bürger, sondern vielmehr um die Sicherheit der eigenen Arbeitsplätze, um deren Vermehrung, um mehr Befugnisse und bessere Ausrüstung und natürlich in der Folge um bessere Bezahlung.

Jeder der das nicht sieht, möge sich mal die Entwicklung der Gesetzeslage in den letzten 15 Jahren anschauen. Die Befugnisse der staatlichen Sicherheit sind dramatisch erweitert worden, die der privaten wurden eingeschränkt. Dass das nicht zur Entwicklung der Kriminalitätslage paßt, zeigen die deutlichen Steigerungen beim Einbruchdiebstahl.

Ich kann nur für eine sachgerechte Sicherheitsarchitektur in diesem Lande werben, die alle Verkehrskreise in gleicher Weise berücksichtigt und einbindet. Da muss ein ganz neues Denken her!

Account gelöscht!

03.06.2014, 09:39 Uhr

warum hat die kanzerin zur NSA spionage geschwiegen.

weil wer im glashaus sitz nicht mit steinen werfen soll

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×