Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.05.2014

21:43 Uhr

Unmut in der Großen Koalition

CDU-Vize droht mit Rentenblockade

Die Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Rentenversicherung beklagt eine „nicht sachgerechte“ Finanzierung. Auch in der CDU regt sich Widerstand – zum Ärger des Arbeitnehmerflügels der Partei.

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize: Rente mit 63 darf keine Frühverrentungswelle auslösen. dpa

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize: Rente mit 63 darf keine Frühverrentungswelle auslösen.

BerlinIm Koalitionsstreit um die abschlagfreie Rente mit 63 hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl mit einer Blockade gedroht. „Es darf keine neue Frühverrentungswelle geben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Die muss definitiv ausgeschlossen sein, sonst können wir da nicht zustimmen.“

Die Bundesregierung will auf Druck der SPD eine abschlagfreie Rente mit 63 Jahren für Arbeitnehmer ermöglichen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen Union und SPD über die konkrete Ausgestaltung.

Strobl sagte: „Ich finde es nachvollziehbar, wenn jemand in Rente geht, der 45 Jahre lang gearbeitet hat.“ Schwieriger werde es aber, wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollten. Strobl sieht nach eigenen Worten die Gefahr, dass ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand gedrängt werden könnten. „Ich bin sehr froh darüber, dass es inzwischen wieder eine größere Wertschätzung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wirtschaft und Industrie gibt.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wies die Vorbehalte Strobls scharf zurück. „Die Drohung mit einer Blockade der Rentenpläne ist nach den einstimmigen Voten aller Gremien der CDU für den Koalitionsvertrag wenig überzeugend“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Die Union habe der Rente mit 45 Beitragsjahren und der Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit zugestimmt. Das Rentenpaket müsse daher vom Bundestag „ohne Wenn und Aber beschlossen werden“.

Der CDA-Vize wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gesetzentwurf nur solche Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtige, für die auch Beiträge von der Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden. Bäumler mahnte zugleich eine Versachlichung der Frühverrentungsdebatte an. „Große Unternehmen wie Daimler oder Audi nutzen noch immer Altersteilzeitmodelle um Arbeitnehmer mit Ende 50 in den Ruhestand zu schicken“, sagte er. Die Arbeitgeber seien daher gefordert, ihre Personalpolitik zu ändern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×