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24.08.2016

18:50 Uhr

Unmut in der Koalition

Wirbel um Merkels Loyalitätsaufruf an Türken

In Deutschland leben viele Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Kanzlerin fordert Loyalität von Menschen türkischer Abstammung hierzulande – und erntet dafür scharfe Kritik vom Koalitionspartner.

Die Kanzlerin löste mit einem Interview zur Türkei Wirbel aus. AFP; Files; Francois Guillot

Angela Merkel

Die Kanzlerin löste mit einem Interview zur Türkei Wirbel aus.

BerlinDer Loyalitätsaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Menschen mit türkischen Wurzeln hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Die CSU wies die Kritik der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) scharf zurück. „Die Staatsministerin Özoguz ist als Regierungsmitglied im Kanzleramt fehl am Platz“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „Spiegel Online“. Özoguz verstehe sich offenbar eher „als Ausgrenzungsbeauftragte statt als Integrationsbeauftragte“.

Daraufhin griff SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Scheuer frontal an. „Dass sich ein CSU-Generalsekretär erdreistet, eine Staatsministerin der Bundesregierung in dieser Form anzugreifen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Barley. „Horst Seehofer sollte seinen Lautsprecher umgehend leiser drehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview gesagt: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“ Gleichzeitig versuche die Regierung, für die Anliegen dieser Gruppe ein offenes Ohr zu haben.

Özoguz betonte daraufhin, eine deutliche Mehrheit der Menschen mit türkischen Wurzeln fühle sich sehr wohl Deutschland zugehörig. Es sei deshalb falsch, dieser Gruppe „pauschal Loyalitätskonflikte zu unterstellen“.

USA und Türkei – eine schwierige Partnerschaft

Gülen

Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebt. Ankara macht Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Aus dem Weißen Haus heißt es, die Begründung des Auslieferungsantrags beziehe sich auf Straftaten vor dem Putschversuch. Außerdem entscheide ein Gericht über die Auslieferung – und das könne Jahre dauern. Ankara hat dafür wenig Verständnis und will, dass Gülen möglichst schnell übergeben wird.

Syrien

Die Prioritäten im Bürgerkriegsland Syrien sind verschieden. Die USA wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegen, die Türkei will vor allem kurdische Milizen an einem weiteren Vorrücken hindern. Im Kampf gegen den IS unterstützen die USA ein Bündnis unter Führung der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) – eines Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die USA erkennt offiziell nur die PKK als solche an und braucht die YPG im Kampf gegen den IS. Auch die Türkei will den IS von ihren Grenzen verdrängen, aber eben nicht mithilfe der syrischen Kurden. Im Gegenteil: Ankara fordert deren Rückzug.

Incirlik

In der südtürkischen Militärbasis Incirlik lagern die USA Atomsprengköpfe. Nach dem Putschversuch und den anschließenden Entlassungen auch im Militär gibt es Diskussionen darüber, ob die Waffen in der Türkei überhaupt noch sicher sind.

Moskau und Teheran

Anfang August legten die Türkei und Russland einen monatelangen Streit wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges bei. Die erste Auslandsreise von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vom 15. Juli ging nach Russland, um sich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen. Beide Seiten zeigen nun demonstrativ Geschlossenheit. Auch an den Iran, der wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, nähert sich die Türkei in der Syrienkrise an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war erst kürzlich in Teheran.

Ähnlich argumentierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Die Loyalität der eigenen Staatsbürger pauschal und anlasslos in Frage zu stellen, ist eine Praxis, die man sonst nur von autoritären Regimes kennt“, sagte Beck dem Handelsblatt. Merkel spalte, wo sie alles darauf setzen sollte, zusammenzuführen. „Das ist einer demokratischen Regierungschefin unwürdig.“

Nach Ansicht Becks nimmt die Loyalitätsdebatte „immer merkwürdigere Züge“ an. „Insbesondere Angela Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen“, sagte er. „De facto ist Merkel gegenüber Erdogan wesentlich loyaler als die meisten türkischstämmigen Deutschen, die wesentlich klarer Erdogans Politik kritisieren und sie offen ablehnen.“ Beck betonte, dass keine Loyalität zu einem Land nötig sei, „sondern ein Bekenntnis zu unseren Werten Menschenwürde und Menschenrechte, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion“.

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