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10.03.2014

06:09 Uhr

Unmut über Nahles-Pläne

CDU streitet über Rente mit 63

VonDietmar Neuerer

Exklusiv„Geisterfahrt“, „Katastrophe“, „Mühlstein“: Der CDU-Wirtschaftsrat lässt an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Nahles kein gutes Haar. Doch die SPD-Politikerin erhält Rückendeckung – aus dem linken Flügel der CDU.

Heftig umstritten: Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). dpa

Heftig umstritten: Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

BerlinDie Kritik des CDU-Wirtschaftsrats an den Rentenplänen der Großen Koalition trifft auf scharfe Kritik bei den CDU-Sozialausschüssen (CDA). Der CDA-Bundesvize Christian Bäumler warf dem Wirtschaftsrat im Gespräch mit Handelsblatt Online „Desinformation und Panikmache“ vor.

Hintergrund ist ein am Wochenende bekannt gewordener Brief des Wirtschaftsrats an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), in dem die „Rente mit 63“ scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, die Pläne der SPD-Politikerin „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“. Zudem seien sie eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

CDA-Vize Bäumler sagte dazu: „Der Wirtschaftsrat versucht mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen.“ Tatsächlich sei die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren eine Anerkennung für Lebensleistung. Sie berücksichtige auch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. „Sie ist gerecht, da die Lebenssituation desjenigen, der mit 17 Jahren in die Ausbildung geht, anders ist als desjenigen, der mit 27 Jahren von der Uni kommt“, so Bäumler.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Zudem berücksichtigten die Rentenpläne die demografische Entwicklung. Die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren sei an die Rente mit 67 gekoppelt, erläuterte Bäumler. Mit 63 könnten nur die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952 abschlagsfrei in Rente gehen. Die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente steige bis 2029 auf 65. „Damit ist die Rente mit 45 Versicherungsjahren auch finanzierbar“, betonte der CDA-Vize.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar den Gesetzentwurf von Nahles gebilligt, der eine Rentenaufbesserung für ältere Mütter, eine erhöhte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 beinhaltet. An den bisherigen Planungen für die Rente mit 63 gibt es aber vor allem bei Wirtschaftspolitikern der Union massive Kritik.

Kommentare (5)

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10.03.2014, 08:17 Uhr

Es ist keine Rente mit 63 Jahren, es ist die Rente nach 45 !!! Beitragsjahren. In diesen Genuss werden nur wenige kommen.
Die Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse ist der Betrug an den Beitragszahlern. Die Notwendigkeit der Mütterrente ist unbestritten, jedoch zur Finanzierung hätten ALLE Bevölkerungsgruppen herangezogen werden müssen. Auch Beamte udn Parlamentarier haben Mütter.
Soviel aber auch dazu, wenn die "Rentenansprüche" zum "Vermögen" der Bevölkerung ninzugerechnte werden soll: der Griff des Staates auf dieses "Vermögen" ist sicher, die Nutzung dieses "Vermögens" durch die "Eigentümer" ist unsicher.

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10.03.2014, 08:46 Uhr

Ich finde es nur gerecht, wenn jemand der ununterbrochen 45 Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt hat und seit seinem 16 Lebensjahr arbeitet ohne Abzüge in Rente gehen kann und nicht genauso spät wie einer der erst mit 22-24 Jahre anfängt zu arbeiten und einzuzahlen. Gegen die jetzt gültige und Ungleichbehandlung sollte man eigentlich klagen.

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10.03.2014, 08:59 Uhr

Völlig richtig! Sozial gerecht wäre zudem eine Beteiligung der Beamten mit ihren Luxus-Pensionen, die ohnehin durch Lebensleistungs-Pensionen ersetzt gehören, wie bei den Renten auch!

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