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23.03.2011

08:24 Uhr

Uno-Abstimmungsverhalten

Parteifreunde rechnen mit Merkels Libyen-Politik ab

Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Libyen-Politik nun auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Immer mehr CDU-Politiker distanzierten sich von der Entscheidung, die Resolution zum Flugverbot nicht mitzutragen.

Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung zu Libyen im Bundestag. Quelle: dapd

Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung zu Libyen im Bundestag.

Berlin"Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet am Mittwoch. Zuvor hatte bereits der CDU-Europapolitiker Elmar Brok Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine diplomatische Fehlleistung vorgeworfen. Kritik kam auch vom ehemaligen Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und vom früheren deutschen Nato-General Klaus Neumann. Dagegen verteidigte die Unions-Fraktion die Politik der Bundesregierung.

Laschet sagte, Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen. "Das haben andere EU-Staaten auch getan." Multilaterales Vorgehen und nationale Entscheidungsfreiheit seien keine Gegensätze.

Am Dienstag hatte bereits CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen als „nicht besonders überzeugend" kritisiert und gesagt, sie führe bei vielen zu Irritationen. Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, hatte Bosbach in einem Zeitungsinterview betont.

In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, „dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen“, beklagte Bosbach. Im Falle des Libyen-Mandats gebe es mehr gute Gründe für ein „Ja“ und dafür, sich an die Seite der europäischen Partner zu stellen, „gerade weil auch wir immer eine Flugverbotszone gefordert haben“, betonte Bosbach. „Dann muss man auch deren Durchsetzung unterstützen, zumindest politisch.“ Die Enthaltung überzeuge auch deshalb nicht, weil Deutschland keine Alternative zur Resolution vorgelegt habe.

Ex-Nato-General Naumann zeigte sich "maßlos enttäuscht von der handwerklichen Plumpheit" bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat und "dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen". Deutschland habe sich nicht nur gegen die Amerikaner, sondern auch "gegen Europa gestellt und den Franzosen die Führungsrolle sozusagen unter das Kopfkissen gesteckt, was die kluge deutsche Außenpolitik bisher stets vermieden hat". Jetzt würde die Bundesregierung den Ereignissen nur noch hinterherlaufen.

Kommentare (29)

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AbgeordneterananAngi

23.03.2011, 07:53 Uhr

Es wurde endlich mal Zeit, dass die Abgeordneten sich einmischhen. Zeigt mal der Dame wo es nicht lang gehen kann, denn die ist von den Abgeordneten gewählt worden und die Abgeordneten vom Bürger
Die Merkel macht unser Immage wirklich kaputt und dann der schmierige Metzgermeister Mappus dazu!

Mensch

23.03.2011, 07:55 Uhr

Nun hat das Merkel zum Erstn Mal was richtig gemacht - da wettern alle korrupten anderen.
Der Krieg gegen Libyen geht und erstens GARNICHTS an und ausserdem ist er eh inszeniert.
Das Merkel weiß das, sie ist ja Mitglied in diesem korrupten Verein.
Bloß warum stellt sie sich quer ?
Langsam einsetzende Menschlichkeit ? - oder kaltes Schauspiel mit Hintergrund ?

aruba

23.03.2011, 08:02 Uhr

Guten Tag,... Ich glaube nicht dass diese Intrigantin und ihre Aussenministerin jehmals Politik gemacht haben. Dies ist eine Narrensitzung auf dem Niveau einer Dorfposse. Im Ausland lacht man sich krumm. Besten Dank.

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