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19.04.2013

16:36 Uhr

Uno-Konvention

Union streitet über Abgeordnetenbestechung

VonJohannes C. Bockenheimer

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder fordert, die Bestechung von Abgeordneten härter zu bestrafen und damit endlich eine Uno-Konvention zu ratifizieren. Seine Partei zeigt sich wenig begeistert von seinem Vorschlag.

Der CDU-Abgeordnete Volker Kauder will Bestechung von Abgeordneten schärfer bestrafen. dpa

Der CDU-Abgeordnete Volker Kauder will Bestechung von Abgeordneten schärfer bestrafen.

BerlinSiegfried Kauder, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Unions-Obmann im Parlaments-Rechtsausschuss, drängt darauf, die Bestechung von Abgeordneten künftig schärfer zu bestrafen – und stemmt sich damit gegen Widerstand aus der eigenen Fraktion. Der Unionspolitiker hat in Abstimmung mit den Obleuten der anderen Bundestagsfraktionen einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die bisherige Rechtslage verschärft. Der Entwurf, der Handelsblatt Online vorliegt, sieht vor, dass Abgeordnete des Bundestages, der Länderparlamente sowie der Volksvertretungen der Gemeinden oder der Gemeindeverbände künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe droht, wenn sie für die Ausübung des Mandats einen Vorteil annehmen oder auch nur einfordern.

Das Strafgesetzbuch stellt bislang lediglich den „Stimmenkauf“ unter Strafe. Nach Auffassung der Fraktionen im Bundestag ist diese Definition jedoch zu eng und entspricht zudem nicht den internationalen Standards. Deutschland hat die entsprechenden Uno-Konvention gegen Korruption von 2003 und das Übereinkommen des Europarats von 1999 zwar unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert. In beiden Konventionen verpflichten sich die Staaten, die Bestechung von „Amtsträgern“ zu bestrafen.

In der Fraktionsführung der Union wurde der Vorstoß Kauders am Freitag hingegen kritisch gesehen. Es gebe keine Mehrheit dafür, hieß es. Der Rechtspolitiker Marco Wanderwitz (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wir brauchen eine Lösung, die bestimmt genug und justiziabel ist.“ Im Grunde sei der Stimmenkaufparagraf im Strafgesetzbuch ausreichend. Wenn es aber eine bessere Regelung gebe, dann werde diese auch umgesetzt. Es sei aber derzeit keine in Sicht.

In der Opposition findet Kauder für seinen Vorstoß hingegen Unterstützung. Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Spät, aber noch nicht zu spät hat Siegfried Kauder jetzt die Kurve gekriegt. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein gemeinsamer Kompromiss der Rechtspolitiker der Fraktionen, der die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe stellt. Es ist gut, dass Kauder, der sich immer vehement gegen eine solche Regelung gewehrt hat, nun eingelenkt hat und unsere Vorschläge aufgegriffen hat.“

Die Nicht-Ratifizierung der Konventionen war in der Vergangenheit von deutschen Wirtschafts- und Anti-Korruptionsvertretern gleichermaßen kritisiert worden. Die Vorstandschefs von 35 Dax-Konzernen forderten in einem Brandbrief die Regierung im letzten Jahr dazu auf, die Uno-Konvention endlich zu ratifizieren. Seit 2003 gab es etliche Versuche, diese Vorgaben im deutschen Strafrecht zu verankern. Bislang scheiterte dies jedoch am Widerstand aus der Union und FDP, die durch eine Verschärfung des Gesetzes die freie Ausübung des Mandats in Gefahr sahen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Uno-Konventionen noch vor der Bundestagswahl im September unterzeichnet werden können.

Aus der Wirtschaft kamen dementsprechend lobende Stimmen für den Alleingang Kauders. „Wir freuen uns, dass nun endlich auch aus dem Regierungslager ein Vorschlag erfolgt ist, wie die UN Konvention gegen Korruption in Deutschland adäquat umgesetzt werden kann. Der vorgelegte Entwurf von Herrn Kauder wird von uns sehr begrüßt. Die inhaltliche Verknüpfung mit dem Abgeordnetengesetz hatten wir bereits im letzten Sommer angeregt. Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament eine einvernehmliche Entscheidung herbeiführen wird“, sagte Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC). Die ICC hatte im September des vergangenen Jahres den gemeinsamen Brief der Dax-Bosse an den Bundestag initiiert.

Auch die Anti-Korruptions-Aktivisten der Organisation Transparency International Deutschland begrüßten den interfraktionellen Vorschlag. Der Geschäftsführer der Organisation, Christian Humborg, sagte Handelsblatt Online: „Endlich rückt die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in greifbare Nähe. Es ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur im Land, wenn Abgeordnete von Regierung und Opposition sich bei diesem sie betreffenden Thema einig werden und damit Verantwortung übernehmen.

Kommentare (21)

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nanu

01.03.2013, 17:12 Uhr

Ob man Kauder Drogen eingeflösst hat - Marke Wahrheitserum? Was ist denn mit dem los...jetzt blamiert er die gesamte CDU mit dieser Forderung!

Account gelöscht!

01.03.2013, 18:08 Uhr

" Bislang scheiterte dies jedoch am Widerstand aus der Union und FDP, die durch eine Verschärfung des Gesetzes die freie Ausübung des Mandats in Gefahr sahen. "


Welche freie Ausübung des Mandats ist denn hier gemeint? Dank Staatsräson und Parteidisziplin sind unsere Abgeordneten doch zu reinen Pfötchenhebern geworden.

Mazi

01.03.2013, 18:08 Uhr

"Seine Partei zeigt sich wenig begeistert von seinem Vorschlag."

Weiß jemand weshalb seine Partei dagegen ist? Ich denke nicht, dass die Partei sondern deren Abgeordnete dagegen sind. Viel anders wird es in den übrigen Parteien auch nicht sein.

Wir brauchen eine Partei, deren Abgeordnete vor der Wahl sagen, dass sie Bestechung generell und Abgeordnetenbestechung im Besonderen strafrechtlich verankert haben will.

Ob die Staatsanwaltschaft dann tätig wird oder nicht, das ist wiederum ein anderes Kapitel. Damit wäre zumindest einmal die Grundlage gelegt, dass auch bestochene Abgeordnete in den Knast wandern.

Deutschland hat viele Problem und die Abgeordnetenbestechung ist m.E. eines der Hauptprobleme.

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