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18.03.2011

14:51 Uhr

UNO-Resolution zu Libyen

Militäreinsatz spaltet Deutschland

Merkel und Westerwelle verteidigen das deutsche Nein zum Einsatz, die SPD bezeichnet Deutschlands Haltung als Schande. Gegenüber Diktatoren könne es keine Enthaltung geben.

Deutschland will keine Kampfflugzeuge und Soldaten nach Libyen schicken. Quelle: dapd

Deutschland will keine Kampfflugzeuge und Soldaten nach Libyen schicken.

BerlinDer Beschluss des Weltsicherheitsrats für eine Flugverbotszone über Libyen hat unter den Parteien im Bundestag heftigen Streit ausgelöst. Die SPD warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Mutlosigkeit vor, weil sich die Bundesregierung in dem UN-Gremium enthalten hatte. Dies enttäusche die für Demokratie kämpfenden Menschen in Nordafrika. Westerwelle verwies hingegen auf die Risiken eines Militäreinsatzes gegen das Gaddafi-Regime. Die Linke hielt wiederum der SPD Kriegstreiberei vor.

Deutschland hatte sich - gemeinsam mit den Veto-Mächten China und Russland - bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten und will auch keine Soldaten nach Nordafrika entsenden. Die Entscheidung war in der Nacht mit zehn Stimmen bei keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen gefallen. Die Mitgliedstaaten sind nun ermächtigt, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land vor den Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi zu schützen.    

Die Bundesregierung erwägt nun einen Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan, um die NATO für einen möglichen Einsatz in Libyen zu entlasten. Westerwelle sagte, dies werde nun in der NATO besprochen. Der Bundestag müsste dafür ein neues Mandat beschließen. Westerwelle sagte in der kurzfristig anberaumten Regierungserklärung im Bundestag, die Entscheidung für eine Enthaltung sei nach einem „schwierigen Abwägungsprozess“ gefallen.

Die Alternative zu einem Militäreinsatz sei aber nicht Tatenlosigkeit. Vielmehr seien nun noch schärfere Sanktionen angezeigt, um den Druck auf den libyschen Machthaber Gaddafi zu erhöhen. Insbesondere müsse verhindert werden, dass Gaddafi an frisches Geld komme, um seine Söldnertruppen zu finanzieren.

Gaddafi führe Krieg gegen das eigene Volk, stellte Westerwelle fest. Er müsse gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Der gesamte Bundestag stehe gegen diesen Diktator. Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sagte, die Enthaltung sei richtig. „Bündnis heißt nicht, dass Deutschland bei allem, was die NATO macht, dabei sein muss.“    

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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, die deutsche Enthaltung bewirke, dass es nun keine gemeinsame Position der Europäischen Union in punkto Flugverbotszone gebe. Deutschland sei „aus dem europäischen Geleitzug ausgeschert“. Er gab zudem zu bedenken, dass ein „Ja“ zu der UN-Resolution nicht automatisch bedeutet hätte, dass sich Deutschland selbst militärisch beteiligt.

Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nannte das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat eine Schande. „Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben.“    

Scharfe Kritik ernteten die SPD-Politiker dafür von der Linken. Der Abgeordnete Jan van Aken sagte: „Sie von der SPD sind hier im Moment die größten Kriegtreiber im Bundestag.“ Die Entscheidung zur Enthaltung sei richtig. Nun müsse Deutschland im NATO-Rat gegen einen Militäreinsatz stimmen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi warnten, aus dem Bürgerkrieg in Libyen drohe ein international geführter Krieg zu werden.    

Die Grünen mahnten einen strikt an das humanitäre Völkerrecht gebundenen Einsatz an. Die Einrichtung von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung sowie eine Flugverbotszone verschafften Zeit, damit die verschärften Sanktionen an Wirkung gewinnen können, erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin in Berlin. Dafür müssten aber auch die Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet werden.    

Künast und Trittin sowie Parteichefin Claudia Roth betonten: „Die Maßnahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“ Sie begrüßten zugleich, „dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt“.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

18.03.2011, 17:53 Uhr

"Militäreinsatz spaltet Deutschland" so wie in undankbare "Schweine" und Prinzen?
Ich muß wohl zur SPD wechseln!?

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