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12.12.2014

08:50 Uhr

Unruhe bei Regierungserklärung

„Wir sind nicht bei Karstadt am Wühltisch“

Demokratie, sozial gerechte Ökonomie und Ökologie: Der erste linke Ministerpräsident Deutschlands hat in seiner ersten Regierungserklärung seine Ziele skizziert. Im Parlament brach einige Male Unruhe aus.

Nervöser Ministerpräsident: Bodo Ramelow musste immer wieder einen Schluck Wasser trinken, um den Mund zu befeuchten. dpa

Nervöser Ministerpräsident: Bodo Ramelow musste immer wieder einen Schluck Wasser trinken, um den Mund zu befeuchten.

ErfurtBodo Ramelow hat in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident Thüringens die großen Leitlinien der neuen Regierung aufgezeigt. In den vergangenen Tagen hatten die Linken, SPD und Grüne in dem ostdeutschen Bundesland intensiv über ihre Programmatik diskutiert und schließlich ihren mehr als 100 Seiten langen Koalitionsvertrag beschlossen.

Als die drei zentralen Punkte der künftigen Koalitionsarbeit nannte Ramelow Demokratie, sozial gerechte Ökonomie und Ökologie für sein Bundesland. Dabei betonte er zunächst, die Koalition werde Haushalte ohne neue Kredite vorlegen und die Schuldenbremse einhalten. Zudem kündigte er an, die Haushaltsnot vieler Kommunen in Thüringen angehen zu wollen. Denn eine solide Haushalts- und Finanzpolitik bis auf kommunale Ebene sei ein Beitrag zur Demokratiesicherung. Dazu seien die Gelder aus dem Aufkommen des Solidarzuschlags auch in Zukunft unbedingt nötig, so Ramelow, er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass dieser auch über 2019 hinweg in geeigneter Form bestehen bleibe.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Als erster linker Ministerpräsident steht Ramelow unter besonderer Beobachtung. Der 58-Jährige war erkennbar nervös, verhaspelte sich öfters und musste immer wieder einen Schluck trinken, um den Mund zu befeuchten. Da es zwischendurch häufig unruhig wurde, sah sich der Sitzungsbeauftragte gezwungen, die Abgeordneten der Opposition zurecht zu weisen: „Wir sind im Thüringer Landtag, wir sind nicht bei Karstadt am Wühltisch.“

Ramelow adressierte den Widerstand und die offene Abneigung gegen ihn als Linksparteimitglied. Er hoffe auf eine Einigkeit „über Parteigrenzen hinweg, um die kommunale Familie zu stärken“. Man wolle die Kommunen im „Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten“ entlasten. „Alle Kommunen müssen in der Lage sein, die öffentliche Daseinsvorsorge angemessen zu gewährleisten.“ Gleichzeitig kündigte der Ministerpräsident an, keine öffentlichen Aufgaben mehr an externe Dienstleister auszulagern – und nahm die CDU in die Pflicht: „Wir sehen die größte Oppositionsfraktion in der Verantwortung, sich der nötigen kommunalen Gebietsreform nicht länger zu verweigern“, sagte er in Richtung der Partei von Ex-Regierungschefin Lieberknecht.

Aus den Reihen der CDU kamen erkennbar die meisten Zwischenrufe. Die rot-rot-grüne Landesregierung löst die Konservativen nach 24 Jahren an der Macht ab. In ihrem Koalitionsvertrag stehen unter anderem die Stärkung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, mehr Geld für Kommunen, ein beitragsfreies Kita-Jahr und ein Bildungsurlaubs-Gesetz.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Der Ministerpräsident skizzierte in seiner Rede ein Land, in dem demokratische Erneuerung, Teilhabe und Bürgerrechte groß geschrieben werden und in dem ein starker Zusammenhalt zwischen den Bürgern bestehe. Ramelow hob in dem Zusammenhang auch hervor, dass er sich in dem Bundesland, in dem sich der Nationalsozialistische Untergrund radikalisierte, gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen wolle. „Demokratie betrachten wir nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für Generationen, diesen Transformationsprozess zu gestalten.“

Dazu wolle man auch junge Menschen zu politischem Engagement und Zivilcourage ermutigen. Symbolisch hieß Ramelow alle Menschen willkommen: „Liebe Thüringer, liebe künftige Thüringer, liebe hoffentlich bald zurückkehrende Thüringer (...) Wir wollen Herz einer bunten Republik sein.“ Er bedankte sich bei den Abgeordneten der vergangenen Legislaturperiode für ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, der eine wichtige Arbeit gemacht habe. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss weiter geführt werden“, betonte Ramelow und versprach, das Programm gegen Rechtsextremismus um eine Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Trotz Kritik aus anderen Bundesländern hielt Ramelow an der geplanten Reform des Verfassungsschutzes ohne V-Leute fest. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, sagte er. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe eine „grundlegende Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz angemahnt“, eine Expertenkommission soll künftig Vorschläge zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes machen. Ramelow will zudem eine Bundesratsinitiative für ein besseres Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund starten. Zu einer wirklichen Willkommenskultur gehöre es, „den Menschen, die zu uns gekommen sind, Vertrauen entgegen zu bringen“. Dazu gehöre auch ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge:Neben Schleswig-Holstein werde auch Thüringen bis zum 31. März 2015 keine Abschiebungen vornehmen.

Doch auch zur Aufarbeitung der DDR Geschichte bekenne sich die Koalition ganz deutlich, so der Ministerpräsident. Vor allem über den Umgang der Linken mit der Diktatur-Vergangenheit des neuen Bundeslandes hatte es vor der Landtagswahl erbitterte Diskussionen gegeben.

Kommentare (3)

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Herr Paul Mueller

12.12.2014, 12:34 Uhr

Ramelow, Ramelow, Ramelow, ... und immer wieder Ramelow.
Am Freitag letzter Woche hatten 60 Prominente per Unterschrift eine Ende der Russlandhetze und des Kriegtreibens gefordert. Aber solch ein Aufruf gegen den Krieg sind keine Nachrichten für ARD und ZDF und andere Medien. In der Tagesschau am Freitag lief ein Bericht über Ramelow, ein Interview mit Ramelow, ein Kommentar zu Ramelow, und etwas zu Opel.
Da sage noch jemand, dass sich die Medien nicht gleichen.

Warum soviel über Ramelow? Warum ihn nicht erst mal machen lassen? Bei den NSDAP Mitgliedern oder dem SED-Kader, die in die CDU eingetreten sind, war man doch auch tolerant.

Herr Günther Schemutat

12.12.2014, 12:35 Uhr

Kaum sind die Grünen mit an der Macht, haben sie es geschafft das Thüringen vorbereitet wird, auf 1000 Moscheen und jede Menge Asylanten.

Das die Kommunen mit Geld ausgestattet werden, ist ein sichtbares Zeichen ohne das Ramelow das angekündigt hätte.

Thüringen hat sein eigenes Gift gewählt und wenn Ramelow glaubt, durch seine Politik die Linke in der ehemaligen Ostzone
massiv zu stärken, dann hätte er nicht das GIft der Grünen und der SPD schlucken sollen.

In Hamburg ist z.B die SPD auf Deutsche Wähler nicht mehr angewiesen, bei 500 000 Tausend Migranten. Darum macht Scholz Staatsverträge mit Migranten, vermutlich stellen die bald Botschafter im Rathaus die Scholz bei Wahlen unterstützen.

Aber bis dahin werden in Thüringen noch einige Jahre vergehen.

Herr D. Dino54

12.12.2014, 14:13 Uhr

Die LINKE sollte wegen der damaligen Ära ROT/GRÜN gewarnt sein !

Diese Ära war der Anfang einer Katastrophe für D und Europa !!!

Diese Rot/Grünen - "Politiker", nicht alle aber zu viele, seit
1998 bis heute, sind eine Zumutung !!!

Aber mittlerweile gibt es die auch in anderen Block-Parteien, siehe PKW-Maut & Co. !

Schon aufgefallen, seit der Frauen-Quote, sehen einige betroffene Damen auffällig anders aus ! Warum wohl ?

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