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28.12.2015

21:02 Uhr

Unruhe in der CSU

Seehofer unter Druck

Ob Flüchtlingskrise oder Hickhack um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen: Seehofer steht vor einem schwierigen Jahr. Gleichzeitig naht das Ende seiner Amtszeit 2018 – und die Nachfolger scharren schon mit den Hufen.

Der bayerische Ministerpräsident erklärt einerseits, dass er 2018 als Ministerpräsident aufhören will. Doch dann orakelt er bei der Nachfolgerfrage andererseits wieder, das am Ende alles anders kommen werde. dpa

Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident erklärt einerseits, dass er 2018 als Ministerpräsident aufhören will. Doch dann orakelt er bei der Nachfolgerfrage andererseits wieder, das am Ende alles anders kommen werde.

MünchenEs ist zwei Tage vor Weihnachten, als Horst Seehofer sich genötigt sieht, ein paar Dinge klarzustellen. Dazu schickt er seinen Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) vor. Der muss in der Kabinetts-Pressekonferenz erklären, wie der Ministerpräsident das mit der Flüchtlingspolitik und einer möglichen Verlängerung des „Soli“ nun gemeint hat. Und Huber soll ausrichten, dass ein Bericht über Seehofers angebliche Pläne, wie er die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausbremsen wolle, „blühender Unsinn“ sei.

Man könnte das als Randnotiz abtun – ließe sich daraus nicht ersehen, wie sehr Seehofer unter Druck steht. Die Flüchtlingspolitik, das früher ungewohnte Gezerre mit seiner Landtagsfraktion, und dann noch die Nachfolgedebatte – es dürfte ein hartes 2016 für Seehofer werden.

Erster Punkt, die Flüchtlingspolitik: Hier hat sich der CSU-Chef auch nach Einschätzung von Parteifreunden selbst massiv unter Druck gesetzt. Immer und immer wieder hat Seehofer eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert, eine Obergrenze. Doch das gewünschte Ergebnis lässt auf sich warten: Nach wie vor kommen rund 4.000 Flüchtlinge ins Land – täglich. „Viele warten darauf, dass Seehofer endlich liefert“, sagt einer aus dem Parteivorstand. „Deshalb wird der Druck auf ihn eher zunehmen: Weil er die hohen Erwartungen, die er selber geweckt hat, wohl nicht wird erfüllen können.“ Es ist ein oft genutztes Bild: Als „bayerischer Löwe“ brüllen, dann aber als Bettvorleger enden – das mögen die CSU-Anhänger nicht so gerne.

Zweiter Punkt: Spätestens seit einigen Wochen ist unübersehbar, dass Seehofer nicht mehr der allmächtige Partei- und Regierungschef ist, der er in früheren Jahren war. Was sich die CSU-Fraktion im Landtag nun traut, das hätte es früher nicht gegeben: dass Unterschriften sozusagen gegen den eigenen CSU-Ministerpräsidenten gesammelt werden.

Eigentlich geht es ja nur um eine Sachfrage: Eine klare Mehrheit in der CSU-Fraktion will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchsetzen – und verbittet sich eine Alleinentscheidung Seehofers, der in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit allen Beteiligten und mit Betroffenen vor Ort geführt hat. Die Startbahn-Befürworter in der CSU fürchten nun, dass Seehofer sich gegen das Milliardenprojekt ausspricht – möglicherweise, weil er es für nicht durchsetzbar hält. Deshalb die Unterschriftensammlung. Deshalb warnt ein Abgeordneter: Das könnte tiefe Gräben aufreißen zwischen Seehofer und der Fraktion.

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