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07.12.2015

20:15 Uhr

Unruhe in der SPD

Experte fordert schärfere Gesetze zur Terrorabwehr

Innenexperte Burkhard Lischka befeuert kurz vor dem Bundesparteitag der SPD die Debatte um schärfere Gesetze zur Terrorabwehr. Parteigenossen distanzieren sich, die Union freut's.

Innenexperte Burkhard Lischka schlägt unter anderem vor, Verdächtige durch Beobachtungsdrohnen überwachen zu lassen. In der SPD stößt er damit auf Kritik. dpa

Beobachtungsdrohne

Innenexperte Burkhard Lischka schlägt unter anderem vor, Verdächtige durch Beobachtungsdrohnen überwachen zu lassen. In der SPD stößt er damit auf Kritik.

BerlinKurz vor dem Bundesparteitag der SPD hat der Innenexperte Burkhard Lischka mit der Forderung nach schärferen Gesetzen zur Terrorabwehr in den eigenen Reihen für Unruhe gesorgt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Parteivize Ralf Stegner gingen am Montag auf Distanz zu Lischkas Überlegungen. Zustimmung kam hingegen vom Koalitionspartner Union, der die SPD zu konkreten Gesprächen über Gesetzesverschärfungen aufforderte.

Auf ihrem am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag will sich die SPD als Partei präsentieren, bei der die innere Sicherheit angesichts gestiegener Terrorgefahr in guten Händen ist. Während gerade die Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion in Fragen der Terrorabwehr oft eine harte Linie fahren, stößt dies etwa bei der Parteilinken regelmäßig auf Skepsis.

Fahimi trat dem Eindruck entgegen, die SPD sei in der Frage der Terrorabwehr vor dem Parteitag gespalten: Lischkas Überlegungen seien eine „Einzelmeinung“, die nun in der Parteispitze geprüft würden. Sie persönlich glaube nicht daran, dass Terrorverdächtige mit Beobachtungsdrohnen überwacht werden könnten, wie es Lischka vorgeschlagen hatte, sagte Fahimi. „Dazu bedarf es anderer Überlegungen.“

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Grundsätzlich klar sei, dass die innere Sicherheit „auch ein sozialdemokratisches Thema“ sei, sagte Fahimi. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag werde es dazu Debatten und Beschlüsse geben. „Die Terrorgefahr ist in Europa allgegenwärtig“, sagte die Generalsekretärin. Gerade Arbeitnehmer und sozial schwächere Bürger seien darauf „angewiesen, dass es einen starken Staat gibt, der die Sicherheit gewährleistet“.

Den Ton bei der SPD hatte hier Parteichef Sigmar Gabriel vorgegeben, der sich am Wochenende für ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten in Deutschland ausgesprochen hatte: Der radikale Fundamentalismus sei nicht weniger gefährlich als Rechtsextremismus.

Die Partei diskutierte dabei aber weiter über das richtige Vorgehen. SPD-Vize Stegner wies die von Lischka vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen zurück. „Wir brauchen keine schärferen Gesetze, wir brauchen ausreichend Politik“, sagte er in der ARD. Es sei nicht die Aufgabe der SPD, die „konservativen Reflexe“ zu bedienen.

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