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03.01.2011

08:35 Uhr

Unseriöse Internetangebote

Wirtschaft wehrt sich gegen neue Bürokratie

VonThomas Sigm

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen die unseriösen Kostenfallen im Internet vorgehen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fürchtet durch ein mögliches Gesetz allerdings hohe Kosten für die Betreiber.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesjustizministerin plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet. dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesjustizministerin plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet.

BERLIN. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium, das Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen soll. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen, die Kosten durch unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst verschleiern. Die Wirtschaft sieht das Vorhaben kritisch. Zwar müssten Angebote, in denen mit ,gratis’ geworben wird, während sich im Kleingedruckten die Hinweise auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementvertrag befinden, „mit allen Mitteln bekämpft werden“, sagt auch Christian Groß, Rechtsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Handelsblatt. Doch dafür seien keine neuen Gesetze erforderlich.

Hintergrund der Initiative: Im Netz gibt es Hunderte von Seiten, die so tun, als sei ihr Service gratis, angefangen von Ahnenforschung bis hin zu Virenschutzprogrammen. Fast immer sind die Hinweise auf Kosten so gut versteckt, dass sie übersehen werden.

Gesamtbelastung von 50 Millionen Euro

Das Ministerium schlägt deshalb eine sogenannte „Buttonlösung“ vor: Die Verbraucher sollen durch einen Button auf der Internetseite über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung informiert werden. Betroffen wären laut DIHK rund 200 000 Firmen. Die Gesamtbelastung durch die neuen bürokratischen Lasten würden danach rund 50 Millionen Euro betragen. Zusätzlich soll der Bestellvorgang so gestaltet werden, dass Verbraucher ihre Bestellung erst aufgeben können, nachdem sie bestätigt haben, dass sie die Preisangabe zur Kenntnis genommen haben.

Laut DIHK-Rechtsexperte Groß sind solche Verträge allerdings schon nach geltendem Recht unwirksam oder können angefochten werden. „Außerdem sind solche Handlungen als Betrug strafbar und können auch mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Gewerberechts unterbunden werden“, sagte der DIHK-Experte.

Händler, die ihre Internetseiten nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht anpassen, begehen laut Groß einen Wettbewerbsverstoß, der kostenpflichtig abgemahnt wird. Die Kosten betragen im Schnitt 800 bis 2 000 Euro. „So wie in der Vergangenheit fast immer bei der Einführung neuer Informationspflichten werden unseriöse Abmahner auch in diesem Fall die neue Rechtslage systematisch ausnutzen“, ist sich der Experte sicher. Es sei davon auszugehen, dass schon kleine Abweichungen von den neuen Vorgaben aus finanziellen Interessen serienweise verfolgt würden.

Kommentare (1)

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Harald J. Rosanowski

03.01.2011, 11:45 Uhr

Letztendlich ist das Ergebnis immer das Gleiche. Dem bürger als Privatperson oder als Unternehmer wird suggeriert, dass er gegen "Machenschaften geschützt sei". Dabei geht die Eigenverantwortung flöten.

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