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28.11.2014

12:28 Uhr

Unterbesetzte Behörde

600 freie Stellen bei Mindestlohn-Kontrolleuren

Ab Januar 2015 soll der Zoll mit einer speziellen Behörde über die Einhaltung des Mindestlohnes wachen. Doch diese Behörde hat noch 600 offene Stellen, die erst in fünf Jahren vollständig gefüllt sein werden.

Überdimensionale 8,50 Euro stehen vor dem Kanzleramt in Berlin. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist offenbar noch deutlich unterbesetzt. dpa

Überdimensionale 8,50 Euro stehen vor dem Kanzleramt in Berlin. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist offenbar noch deutlich unterbesetzt.

BerlinDie Behörde, die ab Januar auch über die Einhaltung des Mindestlohns wachen soll, ist personell offenbar deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll stünden derzeit 6869 Planstellen und Stellen zur Verfügung, davon seien rund 600 Stellen unbesetzt, heißt es laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom Freitag in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Zudem schieden etwa drei Prozent der Beschäftigten jährlich altersbedingt oder aus anderen Gründen aus dem Dienst aus, zitierte die Zeitung weiter aus der Antwort des Finanzministeriums. Erst am 1. August 2015 sollten 320 neue Nachwuchskräfte bei der FKS ihre Arbeit aufnehmen.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Zoll um 1600 Stellen aufzustocken, damit er ab Anfang 2015 die Einhaltung des Mindestlohns wirksam kontrollieren kann. Nach den Angaben des Finanzministeriums auf die Grünen-Anfrage soll diese Mitarbeiterzahl aber erst in fünf Jahren erreicht sein.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde muss ab Januar 2015 gezahlt werden. Für Branchen, in denen niedrigere tarifliche Löhne gelten, gibt es eine zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2016. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hatte bis zu 2500 neue Stellen für die Kontrollen gefordert. Sie rechnet bei der Einführung des Mindestlohns mit einem Anstieg der Scheinselbständigkeit.

Die Grünen kritisierten die schleppende Aufstockung bei der FKS. Diese arbeite schon heute „an der Belastungsgrenze“, sagte die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke der „Rheinischen Post“. Ab Januar seien aber noch erheblich mehr Mindestlohn-Kontrollen notwendig. „Dafür fehlt aber mehr Personal als bisher öffentlich bekannt.“

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr J.-Fr. Pella

28.11.2014, 13:33 Uhr

Vorschlag: Alle etwas schneller und etwas länger arbeiten. Funktioniert doch auch in der Marktwirtschaft.

Account gelöscht!

01.12.2014, 13:41 Uhr

für jemanden der eine ganze Stunden arbeitet, egal was, ist € 8,50 für heutige Verhältnisse eine absolute Lachnummer. Zum Leben zuwenig, zum Sterben zu viel. Ein perfides System.

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