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16.07.2013

17:13 Uhr

Unterbringung

Oberlandesgericht will Mollath-Fall neu prüfen

Der in einer Psychatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Seine Unterbringung muss neu geprüft werden. Damit hob das Oberlandesgericht Bamberg eine Entscheidung der Vorinstanz auf.

Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Reuters, Sascha Rheker

Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

BambergDer seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni auf, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Wie das OLG mitteilte, wurde das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition forderte den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU).

Nach Auffassung des OLG haben die Bayreuther Richter nun in der Sache entschieden, ohne eine erneute Begutachtung Mollaths zu veranlassen, und sich stattdessen auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Außerdem ergäben sich aus dem beim Landgericht Regensburg anhängigen Wiederaufnahmeverfahren neue Erkenntnisse. Auch die neue Lebenssituation Mollaths, der durch die bundesweite Berichterstattung zur öffentlichen Person geworden sei, machen aus Sicht des OLG die erneute Begutachtung nötig. Das Landgericht Bayreuth werde danach dann neu entscheiden.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

16.07.2013, 18:32 Uhr

Eine Frage: sind nicht über 90% der Insassen von Psychatrien gegen ihren Willen dort?

Nachwuchs

16.07.2013, 18:41 Uhr

Die Entscheidung ist von unseren Politikern, Juristen und Experten gewollt. Jeder Täter ist nach deren Meinung "geistig gestört" und muss behandelt werden. Dadurch verdienen die Ärzte. Strafe darf in Deutschland nicht mehr sein. Beispiel: Erpressungen überall durch Asylanten.

Der_ewige_Spekulant

16.07.2013, 18:52 Uhr

Das ist ja wirklich interessant, dass man für eine nicht beweisbare Straftat (denn der Attest seiner angeblich misshandelten Frau wurde ein halbes Jahr später, d.h. Rückwirkend, ausgestellt) letztendlich lebenslänglich bekommen kann.

EUGH hin oder her.

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