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06.08.2012

15:57 Uhr

Unterfinanzierung des Straßennetzes

Ramsauer denkt über eine Pkw-Maut nach

Nach offizieller Darstellung ist sie nicht geplant, doch die Pkw-Maut bleibt in der Diskussion. Derzeit lässt der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer prüfen, ob Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden könnten.

Autos fahren unter Messgeräten zur Erfassung der Maut über der Autobahn 5 (A5) bei Frankfurt am Main durch. dapd

Autos fahren unter Messgeräten zur Erfassung der Maut über der Autobahn 5 (A5) bei Frankfurt am Main durch.

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt eine Steuer-Entlastung inländischer Autofahrer bei Einführung der Pkw-Maut prüfen. Es gehe darum, in welchem Umfang das EU-Recht die Kompensation von Mautgebühren gestatte, sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Ministeriums am Montag in Berlin. Konkrete Pläne zur Einführung gebe es aber nicht. Die CSU macht sich für eine Pkw-Maut auf Autobahnen stark.

Das Ergebnis der Prüfung werde im Herbst vorliegen, sagte die Ministeriumssprecherin. Schon jetzt stehe aber fest, dass eine vollständige Kompensation nicht möglich sei: „Eine Ein-zu-eins-Absenkung wird es nicht geben.“

Mit einer Pkw-Maut könnten auch Autofahrer aus dem Ausland für die Nutzung des inländischen Straßennetzes zur Kasse gebeten werden. In vielen Nachbarländern ist dies bereits Praxis.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies darauf hin, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht. Seit Monatsbeginn müssen Lkw über 12 Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut bezahlen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt seit langem eine chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes in Deutschland. Er sieht in einer Pkw-Maut oder einer Vignette eine Möglichkeit, mehr Geld für marode Brücken und Fahrbahnen zu bekommen. Deshalb lässt er bei dem Thema nicht locker.

Laut „Bild“-Zeitung (Montag) würden nach der von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Ein Ausgleich dürfe jedoch nicht in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit der Einführung einer Vignette stehen, wie es etwa bei einer Rückvergütung der Fall wäre.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten sollten. Im Ergebnis wären dann nur Ausländer zusätzlich belastet.

Von

dpa

Kommentare (6)

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pizzarro53

06.08.2012, 16:26 Uhr

Wenn inländische Fahrer die Vignette gratis bekommen, wäre das eine prima Idee. Warum soll halb Europa kostenlos durch Deutschland fahren und wir löhnen überall, wo wir hinfahren???????????????

Account gelöscht!

06.08.2012, 18:05 Uhr

Aber Ramsauer will die Bürger abzocken! Die LKW der Wirtschaft - insbesondere des Auslandes - sollen weiterhin billig fahren können, der Bürger soll alles direkt finanzieren. Die Autobahnen werden durch Steuergelder finanziert, nun soll nochmal abgezockt werden.

Wie wäre es , wenn die LKW nach dem Verursacherprinzip weitaus höher belastet werden würden? Dann lohnt es sich vielleicht nicht mehr, Waren zum Billigverarbeiten umherzufahren!

Account gelöscht!

06.08.2012, 18:07 Uhr

ÜBERWACHUNG

Hier geht es doch nur um eine weitere Verdichtung der Überwachung der Bevölkerung vor der die Politiker - zu Recht - zunehmend Angst bekommen.

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