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26.09.2011

16:19 Uhr

„Unterirdische Polemik“

Steinbrücks Rösler-Attacke bringt FDP in Rage

ExklusivMit einem Rundumschlag setzt Steinbrück erste Duftmarken für eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur. Dem politischen Gegner wirft er völliges Versagen in der Euro-Krise vor. Das lässt die FDP nicht auf sich sitzen.

Peer Steinbrück. dapd

Peer Steinbrück.

Düsseldorf/BerlinDer Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat die Kritik von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Euro-Krisenmanagement der Liberalen scharf zurück gewiesen. „Interessanter als die Übungen in Parteipolemik wären Hinweise von Steinbrück, welche Schlüsse er aus der von Rot-Grün mitverursachten Schuldenkrise zieht“, sagte Lindner Handelsblatt Online. „So muss man leider den Eindruck gewinnen, Steinbrück wolle im Rennen um die Kanzlerkandidatur nur seinen Konkurrenten Gabriel im Bereich unterirdischer Polemik rechts überholen.“

Steinbrück hatte das Erscheinungsbild der Koalition in der Krise in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung hart kritisiert: „Unbestritten ist auch bei neutralen Beobachtern: Das Krisenmanagement der großen Koalition war deutlich besser. Und die Regierung war damals personell stärker aufgestellt - was Persönlichkeit, Kompetenz und ein gewisses politisches Gewicht betrifft. Und jetzt? Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Bei manchem Interview von FDP-Chef (Philipp) Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität - Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler.“

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Auch am Griechenlandkrisen-Management von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ließ Steinbrück kein gutes Haar – und sprach von einer „Hü-Hott-Politik“, die die beiden betrieben. „Erst sagt die Kanzlerin, die Griechen bekommen keinen Cent – obwohl sie weiß, dass es ohne Hilfe der EU nicht geht. Dann kommt es scheibchenweise – erst ein bisschen, dann immer mehr.“ Merkel,  Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, EZB-Chef Jean-Claude Trichet und EU-Kommissionschef Barroso hätten vielmehr die klare Botschaft aussenden müssen: „Wir lassen uns den Euro nicht zerschießen.“ Zudem wäre ein „starkes Signal an die Märkte mit einer Entschuldungsaktion für Griechenland unter Beteiligung der Gläubiger“ nötig gewesen. Dann stünde Europa heute besser da.

Als „historisches“ Versagen der gegenwärtigen Regierung und „persönliches“ Versagen der Kanzlerin bezeichnete Steinbrück zudem den Missstand, dass den Bürgern nicht klar gesagt worden sei, wozu die Rettungsmaßnahmen nötig sind. Stattdessen kämen unterschiedliche Signale. „Und der Koalitionspartner, die untergehende FDP, darf ungestraft die anti-europäische Karte spielen“, sagte Steinbrück. „Und das in einer brenzligen Situation, in der wir vor der Frage stehen: Spielt Europa künftig politisch und wirtschaftlich in einer Liga mit Amerika und Asien – oder läuft das Projekt Europa vor die Pumpe.“ Fakt sei, alleinstehend sei Deutschland ein Abstiegskandidat.

Kommentare (12)

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elbheide

26.09.2011, 16:30 Uhr

Wenn Steinbrücks Kavallerie in der Schweiz einfällt, ist Deutschland in jedem Fall ein Abstiegskanditat!

EinBuerger

26.09.2011, 16:33 Uhr

Steinbrück ist seiner Meinung nach der größte Finanzminister aller zeiten, abgekürzt GröFaz, sollte ersich als label eintragen lassen.

Account gelöscht!

26.09.2011, 16:38 Uhr

*gröhl

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