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10.11.2014

07:01 Uhr

Unternehmensbesteuerung

SPD fordert Sonderermittler gegen Luxemburg

Die EU untersucht die Steuerpraxis in Luxemburg. Dabei geht es um das Gebahren in der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten und neuen EU-Kommissionschefs Juncker. Die SPD fürchtet daher Interessenkonflikte.

Die Steuerpraxis in Luxemburg wird zum Problem für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Reuters

Die Steuerpraxis in Luxemburg wird zum Problem für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die SPD will die Steuerspar-Vereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg von einem Sonderermittler untersuchen lassen. Dieser müsse vom EU-Parlament oder vom Europäischen Rat berufen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. Eine solche Inspektion sei allein deshalb nötig, um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker "vor Befangenheit zu schützen". Der Ermittler sollte auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen, wie sie behoben werden können, sagte Schneider. "Das gilt ausdrücklich auch für mögliche Defizite in Deutschland."

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Die EU-Kommission untersucht derzeit die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die neue EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager nimmt dabei Fälle unter die Lupe, die in die Amtszeit ihres Chefs, Kommissionspräsident Juncker, als Ministerpräsident Luxemburgs fallen. Medienberichten zufolge sind über 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt worden.

"Die Luxemburg-Leaks zeigen: Die Steuerfachleute der großen Unternehmensberatungen tanzen den hiesigen Steuerbehörden auf der Nase herum", zitierte die Zeitung die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus. Dem Blatt zufolge verlangen die Grünen, dass Konzerne und reiche Bürger Steuersparmodelle künftig anmelden müssen. Demnach sollten sie ihre Steuererklärungen einer neuen, beim Bund angesiedelten Spezialeinheit zur Überprüfung vorlegen.

Von

rtr

Kommentare (24)

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Herr Ulrich Lehmenkmühler

10.11.2014, 07:31 Uhr

Als Verantwortlicher Präsident Luxemburgs ist gegen Herrn Juncker wegen "Steuerlochmachenschaften" ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sollten sich strafrechtliche Relevanzen ergeben ist Anklage zu erheben beim internationalen Gerichtshof in den Haag. Herr Juncker ist, jedenfalls was bisher bekannt geworden ist, für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU!völlig deplaziert.

Herr M. M.

10.11.2014, 07:37 Uhr

Hat das vielleicht gedauert,bis man Luxemburg auf dem Schirm hatte!
Wieso nicht früher,wieso hat kein Journalist sich damit beschäftigt,bevor Junker zum Oberzampano für Europa gewählt wurde?Das stinkt doch schon wieder gewaltig!

Herr Joachim Buch

10.11.2014, 08:13 Uhr

Von wem schon verbindlich überliefert ist, daß man, wenn es ernst wird, lügen muß, der ist als ein so hohes Tier vollkommen indiskutabel. Schon den Kindern bleut man es ein, daß man nicht lügen darf und der Knabe betrachtet das auch noch als legitim. Diese Steuersparinselgeschichte ist nur noch ein weiterer Stein im Puzzle. Ich bin ja normal SEHR gegen die SPD und vermutlich ist diese Sonderermittler-Geschichte nichts anderes als Taktik, um durch die Hintertür den albernen Schulz auf dem Posten zu installieren. Aber da die Jungs in Brüssel ohnehin tun, was ihnen gerade paßt, ist mir ausnahmslos JEDES Mittel, jeder Zank, jede Rochade in der EU recht, um dieses Bürokratiemonster zu diskreditieren und damit hoffentlich irgendwann zu Fall zu bringen. Bei den (...)Schotten hat es die EU ja geschafft, ihnen Angst einzujagen, mal sehen, ob sie es auch bei den Katalanen schafft. Die EU gibt sich immer als das fürsorgende Etwas, das sich um alles kümmert, aber spätestens bei derlei "echten" Demokratiebewegungen, zeigt die EU ihr wahres Wesen - ein reißendes Tier. Mich würde mal interessieren, was die EU zu der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gesagt hätte, wenn es sie da in dieser Form schon gegeben und sie was zu sagen gehabt hätte. DIE EU MUSS WEG!

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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