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23.02.2017

18:34 Uhr

Unternehmenssteuer

CSU-Finanzpolitiker hält Reform für nötig

USA und Großbritannien könnten die Unternehmenssteuern bald senken. Nach Meinung von CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach muss Deutschland mitziehen. Er fordert eine Unternehmenssteuerreform.

Der CSU-Finanzpolitiker möchte, dass sich Deutschland mit einer Unternehmenssteuerreform an mögliche weltweite Veränderungen anpasst. dpa

Hans Michelbach

Der CSU-Finanzpolitiker möchte, dass sich Deutschland mit einer Unternehmenssteuerreform an mögliche weltweite Veränderungen anpasst.

BerlinDer CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält nicht zuletzt wegen der Steuersenkungspläne in den USA und Großbritannien eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland mit niedrigeren Sätzen für nötig. „Es ist klar, dass wir von dieser Seite sicherlich mit einem Steuer-Abwerbungswettbewerb konfrontiert werden“, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mit Blick auf die Gefahr, dass Firmen vom Standort Deutschland abwandern könnten. Wenn die USA und Großbritannien ihre Steuern für Firmen senken würden, wie sie angekündigt hätten, müsse Deutschland nachziehen. „Dass ist richtig“, sagte er. „Man wird nicht umhinkommen, sich dem zu stellen.“

Derzeit wird nach Michelbachs Worten in der Union an einem Unternehmenssteuerreform-Konzept gearbeitet, das im Wahlkampf eine Rolle spielen werde. „Wir können sicher nicht so tun, als wenn wir auf der Insel der Seligen leben“, sagte er. „Wir müssen zu einem wettbewerbsgerechten Unternehmenssteuerrecht kommen.“ Dass er zu einem grundlegenden Systemwechsel bei der Firmenbesteuerung kommen könnte, glaubt Michelbach aber nicht.

Die strittigsten Regeln zur Steuerbefreiung von Firmenerben

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens bis auf null. Der Verschonungsabschlag verringert sich nach dem bisherigen Gesetzentwurf um einen Prozentpunkt für jede 750 000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Keine Verschonung soll gewährt werden ab einem Erbe von 90 Millionen Euro. Kritiker fordern eine Kürzung der Abschmelzzone auf deutlich unter 90 Millionen Euro.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie nach den bisherigen Gesetzesplänen zehn Jahre lang zinslos gestundet werden – allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung. Voraussetzung ist die Einhaltung der Jobzahl und Haltefrist. Kritiker wollen die Stundungsregelung abschaffen.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – ist nach dem zuletzt gescheiterten Reformentwurf ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen. KRITIKER: „Familienunternehmen“ sollten präziser definiert werden, der Vorab-Abschlag als Begünstigung wird ganz infrage gestellt. Der sollte entweder abgeschafft oder deutlich verringert werden.

Unternehmenswert

Das jetzige vereinfachte Ertragswertverfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden dieser ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen. Kritiker lehnen eine Änderung beim Kapitalisierungsfaktor ab. Es gebe keine empirischen Grundlagen dafür, dass Unternehmenswerte überhöht seien. Außerdem bestehe keine Verpflichtung zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Eine rechtsformneutrale Firmenbesteuerung in Deutschland zu schaffen, wäre nach Michelbachs Worten „hervorragend und eine erhebliche Verbesserung“. Das würde auch dem deutschen Wirtschaftsstandort weiterhelfen. Derzeit werden in Deutschland Kapitalgesellschaften anders besteuert als Personengesellschaften, welche die überwiegende Mehrheit der deutschen Firmen stellen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits als Ziel ausgegeben, in der nächsten Legislaturperiode das deutsche Steuersystem zu reformieren, gerade auch bei der Unternehmensbesteuerung. Wie und was er konkret vorhat, hat er aber noch nicht im Detail erläutert.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Hans Schönenberg

23.02.2017, 18:55 Uhr

wahrscheinlich werden normale Lohn- und Gehaltsempfänger und inzwischen auch Rentner weiterhin über Gebühr belastet; die dürfen dann die Löcher stopfen.

Herr Michael Müller

24.02.2017, 09:13 Uhr

Dann bitte auch eine Änderung bei der Einkommensteuer, welche die Besserverdiener im internationalen Vergleich doch sehr stark belastet.

An die Sozi`s: In welchem Land geht es Menschen ohne Arbeit besser als in Deutschland? Dieser Sozial-Luxus muß erst einmal verdient werden und die Menschen die das ermöglichen, hier meine ich nicht die Politiker, müssen belohnt werden - nicht durch noch mehr Abgaben bestraft!

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